BND stoppt angeblich Datenweitergabe an die NSA

Medienberichten zufolge hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Kooperation mit der NSA drastisch eingeschränkt und die Weitergabe von Internet-Abhördaten an die NSA vorerst auf Eis gelegt.

Echelon Abhörstation bei Bad Aibling. Fotograf: Dr. Johannes W. Dietrich

Echelon Abhörstation bei Bad Aibling. Fotograf: Dr. Johannes W. Dietrich

Voran gegangen war massive Kritik an der Praxis des BND, auf Anweisung der NSA bestimmte Kommunikation abzuhören und die Ergebnisse weiterzugeben. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass einige dieser Abhörvorgänge deutschen und/oder europäischen Interessen massiv zuwider liefen, etwa, da es sich um Überwachung deutscher Politiker oder um Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen handelte.

BND stellt Internet-Überwachung für die NSA vorerst ein

Angesichts dieser Kritik hat der BND nun Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Demnach werden seit Beginn dieser Woche in der BND-Abhörstation in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Zuvor hatte der BND (in Absprache mit dem Bundeskanzleramt) von der NSA gefordert, bei dieser Art von Überwachungsaufträgen künftig eine konkrete schriftliche Begründung mitzuliefern. Die NSA hatte dies nach einer kurzen Prüfung abgelehnt. Zur Begründung hatte der US-Geheimdienst erklärt, die Zeit reiche nicht aus, um eine Begründung in dieser Form zu liefern. Womöglich ist die NSA auch verärgert, dass die Geheimdienst-Kooperation in Deutschland erneut für solche Diskussionen sorgt. Es gibt sogar Spekulationen, dass die NSA womöglich erwogen haben könnte, die Zusammenarbeit ihrerseits einzuschränken, und der BND ihr nur zuvor gekommen sei.


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Nur noch Fax-Verkehr und Telefongespräche

Derzeit werden in der BND-Abhörstation Bad Aibling nur noch Faxe und Telefongespräche überwacht. Für diese Formen der Kommunikation musste die NSA dem BND – anders als bei Internet-Kommunikation – schon immer eine Begründung liefern, wenn sie diese überwachen wollte.

Wie sieht die Zukunft der Geheimdienst-Kooperation aus?

Wie es zukünftig in Sachen Geheimdienst-Kooperation weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Womöglich wird die NSA einlenken und ihre Weigerung, Begründungen für Überwachungs-Aufträge zu liefern, noch einmal überdenken. Oder aber der BND wird auf irgendeinem Wege doch wieder zur Kooperation gezwungen. Das Thema BND-Affäre bleibt zweifellos spannend.

Aus Sicht von Freiheit und Menschenrechten ist es zweifellos zu begrüßen, wenn die Massenüberwachung und intransparente Geheimdienst-Kooperation nun eingeschränkt werden. Allerdings sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass der BND diese Entscheidung wohl kaum aus plötzlicher Einsicht heraus getroffen haben dürfte. Vielmehr dürfte der Geheimdienst hoffen, damit die negativen Reaktionen und Konsequenzen auf sein nun bekannt gewordenes Verhalten in Grenzen zu halten. Es wäre den Menschen in Deutschland zu wünschen, dass sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet, denn der BND hat in der Vergangenheit zu deutliches Fehlverhalten an den Tag gelegt, um sich jetzt derart billig aus der Affäre zu ziehen. Eine gründliche Aufklärung der BND-Affäre ist dringend von Nöten.

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2 Kommentare

  1. Duschvorhang sagt:

    überrascht mich ziemlich und irgendwie kann ich mir nicht vorstellen das das wirklich der wahrheit entspricht. Am ende is der bnd eh nur das kleine schoßhündchen der nsa

    • Hashtag sagt:

      Man sollte den BND mal im Verhältnis zur NSA und Co. sehen.
      Bleiben wir nur mal bei der NSA.
      Unsere Wirtschaft ist nur ein Bruchteil so groß wie die der Amerikaner.
      Ähnlich sieht es auch mit den geheimdienstlichen Aktivitäten aus.
      Der BND trägt nur einen winzig kleinen Bruchteil zur gesamten „Aufklärung“ bei.
      Das ist so gering, dass es in Wirklichkeit keine große Rolle spielt.
      Zumindest nicht für die NSA. Klar nehmen die alles was die kriegen können mit Vergnügen.
      Aber wirklich brauchen tun sie es nicht.
      Ich denke der BND macht bei der ganzen Scheiße einfach mit, weil sie „mitwirken“ wollen.
      Eine Rolle haben wollen und brauchen.
      Dank der vorteilhaften Internetknoten in DE, hat der BND einen gewissen „Vorzug“.
      Ändert aber nichts daran, dass wir im Gegensatz zur NSA eine einzige Witzfigur sind.
      Unser BND geht selbst soweit, dass er die eigenen Bürger und Firmen ausspioniert.
      Einfach nur um „dabei“ zu sein.
      Wenn sie nicht mitspielen, und andere Geheimdienste ihre Mitarbeit verweigern, dann würde DE inkl. BND ziemlich blöde darstehen.
      Und ich meine wirklich blöde.

      Ob das was in dem Artikel der Wahrheit entspricht?
      Nein, das ist nur wieder Brot und Spiele für’s Volk. Nichts weiter.
      Es wird wahrscheinlich nur strengere Regeln geben, mehr Kontrolle.
      Was aber nicht heißt, dass die Bürger Transparenz erwarten können.

      Inzwischen ist das alles sowas von verzweigt, dass man gar nicht mehr weiß, wer genau mit wem zusammenarbeitet, wer wem was gegeben hat, wer wann und wo was verschwiegen oder geleakt hat.
      Oder was jemals für Absprachen stattgefunden haben.
      Es ist unmöglich geworden, da den genauen Überblick zu bekommen.
      (Deswegen ja auch GEHEIMdienste ^^)

      Eigentlich ist es besser, auch nicht zuviel zu wissen.
      Denn sonst wäre hier ganz schön was los. Und das nicht zu knapp.

      Ach und Merkel: Schön dass der BND die Internet-Überwachung für die NSA einstellt.
      Wie wäre es denn mal, wenn wir unsere „Besatzer“ aus dem Land schmeißen?
      Gut, als NATO-Partner sicher nicht ganz einfach.
      Aber man könnte doch zumindest die Abhör-Stationen der Amis verbannen, oder???

      Denn sie hören hier alles mit ab, speichern und leiten weiter.
      Und die einzig logische Konsequenz ist also, die Internet-Überwachung für die NSA einzustellen?
      Selbst wo bekannt wurde, dass das Diensthandy abgehört wurde?

      Soll ich mal lachen oder was?

      Merkel du bist eine US-Arschkriecherin!!! Und das auf… niedrigem Niveau!!!
      Kriechst dem Obama immer tiefer in den Arsch und entschuldigst dich sogar dafür, dass die NSA dein Handy abgehört hat!
      Du bist einfach nur peinlich! Verpiss dich endlich!

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