Asyl für Edward Snowden: Eine Million Aufkleber für umsonst

Asyl für Edward Snowden. Der Datenschutzverein Digitalcourage verschenkt eine Million Aufkleber. Damit soll die Forderung nach Asyl für Snowden bekräftigt werden. Gestern berichtete die F.A.Z, dass ihm sogar für die Befragung im Bundestag keine Einreise gewährt werden soll.

Im Rahmen der Verleihung der diesjährigen BigBrotherAwards gab es erstmals eine positive Ehrung. Alle anderen Auszeichnungen waren wie üblich Negativpreise. Der „Julia und Winston Award“ ging im April 2014 an Edward Snowden, dem noch bis August Asyl in Russland gewährt wird. Wo er sich danach aufhalten kann, ist noch unklar. In den USA würde man ihm ohne Zweifel den Prozess machen. Snowden wird vorgeworfen, er habe gegenüber mehrerer Nachrichtenredaktionen geheime Daten des Geheimdienstes NSA preisgegeben.

Digitalcourage (ehemals FoeBud) will den Whistleblower Edward Snowden ehren und ihm dazu verhelfen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Eine Million Aufkleber können seit einigen Tagen im Digitalcourage Shop kostenlos bestellt werden. „Jede Person, die unsere Meinung teilt, dass Edward Snowden in Deutschland freien sicheren Aufenthalt garantiert bekommen sollte, kann einen oder mehrere der Sticker an gut sichtbaren Orten anbringen. Damit wollen wir der Bevölkerung eine Möglichkeit geben, zu demonstrieren, wie viele Menschen hinter dieser Forderung stehen, die von der Bundesregierung bisher so vehement ignoriert wird.


Snowdens Enthüllungen brachten zutage, dass den Geheimdiensten mehrerer Nationen wirklich nichts verborgen bleibt, sobald jemand moderne Technik zur Kommunikation einsetzt. Die Dokumente des Technikers, der früher für die NSA tätig war, konnten belegen, dass es bei der weltweiten Überwachung bei weitem nicht nur um Terrorabwehr geht. Die Spionage wird teilweise auch dazu eingesetzt, um Innovationen deutscher Unternehmen „abzusaugen“. US-amerikanische Firmen haben nachweislich mehrere Patente angemeldet, die auf dem Wissen deutscher Firmen basieren.

Es ist blamabel, dass bisher nur die Grünen und Die Linke Stellung zu Gunsten Snowdens bezogen haben. Die Bundesregierung lehnt das Asylgesuch vehement ab. Wegen des im Sommer auslaufenden Asyls in Russland ist es sehr wichtig, dass er ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt. Damit würde sich die Bundesrepublik Deutschland klar gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste positionieren. Realistisch betrachtet kann man nicht davon ausgehen, dass es je dazu kommen wird.

snowden-aufkleberIn Anbetracht unserer Geschichte sind wir Deutschen „gebrannte Kinder“, was Überwachung, „unfreie Gerichtsverhandlungen“ und die Verfolgung von Menschen im Widerstand angeht. Wir tragen deshalb und aufgrund der besonderen Rolle innerhalb der EU eine besondere Verantwortung. Digitalcourage weiter: „Wenn ein Land in Europa es sich leisten kann, den Unmut der Amerikaner zu riskieren, dann ist es Deutschland. Denn wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen verfolgt werden, nur weil sie die Wahrheit gesagt haben.

Der Verein ruft dazu auf, die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar anzubringen und zu fotografieren. Bei allen sozialen Netzwerken sollte man die Fotos mit dem Hashtag #Snowden und dem Bestelllink des Online-Shops des Bielefelder Datenschutzvereins versehen. Die Demonstration für Snowden soll im Web als auch auf der Straße geschehen.

P.S.: Gestern berichtete die F.A.Z., dass Snowden sogar für die Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschusses die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Den Mitgliedern des Ausschusses bleibt nur die Befragung via Skype bzw. Google Hangout – oder die Reise nach Moskau.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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