Erledigt: Generalbundesanwalt beendet Untersuchung zur NSA-Affäre

Article by · 5. Oktober 2017 ·

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht nun, mehr als vier Jahre nach Beginn des NSA-Skandals, “keine belastbaren Hinweise” dafür, dass der US-Geheimdienst die BRD gezielt ausspioniert hat. Folglich sind die Ermittlungen wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste beendet und alle Untersuchungen abgeschlossen, laut Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 05.10.2017.

Die Ermittlungen der Karlsruher Behörde fanden ein Ende mit der Aussage: “Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen.” Unter Berufung auf die Einschätzung des für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt am Main, gebe es “keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten”. So konnten auch weder Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Belege finden für eine systematisch, massenhafte und rechtwidrige Überwachung von deutschen Telefon und Internetverbindungen.

Nach eingehender Prüfung der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden fanden sich auch darin keine Hinweise “auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland”, denn tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen seien in den Unterlagen nicht beschrieben. Lediglich werden die Möglichkeiten der Geheimdienste allgemein aufgezeigt. Das sei jedoch den deutschen Behörden bereits bekannt gewesen. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Edward Snowden hatte im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt, indem er in Tausenden Dokumenten, Präsentationen und Projektbeschreibungen der Welt einen Einblick gab über die lange Zeit real angewandten, weltumspannenden Spähprogramme der NSA. Im Zuge der Affäre wurde bekannt, dass die NSA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben solle. Zudem soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Verbündeten in den USA bei der Cyberspionage nicht nur unterstützt, sondern bei europäischen Politikern, Behörden und Unternehmen selbst in großem Stil mitgehört haben. In einem der Aufklärung dienenden NSA-Untersuchungsausschuss sollte aufgedeckt werden, inwieweit auch Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Bildquelle: kalhh, thx! (CC0 Public Domain)

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