Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Einschränkungen für Ermittler

Article by · 30. Dezember 2017 ·

In einem Interview mit der der Deutschen Presse-Agentur kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, die Beschränkungen in punkto Vorratsdatenspeicherung für Ermittler im Hinblick auf die Opfer von Kinderpornografie als Katastrophe, berichtet Heise.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung hat für Grün vor allem einen ideologischen Aspekt: “Das Verbieten der notwendigen Ermittlungen von IP-Adressen aus Vorratsdaten, ideologisch über das Leid der missbrauchten Kinder zu stellen, ist bei Licht betrachtet eine gesellschaftliche wie rechtsstaatliche Katastrophe.” Dem Bundeskriminalamt lägen mehr als 8000 Fälle schwerer Kinderpornografie vor, bei denen eine IP-Adresse des Rechners bekannt sei: „Die Täter können aber nicht ermittelt und vor Gericht gestellt werden, weil die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diese Ermittlungen nicht im erforderlichen Maß zulässt.”, beanstandet der Landesvorsitzende.

Andreas Grün beziffert die Anzahl der Cybercrime-Fälle im Jahr 2016 in Deutschland auf 82.649, die Dunkelziffer läge allerdings bei 90 Prozent. Der daraus resultierende Schaden liegt bei circa 50 Milliarden Euro. Zunehmend als gewinnbringendes Feld hätte auch die organisierte Kriminalität Cybercrime für sich entdeckt, sie gehen bestens vernetzt vor und nutzen modernste Technologien. Gerade deswegen bräuchte die Polizei auch: “die technisch und rechtlich verfügbaren Instrumente um erfolgreich arbeiten zu können. Ein negatives Beispiel dafür ist das Dilemma um die Vorratsdatenspeicherung.”, stellt Grün fest.

Vermehrt treten derzeit Ransomware-Fälle auf, aber auch Crime as a service, der Kauf jeder Art von digitaler Kriminalität im Darknet, liegt voll im Trend. Nach der Terrorabwehr gefragt, gibt Grün an, es gäbe “eine große Zahl von aktuell etwa 700 Gefährdern in Deutschland, von denen weiterhin eine Gefahr für Anschläge ausgeht.” Infolgedessen wären die Herausforderungen bei der Terrorabwehr enorm. Besonders die Überwachung wäre extrem personal- und zeitintensiv.

Um für die Zukunft gerüstet zu sein, baut das BKA gegenwärtig “am Datenhaus der Polizei, welches alle verfügbaren EDV-Systeme mit Polizeizugriff regeln und in ein neues integriertes System übertragen soll. Darauf haben dann alle Polizeien in Deutschland den gleichen Zugriff. Eine ebensolche Harmonisierung der Datensysteme der Sicherheitsbehörden muss auch auf europäischer und internationaler Ebene vorangetrieben werden. Das vorhandene Schengener Informationssystem bietet bereits eine solide Grundlage für weitere Informations- und Auskunftsplattformen, um die Vernetzung der Polizei in Europa voranzutreiben.” Als Abschlusswort gibt Grün noch zu bedenken: “Innere Sicherheit ist ein hohes Gut und darf nicht zum Spielball von Haushaltsplänen missbraucht werden.” Infolge dessen sollte die Personalstärke der Polizei stets den aktuellen Erfordernissen angepasst sein.

Bildquelle: Alexas_Fotos, thx! (CC0 Public Domain)

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10 Comments

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    anon

    willkommen in china!

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    Bully-Sid Bingo

    “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland?

    Zusammenfassung: In dem wissenschaftlichen Gutachten des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherfrist) nicht nachweislich zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen führt. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten. Die Studie bemängelt weiterhin das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen zu den Auswirkungen der anlaßlosen Massenerfassung. Außerdem besteht eine mangelhafte Datengrundlage, da Strafverfolgungsbehörden keine systematische Auswertung führen, welche eingesetzten Mittel im Rahmen konkreter Ermittlungen erfolgreich waren.”

    MPI-VDS-Studie: 2,4 MB, 292 Seiten aus Juli 2011
    https://anonymous-proxy-servers.net/paper/MPI_VDS_Studie.pdf

    die ganze Liste: https://anonymous-proxy-servers.net/wiki/index.php/Veröffentlichungen_zu_Schnüffeltechniken

    KiPo Verhaftungsirrtümer aufgrund von IP-Fehlern, ein Sophos-Artikel vom 2.1.18

    https://nakedsecurity.sophos.com/2018/01/02/ip-address-errors-lead-to-wrongful-arrests/

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    Ichbins

    “Uns sind die Argumente ausgegangen! Schnell die Kinderporno-Keule ziehen! Wir werden schon das dumme deutsche Volk dazu bekommen, dass man uns auf Knien um eine Vollüberwachung anbettelt!”

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    Apfelmaus

    Interview kann man das eigentlich nicht nennen.
    Die Frau war nur ein Stichwortgeber.
    Grundsätzlich sind die Aussagen des Polizisten erwartbar, da die sich immer noch mehr Freiräume verschaffen wollen.
    Die Begründung ist allerdings etwas an den Haaren herbeigezogen, wenn man sieht das 91% aller VDS Fälle, wo dies angewendet wurde, sich auf Urheberrechtsverletzungen bezogen haben.
    Kipo kommt in der Statistik gar nicht vor.
    Es geht wie üblich nur darum, irgendwas ganz schlimmes in aufzubauen um ungestört und ungestraft proaktiv in den Daten unbescholtener Bürger rumschnüffeln zu können.
    Als Argument anzuführen, wir wollen ohne Arbeit Raubkopierer (eure Kinder und diese abmahnen) jagen, um schneller befördert zu werden kommt einfach nicht so gut an.
    So gesehen nichts neues.
    Eventuell hat es was mit dem CCC-Kongress in Leipzig zu tun, um der sehr berechtigten Kritik an der Übergrifflichkeit des Staates und der sich immer offenkundiger zeigenden Unsinnigkeit dieser Massnahmen, argumentativ etwas entgegen zu setzen.

