Der Städte- und Gemeindebund schlägt vor, Kommunen sollten mit ihren unzähligen Daten Geld verdienen. Dies sei auch zum Wohl der Bürger.
Informationen gelten als wichtige Ressource unserer Zeit. So fallen auch bei den Kommunen Daten an, wie Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen, Demographischer Wandel, Bildung, Finanzen und Integration, für die sich Unternehmen durchaus interessieren könnten. Nun hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Vorschlag unterbreitet, diese kommunalen Daten in klingende Münze zu verwandeln.
Gemeinden wollen Daten der Bürger zu Geld machen
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach Kommunen privaten Unternehmen ihre wertvollen, nicht personenbezogenen Datensätze, wie Mobilitätsdaten, in anonymisierter Form zur Verfügung stellen sollten, die allerdings für diese Datennutzung auch bezahlen müssten. Die Einnahmen würden dann den Bürgern zugute kommen, um die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Konkret äußerte Landsberg gegenüber der „Rheinischen Post„. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.“
Ein Sprecher ergänzte zu dem Vorschlag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Es würde sich nicht um personenbezogene und schutzwürdige Daten handeln.“ Denkbar sei es etwa, Informationen über die Lärmbelastung zu verkaufen. Die Rechtslage dazu sei nach Bundesland unterschiedlich. Der DStGB will, dass die Kommunen selbst über einen möglichen Handel entscheiden können.
Ungünstiger Zeitpunkt für weiteren Datenskandal
Die Kritiken auf diesen Vorschlag waren vielfältig und zahlreich, kommt doch der Vorschlag von Landberg zum ungünstigsten Zeitpunkt, denn erst kürzlich sorgten Datenschutzmängel bei Facebook im Zusammenhang mit Cambridge Analytica für Schlagzeilen.
So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, auch wenn eine Datennutzung aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch sei davor, solche Maßnahmen pauschal als unbedenklich einzustufen. „In heutigen Zeiten von Digitalisierung und Big Data existieren Möglichkeiten, auch vermeintlich anonyme und damit harmlose Daten so zu verknüpfen, dass plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können. [… ] Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als „Öl des 21. Jahrhunderts“ degradiert den Menschen zur Ware.“
Ebenso reagierte der Deutsche Städtetag mit Unverständnis. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gab an, Städte würden beispielsweise Geo-Daten immer häufiger kostenfrei zur Verfügung stellen. „Diese Daten können dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3D-Bilder, visualisierte Entwürfe von Architekten oder Simulationen über Verkehrsflüsse, und die Navigation wird verbessert.“, meint Dedy.
Verkauf der Daten – Kritik von vielen Seiten
Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, empfiehlt, statt „nun auch vollends in das höchst fragwürdige Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen. [… ] Man kann nur davor warnen, in das Lied derjenigen einzustimmen, die von privaten ‚Daten als Rohöl des 21. Jahrhunderts‘ singen. Dies gilt gerade für die an verfassungsrechtliche Vorgaben sehr eng gebundenen Kommunen, die gemeinwohlbezogen arbeiten“
Es geht nicht um das Gemeinwohl
Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentierte das Vorhaben. „Daten von öffentlichen Verkehrsbetrieben können und sollten genutzt werden, um Straßen- und Tiefbau zu optimieren.“ Wenn solche Daten verkauft würden, profitierten hingegen nur finanzstarke Unternehmen. „In der Konsequenz bedeutet das, dass vor allem profitgetriebene Anwendungen entwickelt würden und weniger oder gar nicht für das Gemeinwohl.“ Linken-Chefin Katja Kipping äußerte. „Daten sind ein sehr sensibles Gut und gehören nicht auf den freien Markt“.
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