Kürzlich ordnete das Bundesgericht erstmals in der Geschichte Kanadas Netzsperren an. Davon betroffen ist der illegale IPTV-Anbieter GoldTV.
Das kanadische Bundesgericht in Ontario hat mehrere große ISPs dazu verpflichtet, Netzsperren zum IPTV-Anbieter GoldTV einzurichten. Die Antragsteller sind mehrere Rundfunkanstalten und Telekommunikations-Konzerne wie Rogers und Bell.
GoldTV soll gesperrt werden
Eine Gruppe großer Rundfunkanstalten und Telekommunikations-Firmen haben vom kanadischen Bundesgericht in Ontario den ersten Sperrbefehl überhaupt erhalten. Demnach besteht nun für mehrere große kanadische Internet-Anbieter die Pflicht, den Zugang zu Domains und IP-Adressen des Piraten-IPTV-Dienstes GoldTV zu sperren. Das Urteil ebnet den Weg für viele weitere Netzsperren in Kanada. Davon dürften schon bald auch reguläre Streaming- und Webwarez-Portale, illegale Foren, P2P- und Usenet-Indexer betroffen sein.
Kanadische Telekommunikationsbehörde lehnt Sperrprogramm ab
Wie Torrentfreak berichtet, forderte 2018 eine Koalition von Rechteinhabern und wichtigen Akteuren der Telekommunikationsbranche die kanadische Regierung dazu auf, ein nationales Sperrprogramm für alle möglichen Webseiten der Online-Piraten einzuführen. Die Netzsperren derartiger Portale seien erforderlich, um die Piraterie im Internet wirksam einzudämmen. Die kanadische Behörde Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC) lehnte den Antrag allerdings nach eingehender Prüfung ab. Man fühlt sich für derartige Belange schlichtweg nicht zuständig.
Alle vorherigen Maßnahmen gegen GoldTV erfolglos
Vor einigen Monaten haben mehrere Unternehmen eine Klage gegen die anonymen Betreiber des IPTV-Dienstes GoldTV.ca. eingereicht. GoldTV war unter mehreren Domains aktiv, die Seite ist momentan nicht erreichbar. Der Dienst ermögliche seinen Kunden den unerlaubten Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten der Kläger, argumentierten sie. Die Identität der tatsächlichen Betreiber ist nicht bekannt. Auch gelang es lange Zeit nicht, die technische Infrastuktur komplett auszuschalten.
In der Folge verlangte man per einstweiliger Verfügung von mehreren kanadischen ISPs die Durchführung von Netzsperren, weil alle vorherigen Maßnahmen mehr oder wenige ins Leere gelaufen waren. Laut Urteil des Bundesgerichtes müssen die ISPs Cogeco, Rogers, Bell, Eastlink und TekSavvy nun ihren Kunden innerhalb von 15 Tagen den Zugang zum IPTV-Anbieter GoldTV sperren.
Netzsperren ein Novum in Kanada
Derartige Netzsperren hat es in Kanada zuvor nie gegeben. Der Antrag stützt sich stark auf die britische Rechtsprechung. Man kann den Antrag zeitnah um neue IP-Adressen und Domainnamen erweitern. Dies wäre beispielsweise der Fall, sofern GoldTV sein Angebot auf andere Domains verschieben sollte. Wie man die Netzsperren im Detail realisiert, überlässt man den ISPs.
Einzig der ISP TekSavvy protestierte gegen die Anordnung und listete eine breite Palette von Einwänden auf. Das Vorhaben sei einfach nicht sonderlich effektiv. Die Kunden würden sehr schnell auf Workarounds wie VPNs zurückgreifen. Außerdem hat man viele kleine ISPs nicht zu irgendwelchen Sperren verurteilt. TekSavvy befürchtet, dass den ISPs durch weitere Sperren hohe Kosten ins Haus stehen würden. Dieser Präzedenzfall würde weitere Verfahren zur Einrichtung weiterer Netzsperren geradezu herausfordern. Das alles habe nichts mehr mit der Wahrung von Netzneutralität oder Meinungsfreiheit gemeinsam. Doch das Gericht gab den Interessen der Rechteinhaber den Vorzug gegenüber den Bürgerrechten.
Online-Petition erreicht unzählige Kommentare und Unterschriften
Etwa 70.000 Kanadier unterzeichneten eine Online-Petition gegen Netzsperren, die unter der URL unfairplay.ca von der in Vancouver ansässigen Open Media Organisation organisiert wurde. Die Sprecherin Marie Aspiazu gab gegenüber CBC bekannt, es würde alles sehr problematisch werden, sobald die Regierung die Kontrolle darüber habe, was wir sehen dürfen und was nicht.
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