Wegen COVID-19-Gefahr bekommt das EU-Parlament ein neues Abstimmungsverfahren. So ersetzt die E-Mail-Abstimmung das herkömmliche Verfahren.
Das neue Abstimmungsverfahren, was man im Europaparlament eingeführt hat, um die Abgeordneten vor einer Ansteckung zu schützen, lädt regelrecht zur Manipulation ein. Dr. Patrick Breyer (Piraten) kritisiert die E-Mail-Abstimmung als viel zu unsicher.
Aufgrund der der hohen Ansteckungsgefahr wegen COVID-19 stimmen Mitglieder des EU-Parlaments aktuell nicht mehr im Sitzungssaal über Gesetzesvorlagen ab. Stattdessen verschicken sie ihre Stimme per E-Mail-Abstimmung. Das heißt, sie votieren auf per E-Mail eingescannten Stimmzetteln. Den Beschluss fasste man bereits im März. Er stößt auf massive Kritik.
Schon die Manipulation weniger Stimmen kann ausschlaggebend sein
Weder sind diese E-Mails verschlüsselt, noch gilt das Verfahren als besonders sicher. Auch in dieser Woche ist eine solche Abstimmung zu erwarten. Patrick Breyer befürchtet bei dieser Wahl, dass das „Hacken und Manipulieren einiger weniger Stimmen den Ausgang der Abstimmung umkehren könnte“. Dies gab er in einer Pressemitteilung bekannt. Da die eingescannte Unterschrift als Nachweis des Absenders ausreichen soll, stünde die Integrität von wichtigen Abstimmungen auf dem Spiel. Die E-Mail-Abstimmung birgt viele Probleme.
„Die Abgeordneten können E-Mails meist über mehrere Geräte versenden und ihre Mitarbeiter haben normalerweise ebenfalls Zugriff auf ihre Mailbox. Es ist leicht, die Unterschrift eines Abgeordneten zu bekommen und sie einzuscannen. Mächtige Organisationen wie der russische Geheimdienst könnten durchaus ein großes Interesse an der Manipulation knapper Abstimmungen haben.
Der Bundestag ist in der Vergangenheit bereits gehackt worden. Selbst wenn die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden (namentliche Abstimmungen), ist zweifelhaft, ob jedes Mitglied jede Abstimmung überprüfen und Manipulationen bemerken würde. Nachprüfbar wäre dies ohnehin kaum. Das E-Mail-Verfahren birgt auch das Risiko, dass persönlich gewählte und hoch bezahlte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich anderen erlauben könnten, an ihrer Stelle abzustimmen.“
Genügend Alternativen zur E-Mail-Abstimmung vorhanden
Aus diesen Grund haben mehrere Abgeordnete Breyers Fraktion die Parlaments-Führung aufgefordert, die „unsichere Abstimmung per E-Mail durch ein sicheres Verfahren zu ersetzen“. Dr. Breyer weist auf denkbare Alternativen zur E-Mail-Abstimmung hin:
- Brief-Abstimmung per Post entsprechend der bewährten Briefwahl
- Stimmabgabe in den Büros des Europäischen Parlaments in den
Mitgliedstaaten - Ein Verfahren ähnlich dem POSTIDENT-Videochat, bei dem der
Abgeordnete sich vor einer Webcam in einem Live-Video-Stream
identifizieren und seinen Stimmzettel vor die Kamera halten würde. - etc.
Tarnkappe.info
