Amtsgericht Charlottenburg: In einem aktuellen Filesharing Fall wurde ein fragwürdiges Urteil zugunsten der Abmahnindustrie gesprochen.
Rechtssachen
Schon Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wusste, dass man vor Gericht mit allen Eventualitäten rechnen muss.
Jegliche Rechtssachen können vor Gericht für die Angeklagten im guten oder auch im negativen Sinn ausgehen. Egal auf welcher Bank man sitzt, man weiß wirklich nie, wie es endet.
Die Kanzlei Waldorf Frommer musste eine Niederlage vor dem AG Leipzig hinnehmen. Der Anschlussinhaber konnte die Tat nicht begangen haben.
Österreich. Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte klar, dass das bloße Ansehen von Filmen ohne Download keine Urheberrechte verletzt.
Uploaded.net wurde vom LG München verurteilt. Die Schweizer Cyando AG hafte als Störer, wenn sie auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Orlando: Angehörige des Massakers vom 12. Juni wollen Facebook, Google und Twitter verklagen. Sie hätten zu wenig gegen die Propaganda des IS unternommen.
Vorratsdatenspeicherung ade? Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Speicherung der Verbindungsdaten nur in festgelegten Ausnahmefällen.
Regensburger Medien ist zu entnehmen, dass der Programmierer von GLAD II schon im März dieses Jahres in Italien erschossen aufgefunden wurde.
Laut Beschluss des LG Hamburg kann das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, illegal bzw. strafbar sein.
Im Rahmen von Ermittlungen gegen Kinderpornografie innerhalb des Tor-Netzwerkes hat das FBI 8.700 Computer in 120 Ländern mit Malware infiziert und gehackt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der BGH.
Der ehemalige Betreiber des Forums Saugking.net wurde kürzlich vom Schöffengericht Gütersloh zu einer hohen Strafe verurtilt.
Laut einem Urteil des EuGH kann der Verleih von E-Books unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden.
Positionierung des BGH zu einigen Streitfragen des Filesharing, die bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wurden.
EuGH: Speicherung von Nutzerdaten auf Seiten kann rechtens sein, wenn dies im „berechtigten Interesse“ des Portalbetreibers liegt.
Der US-Musikindustrie-Verband beschlagnahmt Domain-Namen einer legalen MP3Skull-Website. Doch dort wurde kein YouTube Konverter angeboten.
Der EuGH hat am 12.10.2016 entschieden, Software darf nur mit Originaldatenträger und nicht mit Sicherheitskopie weiterverkauft werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen sechs Personen erhoben wegen der Beteiligung am illegalen Shop Chemical Love.
Der Abgemahnte ist zu Nachforschungen bzgl. Nutzung seines Anschlusses durch Dritte nicht verpflichtet, um sich bei Filesharing zu entlasten.
Uploaded.net: Wenige Wochen nach der letzten juristischen Schlappe verlor die Betreibergesellschaft Cyando nun das nächste Verfahren vor Gericht.
Als Blog- oder Webseitenbetreiber eine Klage bzw. Abmahnung erhalten? Stellt die Gegenseite juristische Ansprüche? Was kann man dann tun?
Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.