30 Minuten nach Eingang der Meldung sollen illegale Sport-Livestreams quasi auf Zuruf gelöscht werden, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.
Wie der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer berichtet, stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments kommenden Montag über schärfere Maßnahmen im Kampf gegen unautorisierte Sport-Livestreams ab. Gemeint sind beispielsweise illegale Übertragungen von Fußballspielen.
Sport-Livestreams: Löschfrist nur 30 Minuten!
Erste Einblicke vermitteln schon den Eindruck, als hätten „Lobbyisten der Verwertungsindustrie“ den geplanten Gesetzestext diktiert, kommentiert der Abgeordnete der Piratenpartei, Breyer. Die Änderungsanträge kann man als Word-Dokument hier einsehen.
Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Sport-Livestreams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. Sogenannte „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ („trusted flagger“) könnten Streams auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist, ob sie legal sind oder nicht. Der Text befürwortet auch Anordnungen von Netzsperren durch Internet-Zugangsanbieter, einschließlich „dynamischer“ Sperrverfügungen. Diese würden es der Industrie erlauben, die Sperrliste ohne gerichtliche Überprüfung zu erweitern.
Jurist Breyer vertritt die Ansicht, dies bedrohe unsere „digitalen Grundrechte“. Der Text „steht im völligen Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act, der völlig ausreicht, um gegen illegale Inhalte vorgehen zu können. Eine 30-Minuten-Löschpflicht wäre kürzer, als es selbst für terroristische Inhalte vorgesehen ist, und außerhalb der Geschäftszeiten viel zu kurz, gerade für kleine und nicht-kommerzielle Anbieter. Privaten Interessenorganisationen mit Eigeninteressen zu erlauben, Inhalte ohne Prüfung durch ein Gericht entfernen zu lassen, würde absehbar zu einer übermäßigen Sperrung auch von legalen Inhalten führen.“
Digitale Grundrechte EU-weit in Gefahr
Breyer weiter: „Netzsperren durch Internetdienstanbieter sind leicht zu umgehen, indem man den DNS-Server ändert. Alle Verbindungen zu einer kompletten IP-Adresse zu sperren führt zu massiven Kollateralschäden und zur Unterdrückung wertvoller legaler Inhalte. Alles in allem ignoriert das profitgetriebene Streben der Content-Lobby nach immer drakonischeren Eingriffen das Offensichtliche: Der beste Weg, illegales Streaming zu reduzieren, besteht darin, endlich einen universellen und erschwinglichen legalen Zugang zu Übertragungen von Sportereignissen anzubieten. Sowohl im Abonnement, als auch durch Pay-per-View.“
Kürzere Löschfrist als bei Terrorgefahr
Breyers Fraktion Grüne/EFA wird den Vorstoß im Kampf gegen die Sport-Livestreams bei der anstehenden Abstimmung am Montag ablehnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erst letztes Jahr, dass IP-Sperren illegal sind. Er argumentierte, dass die pauschale Sperrung des Zugangs zu einem ganzen Server eine extreme Maßnahme sei, vergleichbar mit dem Verbot einer Zeitung oder eines Fernsehsenders. Anlass war der Fall Vladimir Kharitonov gg. Russland.
Tarnkappe.info
