Die Unesco warnt in einem Bericht vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen, weltweit sind es 3x soviel wie noch vor zwei Jahren.
Am Montag (06.11.2017) wird der Bericht der Unesco: „Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung“ in Paris vorgestellt. In diesem aktuellen Dokument warnt die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco vor einer wachsenden Zahl von Internetsperren durch Regierungen.
Weltweite Anzahl der Internetsperren angestiegen
So sei es weltweit in diesem Jahr bisher zu 61 solcher Netzblockaden gekommen. Die Zahl der Internetsperren durch Regierungen hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht: Allein 2017 sind es 43 Internet-Blockaden mehr als im Jahr 2015, wie die Unesco-Kommission mitteilte. Behörden und Geheimdienste überwachen zunehmend den Informationsfluss.
Man verzeichnet seit Januar 2016 demnach 116 Internetsperren durch Regierungen. Die meisten davon in Asien. In Indien hat man 54 Shutdowns identifiziert, in Pakistan elf. Die Regierungen schränken oft Nachrichten-Angebote, aber auch Soziale Netzwerke, wie Facebook ein oder man blockiert sie komplett. In Ägypten hat die Regierung im Mai dieses Jahres 21 Internetseiten gesperrt, darunter die des arabischen Nachrichtenkanals Al Jazeera. Die Autoren erläutern in dem Weltbericht zudem noch weitere Entwicklungen der Meinungsfreiheit seit 2012. Sie warnen eindringlich vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, algorithmus-basierte Gewichtung von Nachrichten und mangelnde Unabhängigkeit von Medien.
„Weltweit steht der Journalismus unter Beschuss“, heißt es im aktuellen Unesco-Bericht. Obwohl mehr Menschen Zugang zu Inhalten hätten, erleichtere aber die Kombination aus politischer Polarisierung und technologischem Wandel eine rasante Verbreitung von Hassreden, Frauenfeindlichkeit sowie unbestätigten Fake News. In einer wachsenden Zahl von Ländern seien Journalisten physischen oder verbalen Angriffen ausgesetzt, die ihre öffentliche Berichterstattung einschränken würden.
Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr
Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg, zeigt sich wegen den Internetsperren besorgt. „Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck. […] Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber.« Zugleich sei auch der Umgang privater Internetplattformen mit Inhalten eine Herausforderung, ergänzt Schulz. „Nicht immer ist klar, nach welchen Regeln die Plattformanbieter Inhalte löschen und wie Nutzerinnen und Nutzer darauf reagieren können. Hier brauchen wir unbedingt mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Unternehmen.“
Positiv hebt man besonders zwei Punkte hervor. Zum einen, dass die Zahl der Länder mit Gesetzen zur Informationsfreiheit von 90 im Jahr 2011 auf 112 im Jahr 2016 gestiegen ist. Vor allem in Asien und der Asien-Pazifik-Region seien viele Gesetze in Kraft getreten. Allerdings fehle noch eine konsequente Umsetzung. Zum anderen haben sich Unesco-Mitgliedstaaten auf das Konzept der »Internet Universalität« geeinigt. Dieses legt fest, dass das Internet menschenrechtsbasiert, offen und zugänglich sein sowie unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt werden muss. Netzneutralität ist dafür eine Voraussetzung. Ob man die Anzahl der weltweiten Internetsperren wirklich senken kann?
Grafik geralt, thx! (CC0 Public Domain)
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