Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

Petitionsausschuss arbeitet für die Mülltonne

Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall hat die Verwaltung der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen hat man zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen hat man verworfen. Weniger als 3% haben die Beamten auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie online unterzeichnet werden konnten.

Lohnt sich der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger?

Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen hat man letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt. Dies war also mit dem Ersuchen verbunden, das jeweilige Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, hat man hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.


Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So haben Volksvertreter in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der Ufo-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier?

Man kritisiert ferner, dass man weniger als drei Prozent der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht hat. Damit war es nur möglich über wenige Einreichungen online zu diskutieren oder abzustimmen. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel­beschluss­empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne. Und der Petitionsausschuss ist weiterhin gut beschäftigt.

Tarnkappe.info

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.


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