Die EU-PNR schreitet voran. Man will auch die Daten von Schiffs- und Bahnpassagieren erheben. Israel und Japan sind sehr daran interessiert.
Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr. 2020 wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Israel und Japan sind an eigenen Abkommen interessiert. Andrej Hunko warnt davor, mit der EU-PNR würden viele Unbeteiligte ins Visier der Behörden geraten. Dies gleiche einer „beispiellosen Rasterfahndung„.
Vorbereitung der EU-PNR schreitet voran
Die EU-PNR dient der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Die Abkürzung PNR steht dabei für Passenger Name Record. Der Fluggastdatensatz, um den es anfangs ausschließlich ging, will die EU-Kommission auf die Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr ausweiten. Die Liste der erhobenen Daten bei Flugreisen ist schon jetzt sehr lang. Doch künftig will man EU-weit noch mehr speichern.
Machbarkeitsstudie für Erhebung der Daten im See- und Schienenverkehr
Nächstes Jahr will man diesbezüglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Auch die Abkommen mit anderen Staaten will man ausweiten. Nach Auskunft des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko (Die Linke) ist nach Japan nun auch Israel an einem umfassenden Abkommen zum Austausch derartiger Daten interessiert. Noch bevor die Regelungen EU-weit gültig sind, sollen die Verhandlungen mit Israel und Japan beginnen. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen. Nach der Kritik des EU-Gerichtshofs zu einem geplanten Abkommen mit Kanada wurde die EU-Kommission vom Rat zur Aufnahme von Neuverhandlungen ermächtigt. Diese sind nunmehr abgeschlossen. Beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich“ fertigstellen.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, warnt eindringlich: „Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. (…) In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier. Die Forderung zur Erweiterung der EU-PNR-Richtlinie kam vor allem aus skandinavischen Ländern, die eine hohe Zahl an Einreisen mit Fähren verzeichnen. Frankreich und Belgien unterstützten einen entsprechenden Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, hatten dabei allerdings den Schienenverkehr im Blick.“
Israel und Japan wollen Daten austauschen
Wenn man, wie geplant, den Datenaustausch auch auf die Passagiere von Zügen und Schiffen erweitert, so handele es sich dabei um eine „beispiellose Rasterfahndung„. Hunko hält zudem jegliche Abkommen mit Israel für illgal. Dieses Land befindet sich weit außerhalb der EU-Grenzen. „Dies widerspräche jedoch der EU-Territorialklausel, wonach Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Ich halte ein EU-PNR-Abkommen mit Tel Aviv deshalb für rechtswidrig.“
Hunko steht mit seiner Kritik recht alleine da. Innerhalb der EU gab es bisher eine klare Mehrheit für eine deutliche Ausweitung der Erhebung der Passagierdaten. Und auch dafür, diese mit den Behörden anderer Länder auszutauschen. Wer sich für die Antwort des Bundesinnenministeriums im Detail interessiert, kann sie von hier herunterladen.
