Erledigt: Generalbundesanwalt beendet Untersuchung zur NSA-Affäre

Untersuchungen zur NSA-Affäre beendet, es fehlen "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland".

NSA-Affäre

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht nun, mehr als vier Jahre nach Beginn der NSA-Affäre, „keine belastbaren Hinweise“ dafür, dass der US-Geheimdienst die BRD gezielt ausspioniert hat. Folglich sind die Ermittlungen wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste beendet. Damit schließt man alle Untersuchungen ab, wie die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 05.10.2017 bekannt gibt.

NSA-Affäre angeblich abgeschlossen

Die Ermittlungen der Karlsruher Behörde fanden ein Ende mit der Aussage. „Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen.“ Unter Berufung auf die Einschätzung des für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Betreiber des Internetknotens in Frankfurt am Main, gebe es „keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten“. So konnten auch weder Staatsanwälte noch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Belege finden für eine systematisch, massenhafte und rechtwidrige Überwachung von deutschen Telefon und Internetverbindungen. Damit wird die NSA-Affäre beendet.


Nach eingehender Prüfung der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden fanden sich auch darin keine Hinweise „auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“. Denn tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen seien in den Unterlagen nicht beschrieben. Lediglich hat man die Möglichkeiten der Geheimdienste allgemein aufgezeigt. Das sei jedoch den deutschen Behörden bereits bekannt gewesen. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen.

Edward Snowden hatte im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Er gab der Presse Tausende Dokumente, Präsentationen und Projektbeschreibungen. Und somit der Welt einen Einblick, wie die weltumspannenden Späprogramme der NSA funktionieren.

Im Zuge der NSA-Affäre merkte Angela Merkel, dass der Militärgeheimdienst auch ihr Handy abgehört hat. Zudem soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Verbündeten in den USA unterstützt haben. Dem BND wirft man auch vor, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen selbst in großem Stil abgehört zu haben. In einem der Aufklärung dienenden NSA-Untersuchungsausschuss sollte aufgedeckt werden, inwieweit auch Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.

Bildquelle: kalhh, thx! (CC0 1.0 PD)

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.