Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es unerheblich, ob der Beschuldigte fahrtüchtig war. Entscheidend ist lediglich die THC-Konzentration im Blut.
Rechtssachen
Schon Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wusste, dass man vor Gericht mit allen Eventualitäten rechnen muss.
Jegliche Rechtssachen können vor Gericht für die Angeklagten im guten oder auch im negativen Sinn ausgehen. Egal auf welcher Bank man sitzt, man weiß wirklich nie, wie es endet.
Laut einem Urteil vom Landgericht Hamburg muss der Bezahlungsdienstleister PayPal muss die Identität von Piraten als Kunden preisgeben.
Im zweiten Teil des Podcasts #StraightLoud geht es um Hausdurchsuchungen. Was darf die Polzei, wie sollte ich mich am besten verhalten?
Der BGH entschied, dass Eltern Schadenersatz für illegalen Download leisten müssen, wenn sie wissen, wer die Tat begangen hat, es aber nicht preisgeben.
US-Kabelnetze haben Anspruch auf eine Copyright-Lizenz zu festgelegten Preisen,doch wenn das Internet für die Weiterübertragung genutzt wird, gilt das nicht
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare & Falschmeldungen auf Twitter & Facebook an.
Eine DDos-Attacke ist auch dann Computersabotage, wenn ein Betreiber des angegriffenen Computersystems dies für rechtswidrige Zwecke nutzt.
Landgericht Würzburg: Aufgrund der Klage des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun wurde heute ein Urteil zugunsten von Facebook gegen Anas M. gefällt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern.
Das AG Leipzig verurteilte den Vater eines 11-Jährigen, weil er ihn beim Filesharing nicht ausführlich genug über die Risiken aufgeklärt hat.
Wir fassen an dieser Stelle noch einmal zusammen, was es hierzulande mit der Impressumspflicht auf sich hat. Wo muss es stehen? Was muss drin sein?
Ein Gericht in Stockholm hob ein Urteil der ersten Instanz auf: Ein Internetprovider muss Zugriffe auf The Pirate Bay und die Börse Swefilmer sperren.
Tauschnetzwerke wie The Pirate Bay können laut Stellungnahme eines EU-Gutachters haftbar gemacht werden, wenn sie dies absichtlich tun.
Der Bild-Hoster ImageBanana ist offline. Wegen des Verdachts auf Kinderpornografie wurden diverse Festplatten im Raum Sachsen beschlagnahmt.
Filesharing eines Pornofilms: Der Sohn sollte als Anschlussinhaber für seine Mutter in die Störerhaftung genommen werden, als diese die Aussage verweigerte.
Chan-jo Jun hat das Online-Netzwerk Facebook verklagt. Als Anwalt vertritt einen Syrer, über den fälschlicherweise behauptet wurde, er sei einer der Täter.
Einem Anschlussinhaber wurde innerhalb von 7 Stunden die gleiche IP-Adresse zugeordnet. Die Klage wegen dem Filesharing wies das AG Köln ab.
Am Montag musste sich ein 43-jähriger Facebook-Nutzer wegen seinen Postings verantworten. Er muss wegen Volksverhetzung 1.980 Euro Strafe zahlen.
Amtsgericht Charlottenburg: In einem aktuellen Filesharing Fall wurde ein fragwürdiges Urteil zugunsten der Abmahnindustrie gesprochen.
Die Kanzlei Waldorf Frommer musste eine Niederlage vor dem AG Leipzig hinnehmen. Der Anschlussinhaber konnte die Tat nicht begangen haben.
Österreich. Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte klar, dass das bloße Ansehen von Filmen ohne Download keine Urheberrechte verletzt.