Das Europaparlament hat heute Mittag allen Protesten zum Trotz der umstrittenen Urheberrechtsreform ohne jede Änderung zugestimmt.
Das Europaparlament hat heute Mittag der umstrittenen Urheberrechtsreform ohne jede Änderung zugestimmt. Auch die Einführung der Upload-Filter (Artikel 17) hat die Mehrheit der Abgeordneten befürwortet.
Urheberrechtsreform durchgewunken
Mit 74 Stimmen Mehrheit nimmt das Europaparlament die Copyright Directive inklusive des Artikels 17 (ehemals Artikel 13) an. Die ganzen E-Mails, Online-Petitionen und Demonstrationen haben die Abgeordneten nicht umstimmen können.
Der Verband der Verleger jubelt schon: „Das Europäische Parlament bekennt sich mit seiner heutigen Entscheidung zu einer starken und vielfältigen Kreativwirtschaft. Es macht den Weg frei für ein faires, modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht. Die heute beschlossene Reform stärkt Urheber und Verlage, befreit Nutzer von der Haftung und zwingt Onlineplattformen in eine angemessene Verantwortung. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Europaabgeordneten, stellvertretend bei Axel Voss und Helga Trüpel, die dafür gekämpft haben, dass die geistige Leistung der Kreativen respektiert wird“, schrieb Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, in deren Pressemitteilung. Auch der BVMI, der Branchenverband der großen Plattenlabels, hat Grund zur Freude.
Ein schwarzer Tag für die Freiheit im Internet!
Die noch amtierende Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, beschreibt den heutigen Dienstag als einen schwarzen Tag für die Freiheit im Internet. Mit knapper Mehrheit von nur fünf Stimmen haben sich die Parlamentarier sogar gegen irgendwelche Änderungsanträge entschieden. Von daher musste gesammelt über alle Paragrafen abgestimmt werden. So auch über die Urheberrechtsreform.
Mit 74 Stimmen Mehrheit nimmt das #EP die #CopyrightDirective mit #Artikel13 und #uploadfilters an.
Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden. Danke, #bots! #SaveYourInternet #uploadfilter— Tiemo Wölken?? (@woelken) 26. März 2019
Kommentar
Nach der Umsetzung wird das Internet nicht mehr das von heute sein. Ich bin sehr gespannt, ob sich die CDU später noch daran erinnern kann bzw. will, dass sie uns versprochen hat, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter zumuten zu wollen. Ich habe da aufgrund der Geschichte dieser Partei aber so meine Bedenken. Sobald das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, wird man dieses Versprechen ganz schnell in den Schubladen verschwinden lassen.
Und bitte, liebe Parteifreunde aller Couleur: Regt euch bei nächster Gelegenheit bitte nicht über eine noch geringere Wahlbeteiligung als schon jetzt auf. Ihr habt es heute selbst verbockt! Wer die Proteste der vergangenen Wochen beflissentlich ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von ihren sogenannten „Volksvertretern“ nicht mehr ernst genommen fühlen und den Wahlurnen lieber fern bleiben. Wenn sich gerade beim jüngeren Wahlvolk der Eindruck breit macht, dass ihre Teilhabe und ihre Wünsche sowieso unerhört bleiben, wird das ihren Politikverdruss noch mehr steigern!
Und denkt bitte daran, dass diese Urheberrechtsreform total am Thema vorbei geht, weil die meisten illegalen Betreiber ihre Briefkästen sowieso außerhalb der EU aufgestellt haben. Den Share-Onlines, Uploadeds oder Obooms dieser Welt wird es sowieso egal sein, ob sich am bestehenden Urheberrecht innerhalb der EU etwas ändern wird. Sie fallen nicht darunter, weil sie (zumindest offiziell) sonst wo sitzen.
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