Wegen Missachtung des Gerichts verurteilte ein Richter die Betreiber von SmoothStreams. Dazu kommen noch die Auslagen und Anwaltskosten.
Im Juli 2022 wurde der in Kanada ansässige IPTV-Anbieter SmoothStreams von einer Koalition aus Unternehmen wie Bell Media, Rogers und den in Hollywood ansässigen Studios von MPA-Canada abgeschaltet. Nachdem zwei Angeklagte die strengen Auflagen eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses nicht erfüllt hatten, wurden beide mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gesetzes konfrontiert.
Das erste Verfahren wurde soeben mit einer richterlichen Anordnung an die Beklagten abgeschlossen. Sie sollen den Klägern unverzüglich über 64.760 Euro bezahlen, noch bevor das eigentliche Urheberrechtsverfahren überhaupt begonnen hat.
Betreiber von SmoothStreams wollen sich nicht selbst belasten
Im Juli 2022 ging der beliebte IPTV-Dienstleister SmoothStreams unter etwas ungewöhnlichen Umständen plötzlich offline. In den darauffolgenden Wochen tauchten Beweise dafür auf, dass der in Kanada ansässige Dienst ins Visier genommen worden war. Im Vorfeld hatten mehrere Rechteinhaber beim kanadischen Bundesgericht eine Klage wegen Urheberrechtsverletzungen eingereicht.
Am 14. Juli 2022 wurden nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und einer Anton-Piller-Anordnung, die den Klägern die Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismaterial in den Räumlichkeiten der Beklagten gestattete, an drei Standorten Dutzende von Receivern, Encodern und Reihen von Servern beschlagnahmt.
Andere Aspekte der Anton-Piller-Verfügung, die den Klägern außergewöhnliche Befugnisse einräumte und schwerwiegende Konsequenzen für jeden nicht konformen Beklagten androhte, stießen auf erheblichen Widerstand.
Unter anderem forderte man die mutmaßlichen Betreiber von SmoothStreams, Marshall Macciacchera und Antonio Macciacchera (Sohn bzw. Vater), dazu auf, bestimmte technische und finanzielle Informationen über den Betrieb des Dienstes aufzudecken. Marshall kam der Anordnung nicht in vollem Umfang nach. Antonio weigerte sich einfach, sie zu übermitteln. Antonio leugnete von Anfang an jede Beteiligung an der Tätigkeit von SmoothStreams, eine Position, die er bis heute beibehält.
SmoothStreams missachtete das Gericht
Gegen beide Angeklagte hat man ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts eingeleitet, wobei Antonios Fall schneller voranschritt als der seines Mitangeklagten.
Ein Beschluss des stellvertretenden Richters Benoit Duchesne vom 21. Juli 2022 betraf zehn Anklagen wegen angeblicher Verstöße gegen die von Richter Rochester am 28. Juni 2022 erlassene Anton-Piller-Verfügung. Der Oberste Richter Paul S. Crampton stellte daraufhin fest, dass Antonio gegen vier der zehn Anklagepunkte der genannten Anordnung verstoßen hatte. Die letzten sechs Anklagepunkte hat man alle angefochten.
Die Verteidigung bemängelte, man habe keine Beweise dafür vorgelegt, die den Beschuldigten Antonio Macciacchera belastet hätten. Man könne ihn nicht mit den vorgelegten technischen und finanziellen Informationen zu SmoothStreams in Verbindung bringen. Auch der letzte Anklagepunkt scheiterte, weil es keine Beweise vor Gericht gab, die belegt haben, dass Antonio irgendetwas aus der einstweiligen Verfügung verschwiegen hätte.
Obwohl die Logik nahelegt, dass vier Anklagen besser sind als zehn, kann die Missachtung des Gerichts teuer werden. Der Schadenersatz steht noch aus und das Gericht könnte noch weitere Strafen verhängen. Das Ganze kann für die Tatverdächtigen sehr teuer werden, wie auch der P2P-Blog TorrentFreak anmerkt.
Bell, Rogers und Hollywood Studios fordern viel Geld
Die Kläger fordern eine sofortige Zahlung von umgerechnet über 82.000 Euro. Diese setzen sich aus den Anwaltskosten, der Umsatzsteuer und jeglichen Auslagen des Verfahrens zusammen.
Antonios Anwaltsteam schlug einen viel niedrigeren Betrag von insgesamt 6.800 Euro vor. Man argumentierte, dass dieser Betrag angesichts der sechs gescheiterten Anklagen und der vom Gericht zu verhängenden Beträge angemessen sei.
In seiner Verfügung stellt der Oberste Richter Crampton fest, dass Antonio weiterhin darauf besteht, dass er keine Rolle bei SmoothStreams gespielt hat. Nichtsdestotrotz mussten sich die Kläger und das Gericht „mit einer komplexen Akte“ und einem mutmaßlich illegalen Geschäft auseinandersetzen. Die Tätigkeit bezeichnete Richter Lafrenière zuvor als „hoch entwickelt“ und „lukrativ„.
Der Richter stimmte zwar zu, dass das Versäumnis der Kläger, Beweise vorzulegen, einen „Fehltritt“ darstellte, der für eine Kürzung des Schiedsspruchs sprach. Doch wäre eine derart hohe Kürzung nicht angemessen. Die Angeklagten haben durch ihre anhaltende Verweigerung der Zusammenarbeit die Vollstreckung des Urteils „völlig vereitelt„.
Mangelnde Kooperation der Tatverdächtigen
Der Vater hatte sich im Vorfeld geweigert, seine Wohnung durch Dritte betreten zu lassen. Man wirft ihm zudem vor, die Beweismittel vernichtet und die Einnahmen aus dem Betrieb von SmoothStreams verschoben zu haben, um einer Bestrafung zu entgehen.
Mittlerweile sind andere Anbieter auf das Pferd aufgesprungen und bieten unter der Domain smoothiptv.com vergleichbare Dienstleistungen an.
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