BND stoppt angeblich Datenweitergabe an die NSA

Der BND legt die Internet-Überwachung für die NSA als Reaktion auf massive Kritik an der Geheimdienst-Kooperation vorerst auf Eis.

bnd, bad aibling
Echelon Abhörstation bei Bad Aibling. Fotograf: Dr. Johannes W. Dietrich

Medienberichten zufolge hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Kooperation mit der NSA drastisch eingeschränkt und die Weitergabe von Internet-Abhördaten an die NSA vorerst auf Eis gelegt.

Voran gegangen war massive Kritik an der Praxis des BND, auf Anweisung der NSA bestimmte Kommunikation abzuhören und die Ergebnisse weiterzugeben. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass einige dieser Abhörvorgänge deutschen und/oder europäischen Interessen massiv zuwider liefen, etwa, da es sich um Überwachung deutscher Politiker oder um Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen handelte.

BND stellt Internet-Überwachung für die NSA vorerst ein

Angesichts dieser Kritik hat der BND nun Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Demnach werden seit Beginn dieser Woche in der BND-Abhörstation in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Zuvor hatte der BND (in Absprache mit dem Bundeskanzleramt) von der NSA gefordert, bei dieser Art von Überwachungsaufträgen künftig eine konkrete schriftliche Begründung mitzuliefern. Die NSA hatte dies nach einer kurzen Prüfung abgelehnt. Zur Begründung hatte der US-Geheimdienst erklärt, die Zeit reiche nicht aus, um eine Begründung in dieser Form zu liefern. Womöglich ist die NSA auch verärgert, dass die Geheimdienst-Kooperation in Deutschland erneut für solche Diskussionen sorgt. Es gibt sogar Spekulationen, dass die NSA womöglich erwogen haben könnte, die Zusammenarbeit ihrerseits einzuschränken, und der BND ihr nur zuvor gekommen sei.


Nur noch Fax-Verkehr und Telefongespräche

Derzeit werden in der BND-Abhörstation Bad Aibling nur noch Faxe und Telefongespräche überwacht. Für diese Formen der Kommunikation musste die NSA dem BND – anders als bei Internet-Kommunikation – schon immer eine Begründung liefern, wenn sie diese überwachen wollte.

Wie sieht die Zukunft der Geheimdienst-Kooperation aus?

Wie es zukünftig in Sachen Geheimdienst-Kooperation weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Womöglich wird die NSA einlenken und ihre Weigerung, Begründungen für Überwachungs-Aufträge zu liefern, noch einmal überdenken. Oder aber der BND wird auf irgendeinem Wege doch wieder zur Kooperation gezwungen. Das Thema BND-Affäre bleibt zweifellos spannend.

Aus Sicht von Freiheit und Menschenrechten ist es zweifellos zu begrüßen, wenn die Massenüberwachung und intransparente Geheimdienst-Kooperation nun eingeschränkt werden. Allerdings sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass der BND diese Entscheidung wohl kaum aus plötzlicher Einsicht heraus getroffen haben dürfte. Vielmehr dürfte der Geheimdienst hoffen, damit die negativen Reaktionen und Konsequenzen auf sein nun bekannt gewordenes Verhalten in Grenzen zu halten. Es wäre den Menschen in Deutschland zu wünschen, dass sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet. Der BND hat in der Vergangenheit ein zu deutliches Fehlverhalten an den Tag gelegt, um sich jetzt derart billig aus der Affäre zu ziehen. Eine gründliche Aufklärung der BND-Affäre ist dringend von Nöten.

Tarnkappe.info