EU-Innenminister geben grünes Licht für Upload-Filter

Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am 06.12. in Brüssel mit 366 Ja-Stimmen und 297 Gegenstimmen für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Upload-Filter gegen “terroristische Inhalte” im Internet einzuführen. Die Maßnahme beinhaltet, dass künftig Informationen und Daten beim Hochladen bzw. beim Veröffentlichen auf einer Website mittels einer Software überprüft werden. Inhalte, die nicht den vorgegebenen Maßgaben entsprechen, werden durch den Filter abgelehnt. Modifikationen der Vorschläge für Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht wurden dabei jedoch nur auf kosmetischer Basis vorgenommen.

Online-Plattformen, wie Facebook, Twitter, YouTube, File-Sharing-, Cloud- und Speicherdienste, sollen für jedwede Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Sie sollen bei Inkrafttreten dazu verpflichtet werden, “terroristische Inhalte” binnen einer Stunde zu entfernen oder zu sperren unter der Voraussetzung, alle verdächtigen Inhalte noch vor einer Veröffentlichung proaktiv zu prüfen. Als Sanktionen gegen Verstöße dieser Anordnungen können bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns verhängt werden. Was nun noch folgt sind abschließende Verhandlungen des Parlaments mit dem Rat, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt.

 

Gefährden Upload-Filter die Freiheit im Internet?

Kritiker sehen in der Reform eine neue Variante von Online-Zensur. Sie befürchten, dass die Maßnahmen auch völlig legale Werke treffen könnte, wie Parodien oder Memes. Befürworter der Maßnahme wollen dadurch einen angemesseneren Anteil für Kulturschaffende und Journalisten erreichen.

server uploaderFür Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist die Entscheidung: “ein herber Rückschlag für das freie Internet. Das Europaparlament befürwortet die Einführung neuer rechtlicher und technischer Schranken für die Meinungsfreiheit im Netz. Zugunsten von Konzernprofiten werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte. […] Leider sind sämtliche Bedenken aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die dazu führten, dass der Text im Juli abgelehnt wurde, nach wie vor aufrecht. Sollten Uploadfilter in den Trilog-Verhandlungen nicht explizit ausgeschlossen werden, wird der öffentliche Protest nur noch zunehmen. Wenn dann knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden.”

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen: “Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz. Dieses Anti-Terror-Vorhaben ist selbst ein Anschlag auf das freie Netz. Internet-Zensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Sie liefert unter anderem Islamisten Argumente gegen den Westen und führt bestenfalls zum Abtauchen von Sympathisanten jeglicher extremistischer Strömungen in den Untergrund.”

 

Bildquelle: Pexels, thx! (CC0 1.0 Public Domain)

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