Datenschutz: Morgen stimmt der europäische Innenausschuss LIBE über die langfristig vorbereitete EU-weite Datenschutzgrundverordnung ab.
Rechtssachen
Schon Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wusste, dass man vor Gericht mit allen Eventualitäten rechnen muss.
Jegliche Rechtssachen können vor Gericht für die Angeklagten im guten oder auch im negativen Sinn ausgehen. Egal auf welcher Bank man sitzt, man weiß wirklich nie, wie es endet.
Die Nachfrage bei DELL sollte klären, ob Recovery-DVDs an PCFritz verkauft wurden. DELL kann sich wegen des offenen Verfahrens leider nicht dazu äußern.
Gibt es das Persönlichkeitsrecht auch bei einem Pseudonym? Mich erreichte kürzlich die erste Löschaufforderung. Wie sieht das juristisch aus?
Meinungsfreiheit ade? Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet. Es geht um Porno-Abmahnungen und um unerlaubte Rechtsberatung.
Kehrtwende in der Filesharing-Rechtsprechung? Das AG München lehnte ein aktuelles Urteil an die Einschätzung der Richter vom AG Hamburg an.
Anwälte der Punkband Die Ärzte mahnten die Piratenpartei ab, weil sie einen Auszug eines Songtextes für ihre Parteiwerbung benutzt haben.
Das Kammergericht Berlin stellte in seinem Urteil klar, dass die Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum laut TMG Pflicht ist.
Der Widerspruch der Abmahnwahn Dreipage gegen die Einstweilige Verfügung der Kanzlei Schulenburg & Schenk wurde vom LG Berlin teilweise abgelehnt.
Was ist bei der Benutzung von anonymen SIM-Karten zu beachten? Wie sieht die Rechtslage aus? Dürfen die Karten einfach gesperrt werden?
Was sind die juristischen Grundlagen der Recherche? Wer das ignoriert, dessen Arbeitgeber kassiert eine Abmahnung. Oder landet vor Gericht.
Wichtig für Webseitenbetreiber aber nicht weniger lästig: Was gehört eigentlich alles zu einem vollständigen Impressum? Was muss drin stehen?
„Copy & paste“ bei eBay-Anzeigen kann teuer werden: Abercrombie & Fitch lässt abmahnen. Der Schadenersatz für 4 Fotos ging über 1.000 Euro.
Oberster Gerichtshof der USA gab einem Studenten recht, der Lehrbücher von Wiley & Sons in Thailand aukaufte, um sie bei eBay zu verkaufen.