Bitcoin & Co.: Russland plant Kryptowährungsverbot

Kryptowährungsverbot
Bildquelle: bitcoin-schweiz, thx! (Pixabay Lizenz)

Ein neuer Gesetzentwurf bringt für Russland ein Kryptowährungsverbot auf den Weg, einschließlich drakonischer Strafen, mit bis zu sieben Jahren Gefängnis, bei Zuwiderhandlungen. Für die russische Vereinigung für Kryptoindustrie und Blockchain-Technologie (RACIB) gleicht die Anordnung einem eisernen Vorhang in der digitalen Wirtschaft, wie das russische Nachrichtenportal rbc.ru aktuell berichtet.

Unter der Überschrift: „Verbiete alles, bestrafe jeden.“ verbreitete rbc.ru die Neuigkeit. Demnach schaffen die Abgeordneten der Staatsduma, Mitglieder des russischen Parlaments, mit einer neuen Gesetzesvorlage die Vorraussetzungen, den Erwerb, Handel und die Verwendung von Kryptowährungen unter Strafe zu stellen. Man will mit dem Antrag eine Stärkung der einheimischen Währung erreichen. Aus diesem Grund steht nun ein Kryptowährungs-Verbot als Zahlungsmittel, sowohl für russische Staatsbürger, als auch für Firmen an. Die neuen, noch nicht verabschiedeten Änderungen, sehen eine verwaltungs- und strafrechtliche Haftung für Verstöße gegen das neue Kryptowährungsverbot vor.

Verwaltungsrechtliche Haftung

Die verwaltungsrechtliche Haftung erlässt Geldstrafen für den Handel mit Kryptowährungen und für Transaktionen. Eine Bestrafung erfolgt auch im Fall der Erbringung von Dienstleistungen für die Ausgabe digitaler Vermögenswerte über in Russland registrierte Websites oder in Russland befindlicher Hardware. Die Höhe der Sanktionen beträgt hier für:

  • Einzelpersonen – von 50.000 bis 500.000 Rubel (700 USD bis 7.000 USD),
  • juristische Personen – von 200 Tausend bis 2 Millionen Rubel (2.800 USD bis 28.000 USD),
  • Beamte – von 100.000 bis 1 Million Rubel (1.400 USD bis 14.000 USD) oder ein Berufsverbot über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr.

Bußgelder werden ferner auch wegen Verstoßes gegen die Regeln für Transaktionen mit Kryptowährungen erhoben. D.h., wenn sie als Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. In diesem Fall ist eine Einziehung von Vermögenswerten vorgesehen. Die Höhe der Geldbuße beträgt hier für:

  • Einzelpersonen – von 20.000 bis 200.000 Rubel (280 USD bis 2.800 USD),
  • juristische Personen – von 100.000 bis 1 Million Rubel (1.400 USD bis 14.000 USD),
  • Beamte – von 50.000 bis 400.000 Rubel (700 USD bis 5.600 USD).

Strafrechtliche Haftung

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit greift dann, wenn durch Kryptowährungen eine Bereicherung in „großem oder besonders großem Umfang“ erfolgte. Die Bestrafung greift zudem in Fällen des Kaufs von Kryptowährung in Russland gegen Bargeld oder durch Überweisung auf Konten bei russischen Banken. Für Verstöße gilt:

  • Verhängung einer Geldstrafe von 500 Tausend bis 1 Million Rubel oder in Höhe des Ein- oder Zwei-Jahres-Einkommens des Täters,
  • oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Tausend Rubel oder in Höhe eines Jahres-Einkommens

Sanktionen für Gesetzesverstöße, die zu besonders großen Schäden oder Bereicherungen geführt haben:

  • Zwangsarbeit bis zu fünf Jahren,
  • oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel oder in Höhe des Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.

