Die Bundesregierung soll die Bevölkerung über das No-Spy-Abkommen belogen haben - es gab diesbezüglich nie ein ernsthaftes Angebot der USA.
Beiträge zum Thema Datenschutz
Typischer Satz für Datenschutz: Keiner mag den zusätzlichen Aufwand, aber alle wollen möglichst ohne Kosten oder Mühen gut geschützt sein. Das funktioniert so natürlich nicht.
Die britischen Tories wollen nach ihrem Wahlsieg die Internet-Überwachung ausbauen, wie Innenministerin Theresa May angekündigt hat.
Der BND legt die Internet-Überwachung für die NSA als Reaktion auf massive Kritik an der Geheimdienst-Kooperation vorerst auf Eis.
Die Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt am Main wollen den BND aufgrund seiner massiven Überwachung verklagen.
Der SPD-MdB Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch weiterzuempfehlen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant schärfere Export-Kontrollen für Überwachungstechnik. Ob das ausreicht?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in einer aktuellen Stellungnahme zum Handeln gegen die geplante anlasslose Überwachung auf.
Gerhard Eschelbeck, neuer IT-Sicherheitschef des Internet-Giganten Google, will mehr Sicherheit, Privatsphäre und Verschlüsselung für alle.
Die Bundesregierung will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren diskutieren und noch vor der Sommerpause einführen.
Die Deutsche Telekom ist zufrieden mit den neuen Plänen für die Vorratsdatenspeicherung, fürchtet aber hohe Kosten, die der Staat tragen soll.
Die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum kündigen an, gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klage einzulegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission plant eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung, was viele Kritiker als Vorbereitung für ein neues Gesetz sehen.
Der BND überwacht seit 2009 Kommunikation direkt am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main - trotz massiver Bedenken der Betreiber.
Datenschützer Thilo Weichert kritisiert, die deutsche Politik ziehe keine angemessenen Konsequenzen aus der NSA-Massenüberwachung.
EU-Delegierte fordern mehr juristische Möglichkeiten für Edward Snowden, Asyl für Whistleblower und stärkere Gesetze zum Whistleblower-Schutz.
Aufgrund ihrer Bemühungen um die Vorratsdatenspeicherung müssen Heiko Maas (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) nun Kritik einstecken.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis zum SPD-Konvent im Juni ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Im Falle des Snowden-Asyls würde Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr von den USA erhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgt innerhalb der SPD für einen heftigen Streit.
Nach Sigmar Gabriel sprach sich nun auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.