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    Jesus Christus persönlich

    Klar gibt’s KiPO’s, ist traurig aber ist halt die schlechte Seite des Netztes. Sollen die Bullen die Steuergelder dafür ausgeben dass sie dort undercover rumschnüffeln, dann kann man halt hin und wieder jemanden schnappen aber- heilige Schei$e!

    Ihr habt Recht- man versucht durch solche Sachen noch mehr Überwachung zu erlaubern- natürlich hat da Warner Bros & Co. mitgemischt! :p
    Wer macht wohl mehr Schaden- Gehirntote Vrgwltgr oder “Ehrenmänner” die der Menschheit jede Art der Unterhaltung FÜR FAIRE PREISE im Netz anbieten?

    Ich sauge und safe was das Zeug hält- ich gebe unserem Land bzw. Europa noch etwa 5 Jahre- danach laden wir entweder nur noch mit 150 kb/s weil man sich die 99,99 € Top Speed bei Vodafone nicht leisten kann oder weil man komplett überwacht wird.

    Falls ihr also noch vorhabt irgendwann Kiddies zu bekommen, vor allem die jüngere Generation- dann ladet euch lieber jetzt schonmal Tom & Jerry und Co. runter :)

    Drecks Elite-Regierung und Lobbyisten, 5000 Menschen an ihre vrfckt Macht und dafür werden Millionen von Menschen eingeschränkt. Ja, danke dass ich geboren wurde Gott!!

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    Anonymous

    Oh da hat jemand dem Herrn Grün die volle Buzzword Liste in die Hand gedrückt.

    * schwere Kinderpornografie
    * organisierte Kriminalität
    * Cybercrime
    * Ransomware
    * Terror
    * Terrorabwehr
    * Darknet

    Liebe Polizei, überlasst Lobby Arbeit nicht den Stümpern von der Polizeigewerkschaft

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    CopyCat

    Lasst euch nicht blenden.
    Natürlich wird wieder die Kinderpornographie angeführt, da die Bevölkerung dort hellhörig wird und sich so leichter eine Zustimmung entlocken lässt, als wenn man nun die Raubkopierer anführen würde.
    Die Realität sieht aber leider so aus, dass man kaum einen Pädo über die IP kriegen wird. Die Voraussetzungen um in diese Kreise zu gelangen sind etwas höher als das neuste Justin Bieber Album zu saugen. Da ist niemand ohne Sicherheitsmaßnahmen unterwegs.

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    mitlesa

    interessant: ihr gebt die meinung von polizei-funktionären wieder, ohne eine bewertung vorzunehmen.

    wie kommt das, habt ihr keine meihnung zu solchen (wahnwitzigen und illegalen) forderungen, wie sie hier von staatlicher seite aus geäußert werden? schade!

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    Anonymous

    Zitat:
    Das Verbieten der notwendigen Ermittlungen von IP-Adressen aus Vorratsdaten, ideologisch über das Leid der missbrauchten Kinder zu stellen, ist bei Licht betrachtet eine gesellschaftliche wie rechtsstaatliche Katastrophe.

    Wie war das noch? Man benutzt solche krassen Fälle wie Kinderpo. und Terrorismus für Argumente, die letztlich nur Bürger und Kritiker zum befürworten, dieser oder jener Überwachungsmaßnahme, bringen soll.
    Wie könnte man auch etwas anderes sagen als “Klar, die armen Kinder, dafür ist so eine pauschale Überwachung wichtig!”

    Nö, is nich! Is nich! Hier wird u.a. mit Emotionen gespielt, zudem ist die Argumentation durch diese krassen Beipiele ja nur darauf aus, zuzustimmen.

    Diese Argumentation muss man hinterfragen und kritisieren.
    Man muss weg von der Ebene dieser Kriminalbeispiele, um auch die negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen und zu verstehen. (Überwachung im Allgemeinen, spätere Erweiterung usw..)

    Ohhh. Diese armen kleinen Kinder, den muss man doch helfen.. MIT TOTAL-ÜBERWACHUNG.
    Nö, is nich.

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    HyperHerold

    Wer ist schlimmer die GdP oder Tarnkappe?
    Meine Antwort: beide gleich schlimm.

    Da wird das Thema Kinderpornographie vor allen heran gezogen um etwas zu rechtfertigen oder über etwas zu berichten. Es ist so vordergründig, den eigentlichen Kontext erfasst man so gar nicht mehr. Und die Absicht (Mehr Stellen / mehr Klicks) hinterfragt doch eh keiner…

    Es ist der Missbrauch mit dem Missbrauch.
    Ein stupides nachplappern ohne Fakten zu schaffen.
    Jeder weiß, dass Kinderfotographie ein Millionenmarkt ist!
    Das Thema zieht, gerade wenn man sich die leidenden Opfer (bildlich) vorstellt. Tut das bitte nicht, das wäre auch schon Missbrauch an dem Kind, welches ihr euch da vorstellt.

    “hat für Grün vor allem einen ideologischen Aspekt”

    Wenn man sich das Interview auf Heise durchliest, steht vor allem nicht dieser Aspekt im Vordergrund!


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