Stimmen der Kritik

Auch in Russland gibt es Firmen, die sich auf die Entwicklung von Hard- und Software für Kryptowährungen spezialisiert haben und diese würden mit einem Verbot ihre Firmensitze in Russland aufgeben, befürchtet Dmitry Galushko, Generaldirektor von OrderCom LLC, Ph.D. Ihm zufolge sind bereits viele junge Spezialisten aus der Russischen Föderation in dieser Branche tätig. Die Verabschiedung des Gesetzes wird der innovativen Wirtschaft ein Ende setzen.

Leighton Paisner, leitender Steueranwalt bei Bryan Cave Leighton Paisner und Lehrer an der Moskauer Digitalschule Dmitry Kirillov, erklärte, dass die Annahme des Gesetzes in dieser Entwurfs-Ausgabe die Beendigung des Umlaufs jeglicher Kryptowährung in Russland bedeuten werde. Als Eigentum verliert es an Wert, weil es nicht verkauft werden kann. Paisner bezeichnet das neue Gesetzespaket als nächste Runde des Kampfes der Behörden mit Kryptowährungen. Diesmal „vollständig formalisiert und unseren Gesetzgebern gebracht“. Der Experte ist zuversichtlich, dass das Kryptowährungsverbot-Gesetze in der aktuellen Version die russische Kryptoindustrie zerstören werden:

„Menschen, die aktuell im Besitz von Kryptowährung sind, werden gezwungen sein, sie loszuwerden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Andernfalls riskieren sie, „in den Untergrund zu gehen “, was Verluste oder Risiken bedeutet. Es werden Ziele erreicht, die den erklärten direkt entgegengesetzt sind. Im Allgemeinen trägt die Idee, die Kryptowährung „Eiserner Vorhang“ in die Rechnungen aufzunehmen, meiner Meinung nach weder zur Geschäftsentwicklung noch zur Interaktion Russlands mit der Weltwirtschaft auf digitaler Ebene bei. Nichts hinderte daran, die Besteuerung von Operationen mit Kryptowährung zu regulieren, legal Geld damit zu verdienen und das Budget aufzufüllen.“

Kryptowährungsverbot gleicht Errichtung eines neuen eisernen Vorhangs in der digitalen Wirtschaft

Yuri Pripachkin, Präsident der Russischen Vereinigung für Kryptoökonomie und Blockchain-Technologie (RACIB), ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Normen nicht den bestehenden Wirtschaftsbeziehungen entsprechen. Es ermöglicht den russischen Unternehmen nicht, das Potenzial neuer Finanzinstrumente voll auszuschöpfen. Dies kann die Verlagerung von Unternehmen der Kryptowährungsbranche aus Russland in fortgeschrittenere Länder in diesem Bereich, einschließlich der GUS – Weißrussland, Kasachstan, Usbekistan, Ukraine, zur Folge haben. „Tatsächlich schlägt man vor, den neuen Eisernen Vorhang in der digitalen Wirtschaft zu errichten“.

Aleksey Kiriyenko, Managing Partner von Exante, betonte, dass die von den Abgeordneten vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe für digitale Vermögenswerte „archaisch und äußerst schädlich“ seien. Nach Ansicht des Experten können die Dokumente den Anfängen des Wachstums jeglicher legaler Krypto-Aktivitäten im Land ein Ende setzen:

„Kein anderes Land hat solche Gesetze. Es ist traurig, dass unsere Gesetzgeber weiterhin nach der Logik handeln, „alles zu verbieten und jeden zu bestrafen“. Gleichzeitig beläuft sich das Schattengeschäft nach den niedrigsten Schätzungen auf einen Umsatz von mehreren zehn Millionen Dollar. Dies  wird die Gesetzgebung nicht verhindern können. Man kann nur hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphiert und die Änderungen nicht akzeptiert werden.“

Im benachbarten Weißrussland hingegen sind Kryptowährungen, Mining und die Blockchain-Technologie seit Dezember 2017 legalisiert . Das Dekret Nr. 8 ist im Land in Kraft und die Branche ist bis 2049 steuerfrei. In der Russischen Föderation steht die endgültige Entwurfs-Abstimmung jedoch noch aus.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.


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