Verfassungsschutz: Zwei Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Article by · 5. Juli 2015 ·

verfassungsschutz netzpolitik.org
Der Verfassungschutz hat in zwei Fällen Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gestellt. Man stört sich an der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch die Betreibergesellschaft des Blogs. Markus Beckedahl begrüßt den Streisand-Effekt der Strafanzeigen.

Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen des Deutschlandfunks in mindestens zwei Fällen Strafanzeige gegen die newthinking communications GmbH erstattet, da Netzpolitik.org z.B. wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für 2015 veröffentlicht hat. Die Inhalte gelten als vertraulich, weshalb der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen besteht. Bereits letzten Herbst drohte das Kanzleramt, sie würden gegen die Blogbetreiber von Netzpolitik.org eine Strafanzeige erstatten.

Wer wird verfolgt? die Medien oder die Whistleblower?

Die Berichterstattungen des Deutschlandfunks (DLF) und von Netzpolitik.org widersprechen sich allerdings in einem wichtigen Punkt. Nach DLF-Informationen sollen die Strafanzeigen lediglich die Personen ermitteln und verfolgen, die die Dokumente an die Medien weitergegeben haben. Der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hingegen glaubt, dass der Verfassungsschutz auch wegen der kritischen Berichterstattung seines Blogs aktiv wurde. Beckedahl geht davon aus, er und sein Team sind direkt von den beiden Strafanzeigen bedroht. Der Generalbundesanwalt soll die Ermittlungen bereits aufgenommen haben, wie übereinstimmend berichtet wird.

netzpolitik.org logoGrundlage der Strafanzeigen sind Berichte über die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ durch den Verfassungsschutz und einer neuen Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Ob tatsächlich gegen die Whistleblower, die die Informationen preisgegeben haben, oder die Internet-Plattformen selbst ermittelt wird (so auch die Süddeutsche Zeitung), ist bisher nicht bekannt.

Tatsache ist aber, dass sich Netzpolitik.org seit jeher als sehr mutig erwiesen hat. Sollte es zu einer Anklage kommen, wird das Team keine der zu erwartenden juristischen Konsequenzen kommentarlos über sich ergehen lassen. Das zumindest steht schon zum jetzigen Zeitpunkt fest. Markus Beckedahl schließt seinen Artikel mit den Worten ab:

„Daher bedanken wir uns beim Präsidenten des Verfassungsschutzes für diese Streisand-Möglichkeit, um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zugänglich zu machen.“

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