Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

Article by · 11. Juni 2015 ·
Petitionsausschuss Papiertonne

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie online unterzeichnet werden konnten.

Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.

Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So wurde von den Volksvertretern in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der Ufo-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Kritisiert wird von Dritten auch, dass weniger als 3% der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht wurden. Damit konnte nur über wenige Einreichungen online diskutiert oder abgestimmt werden. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel­beschluss­empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne.

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9 Comments

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    Roland Mey

    So sind unsere Parlamentarier:
    Die deutschen Parlamentarier aller Parteien sind längst von der „Gier“ der rücksichtslosen Oberschicht erfasst und beteiligen sich am „Wegfressen“ der deutschen Zukunft. Dadurch ist die „Dagegen-Bewegung“ entstanden. Alle Parlamentarier handeln nämlich nach dem Motto „Erst ich – dann die Partei – zuletzt Deutschland“ und behaupten dabei das Umgekehrte. Keine Partei will die Verschwendung von Steuergeldern zu Gunsten der Parteien beenden, die quasi nur noch aus Mandatsträgern und deren Partizipanten bestehen. Sie wollen keine dringend notwendige und sinnvolle …
    1. Föderalismusreform: Statt 16 „nur“ 8 bis 10 finanzstarke Länder!
    2. Wahlgesetzreform zur Begrenzung der ständigen Vergrößerung des Bundestages (demnächst auf 700).
    3. Rentenreform mit Einzahlung aller in die Rentenkasse!
    Die Parlamentarier wollen ihre Privilegien festhalten und weiter vergrößern:
    17 Regierungen mit 145 Ministerien, 17 Parlamente mit ca. 2500 Parlamentariern mit Heerscharen von Adjutanten und Partizipanten! Das ist pro Kopf der Bevölkerung die größte Politiker/Parlamentarierzahl auf der Welt. (Nur noch in Nordkorea leistet sich der Diktator zur Absicherung seiner Macht eine größere „Hintermannschaft“.) Die Parteien sind leider zu „Gewerkschaften der Politiker“ mutiert; für die deutsche Demokratie ist das hochgefährlich!
    Jetzt muss das deutsche Volk aufpassen, dass es nicht in eine nächste Diktatur hineindriftet, versklavt und missbraucht wird. Aber wie soll das geschehen? Das Vertrauen in die Parteien ist zunächst einmal weg und Demokratie braucht mehrere (seriöse) Parteien! Beten oder randalieren kann uns (Volk) nicht helfen. Die Partei, die im Wahlkampf die o. g. drei Reformen konkret versprechen würde, könnte vielleicht wieder Vertrauen gewinnen.

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    Toni Bohrer

    Wenn ich es richtig verstanden habe ist der Petitionsausschuss ist das „Schutzschild des Parlaments und hat die Entscheidungsgewalt über sein oder nicht sein. Was macht dann die Regierung? Holt sie nur die ganze Welt nach Deutschland? Braucht sie die Kämpfer gegen den Volksaufstand, der schon in Sichtweite ist? Fakt ist: es sind viel zu viele Abgeordnete, die dem Volk Milliarden kosten und nur Blödes machen. Bereits zweidrittel wollen die Parlamentarische Diktatur in Deutschland nicht mehr haben, die noch dazu fast alle aus dem Osten kommen und das SED-Regime installieren.

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    Petition zum Alterseinkünftegesetz, abgeschmettert, mit nicht nachvollziehbaren Aussagen.
    Pet 2-18-08-610-009619 als e-Petition: ID 52946 vom 14. Juni 2014 Freischaltung verweigert.

    Der Petitionsausschussdienst erledigt schon im Vorfeld, dass unliebsame Petitionen abgeschmettert werden. Die Abgeordneten schließen sich den Vorgaben dieser Beamten an, ohne zu prüfen. Je genauer und fundierter eine Peitition auf ein Unrecht, ein Gesetz, welches durch Korruption entstanden ist, hinweist, je geringer ist die Chance, dass wirklich geprüft wird. Es werden nur wenige Petitionen, die als e-Petition eingereicht werden, freigeschaltet. Ohne Begründung, so dass niemand mitzeichnen kann und die Öffentlichkeit nichts erfährt. Es verschwinden auch schon mal Briefe, (auch als Einschreiben die nachweisbar den Adressaten erreicht haben) Der Petitionsausschussdienst handelt auf wessen Weisung? So ist der Pettitonsausschuss nur eine Alibiveranstaltung und macht den Artikel 17 des GG zur Lachnummer.

    Mein Eindruck ist, dass das mir vom Grundgesetz eingeräumte Recht auf eine Petition aus Gründen, über die man mich im Unklaren lässt, ausgehebelt wurde. Sehr zu denken gibt mir die Aussage des FDP-Politikers und damaligen Ausschussmitgliedes Thomae auf der Expertentagung “Öffentliche Petitionen und Volksinitiative” der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. (am 16.11.2010 in München), der darstellte, „dass nicht zu erwarten ist, dass diejenigen, welche als Parlamentarier zuvor Gesetzen zugestimmt haben, nunmehr in Ihrer Funktion als Mitglieder der Fachausschüsse oder des Petitionsausschusses sich selbst anklagen oder korrigieren werden. Das müsse man ganz realistisch sehen.“
    Demnach dürften Politiker, die einem Gesetz zugestimmt haben, dazu im Petitionsausschuss nicht abstimmen.

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    Klaus Bronski

    „Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht… oder eine Ausweitung der Ufo-Forschung gefordert.“

    Was macht dies zu einer sinnlosen Petition? Sinnlos weil nicht mehrheitsfähig, oder weil sie inhaltlich sinnlos ist?
    Natürlich macht es Sinn diese Forschung zu betreiben und auszuweiten. Andere Länder haben da durchaus andere Ansichten…siehe die Veröffentlichung der einst geheimen Ufo-Akten in England, Kanada, Chile etc.
    bzw die Erforschung durch öffentliche Institutionen wie bspw. das Hessdalen Phänomen in Norwegen.

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      Cpt. Kirk

      Ihr könnt gern nach euren Ufos forschen, aber nicht mit meinen Steuergeldern. Nehmt euch einen Campingstuhl, ne Thermoskanne Kaffee und ein Fernrohr und setzt euch auf einen Stein zum Begrüßen von R2D2 & Co.

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        Anonym_2015

        „Im vergangenen Jahr hat ein Ingenieur dargelegt, wie man seiner Meinung nach schon heute ein funktionsfähiges Raumschiff Enterprise bauen könnte. Jetzt ruft er das Weiße Haus zu einer Machbarkeitsstudie auf.“
        Quelle:
        http://www.trekzone.de/content/dt/news/2013-01-02-1-weisses-haus-soll-bau-der-enterprise-pruefen.htm

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          postulator

          Mir würde der Replikator und das beamen reichen :-).
          Mal im Ernst, da muss noch einiges an technischen Vorlauf kommen bis an sowas zu denken ist.

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        Nicolas

        Keine Sorge, ich habe nachgefragt, und man verwendet dafür nicht Ihre, sondern meine Steuergelder. (Damit bin ich auch vollkommen einverstanden, denn dieser Aufwand ist nunmal eine nötige Investition in ein konstitutives Element demokratischer Mitbestimmung.) Also ruhig Blut.

        Grüße

        Nic

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    Paul

    Haben diese pickligen unreifen Nerds wirklich geglaubt, dass gerade sie die Welt verändern werden?
    Epic LOL ihr Mongos!

    Brot und Spiele! Und diese Spiele waren nur für euch! =P


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