EU-Delegierte fordern besseren Whistleblower-Schutz

Whistleblower Edward Snowden
2013: Edward Snowden in Moskau. Quelle: McZusatz - (CC BY 3.0).

Eine Gruppe von EU-Delegierten fordert im Rahmen einer Resolution zum Whistleblower-Schutz die USA auf, NSA-Whistleblower Edward Snowden im Falle eines Prozesses mehr rechtliche Möglichkeiten einzuräumen. Dies würde eine Anklage unter dem berüchtigten „Espionage Act“ von 1917 praktisch ausschließen.

Whistleblower Snowden soll „öffentliches Interesse“ anführen dürfen

Der Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten der parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates fordert von der US-Regierung, NSA-Whistleblower Edward Snowden eine Rückkehr aus Russland „ohne Angst vor einer Anklage unter Bedingungen, die ihm nicht erlauben würden, das öffentliche Interesse zu seiner Verteidigung vorzubringen“ zu ermöglichen. Das würde eine Anklage unter dem Espionage Act praktisch ausschließen, denn dieser erlaubt eine derartige Verteidigung ausdrücklich nicht. Die aktuelle US-Regierung unter Barack Obama hat bereits mehrere Whistleblower unter dem Espionage Act angeklagt. Würde dies Snowden passieren, hätte er – ähnlich wie beispielsweise WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning – eine etwa dreißigjährige Haftstrafe zu befürchten.

Die Forderung des Ausschusses stellt nach Aussage der für Transparenz eintretenden NGO „Open Society Foundation“ das erste Mal dar, dass ein internationales Gremium die USA auffordert, Snowden eine derartige Verteidigung zu ermöglichen. Die Forderung ist Teil einer generellen Resolution zur Verbesserung des Schutzes für Whistleblower. Diese beinhaltet unter anderem auch die Forderung, den Schutz für Whistleblower auf Personen, die Informationen mit Bezug zur nationalen Sicherheit weitergeben oder bei Geheimdiensten arbeiten, auszudehnen. Bislang sind Whistleblower, die derartige Informationen weitergeben, von entsprechenden Schutzmöglichkeiten fast immer ausgeschlossen. Daneben fordert die Resolution Asyl für Whistleblower und die Erarbeitung eines bindenden Gesetzespakets zum Whistleblower-Schutz.

Die parlamentarische Versammlung des Europa-Rates werde den Beschluss wahrscheinlich bei ihrem nächsten Treffen Ende Juni ratifizieren. Das berichtete die Open Society Foundation.

Verhandlungen über Rückkehr in die USA

Nach Aussage seines russischen Anwalts Anatoli Kutscherena verhandelt Edward Snowden derzeit über eine Rückkehr in die USA. Snowdens Standpunkt ist, dass er zurückkehren will, wenn er sicher sein kann, in seinem Heimatland einen fairen Prozess zu erhalten. Vor diesem Hintergrund könnte die Frage, ob Snowden sich mit dem öffentlichen Interesse verteidigen darf, große Bedeutung erhalten.

Quelle: arstechnica, thx!

Tarnkappe.info

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