Der Abgemahnte ist zu Nachforschungen bzgl. Nutzung seines Anschlusses durch Dritte nicht verpflichtet, um sich bei Filesharing zu entlasten.
Rechtssachen
Schon Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wusste, dass man vor Gericht mit allen Eventualitäten rechnen muss.
Jegliche Rechtssachen können vor Gericht für die Angeklagten im guten oder auch im negativen Sinn ausgehen. Egal auf welcher Bank man sitzt, man weiß wirklich nie, wie es endet.
Uploaded.net: Wenige Wochen nach der letzten juristischen Schlappe verlor die Betreibergesellschaft Cyando nun das nächste Verfahren vor Gericht.
Als Blog- oder Webseitenbetreiber eine Klage bzw. Abmahnung erhalten? Stellt die Gegenseite juristische Ansprüche? Was kann man dann tun?
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.
Der EuGH entschied, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.
Der Chaos Computer Club und der Freifunk haben mit dem Abmahnbeantworter eine Webseite gestartet, mit der sie Abgemahnten helfen wollen.
Das Ergebnis einer Stellungnahme des Chaos Computer Clubs über Staatstrojaner: Es ist eine mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware.
Thomas de Maizière sucht Klärung über Datenherausgabe mit Facebook nun in einem persönlichen Gespräch. Bisher mangelte es an der Umsetzung.
Die GEMA gewann gegen Uploaded vor dem LG München. Sharehoster sind schadensersatzpflichtig, sofern sie keine Re-Uploads verhindern.
Durch erneute Analyse des Quellcodes der beiden Betriebssysteme (CP/M und MS-DOS) soll der Beweis erbracht werden, dass MS-DOS von Microsoft geklaut wurde.
Mehrere Bundesländer verlangen von Facebook eine umfangreiche Auskunftspflicht. Sie werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation vor.
Als Reaktion auf besonders dreiste Geschäftspraktiken verklagt die Fotografin Carol Highsmith Getty Images auf nicht weniger als 1 Mrd. Dollar.
Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll für den Freifunk die Störerhaftung wegfallen.
Urteil: In Florida hat unlängst eine Richterin Bitcoin nicht als Währung anerkannt, die BTC gelten daher als normales Eigentum.
Bayrisches Software-Unternehmen verklagt die US-Marine auf 596 Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen einer Software-Verletzung.
SNEP scheitert mit Zensur-Anliegen. Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass Suchanfragen nach Torrents bei Google und Bing nicht zensiert werden dürfen.
Am Freitag wurde Megavideo von einem Gericht zu 12,1 Mio. Schadenersatz verurteilt. Anwalt Ira P. Rothken weist die Anschuldigungen zurück.
PayPal muss laut einem Urteil vom LG Hamburg bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität des Kontoinhabers preisgeben.
Der Digital Economy Bill soll künftig in Großbritannien für Copyright-Vergehen Haftstrafen bis zu 10 Jahren geltend machen.
In jüngster Zeit werden wieder vermehrt Abmahnungen an Webseitenbetreiber verschickt, die CC-lizenzierte Flickr Fotos benutzt haben.
Österreich. Das OLG hat das Urteil des Wiener Handelsgerichts kürzlich aufgehoben. Die Internet-Provider sind nun nicht mehr zu Netzsperren verpflichtet.