Diskussionen über erweiterte Videoüberwachung in Deutschland

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist gerade eine Debatte über stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume angesagt.

Videoüberwachung, Thomas Petri
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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist gerade eine Debatte über stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume angesagt. Wie eine deutschlandweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom vergangenen Wochenende zeigte, sprachen sich 60 Prozent der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume aus. Besonders in Zeiten des Wahlkampfes kann dies dazu führen, dass solche Pläne zu schnellen Ergebnissen führen. Man will damit der Bevölkerung Handlungsfähigkeit bekunden.

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geplant

Die Linie der Bundesregierung machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung gerade einen Gesetzentwurf (Entwurf für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) verabschiedet habe, der die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtere. Zusätzlich werde daran gearbeitet, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können. „Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“, betonte de Maizière.


Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, äußerte gegenüber der Berliner Zeitung, Videoüberwachung könne an besonderen Orten sinnvoll eingesetzt werden, allerdings haben sie verhältnismäßig zu erfolgen. Wichtig sei, dass man sich bewusst mache, dass Videokameras keine Straftaten verhinderten. „Die pauschale Forderung vor allem konservativer Politiker nach mehr Kameras – nun nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz – soll offenbar eigene Versäumnisse kaschieren“, sagte von Notz. „Diesen schrecklichen Anschlag hätten auch tausend Kameras am Breitscheidplatz nicht verhindert.“ Er ergänzte: „Die gute Arbeit von Sicherheitsbehörden aber könne solche Anschläge verhindern. Dafür braucht es eine gut ausgebildete und personell wie technisch gut ausgestattete Polizei.“

Kritik von der Opposition

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt eine Ausweitung von Videoaufzeichnungen nicht grundsätzlich ab. Dies gelte vor allem für besonders gefährdete Orte. „Das ist zum Beispiel auch ein Weihnachtsmarkt“, meinte Schaar am Dienstag im Inforadio des RBB. In solchen Situationen dürfe man schon heute eine Videoüberwachung einrichten. Den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hatte kritisierte Schaar jedoch. So äußerte er Zweifel daran, „ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht“. Eine flächendeckende Videoüberwachung sei eine Art Vorratsdatenspeicherung, die nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nur anlassbezogen mit den Grundrechten vereinbar sei.

CCC: Wir steuern auf eine Vollüberwachung zu

Kritik kam am Dienstag auch vom Chaos Computer Club (CCC) zu Beginn des diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg. Der CCC-Sprecher Linus Neumann äußerte seine Bedenken gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde. In England sei diese Entwicklung mit der Verbindung einzelner Geräte schon jetzt erkennbar. „Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität.“ In Verbindung mit neuer Software zur Gesichtserkennung könnten die Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe. „Das ist nicht das, was wir in einer Demokratie wollen“, sagte Neumann. „Wenn wir das einmal haben, gibt es kein Entkommen mehr – deswegen müssen wir es bekämpfen, bevor es entsteht.“

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung sprach sich gegen eine pauschale Ausweitung der Videoüberwachung aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in einem Interview in der Bild am Sonntag auf, seine Haltung zu überdenken. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies hingegen darauf, dass die Ermittlungen zunächst zu Ende geführt werden sollten.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.