Schon für 2019 teilte das BfJ falsche Zahlen zur TKÜ und durfte korrigieren. Laut Florian Flade wiederholt sich das Spiel nun auch für 2020.
Die vom BfJ veröffentlichten Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2020 waren offenbar falsch, wie Florian Flade via Twitter verlauten ließ. Ursache war eine fehlerhafte Datenübermittlung der Brandenburger Justizbehörde. Schon für 2019 durfte das BfJ seine Statistik korrigieren.
Brandenburg hat falsche Zahlen an das BfJ übermittelt
Noch vor wenigen Tagen hatten wir über die bundesweit durch die Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2020 erfassten Anschlüsse berichtet. Laut der Statistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ), gab es 98 Fälle, in denen “Eingriffe in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System” per richterlichem Beschluss angeordnet wurden.
Doch wie sich nun herausstellte, war diese Angabe nicht korrekt. Denn offenbar ist den Justizbehörden des Landes Brandenburg ein Fehler bei der Übermittlung ihrer Daten unterlaufen. Statt der angegebenen 73 Fälle gab es dort keinen einzigen, wie Florian Flade via Twitter verlauten ließ. Das BfJ habe demnach seine Vermutung bestätigt, dass die angegebenen Zahlen fehlerhaft waren.
Dadurch reduziert sich die Gesamtzahl der bundesweiten Anordnungen auf 25. Zugleich verringert sich infolgedessen die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Staatstrojaner-Einsätze von 15 auf 11. Neun davon entfallen alleine auf das Land NRW.
Auch im letzten Jahr wies Florian Flade auf falsche Zahlen hin
Dass die von der Brandenburger Justizbehörde übermittelten Zahlen fehlerhaft waren, verwundert kaum. Denn bei dem ursprünglichen Wert handelte es sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern um einen deutlichen Ausreißer. So folgte nach den 73 gemeldeten Fällen von Brandenburg zunächst NRW mit 14 Fällen. Alle übrigen Bundesländer waren sogar nur im einstelligen Bereich. Viele meldeten sogar überhaupt keine Fälle. Die hohe, von Brandenburg gemeldete Zahl, war daher von vornherein fragwürdig.
Und dies ist auch nicht das erste Mal, dass das BfJ falsche Zahlen liefert. So wies Florian Flade schon im letzten Jahr auf Fehler in der zur TKÜ bereitgestellten Statistik hin. Das BfJ sah sich daraufhin gezwungen, eine korrigierte Fassung der Statistik für das Jahr 2019 bereitzustellen. Wie heise online damals berichtete, sollen Justizmitarbeiter die zugrundeliegenden Bögen falsch interpretiert und „Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt“ haben. Womöglich war das zuständige Personal einfach überqualifiziert.
