Verfassungsschutz stellt zwei Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Der Verfassungschutz hat offenbar wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente in zwei Fällen Strafanzeige gegen das Blog Netzpolitik.org gestellt.

Verfassungsschutz, Netzpolitik.org, Tauben, Überwachungskamera

Der Verfassungschutz hat in zwei Fällen Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gestellt. Man stört sich an der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente durch die Betreibergesellschaft des Blogs. Markus Beckedahl begrüßt den Streisand-Effekt der Strafanzeigen.

Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen des Deutschlandfunks in mindestens zwei Fällen Strafanzeige gegen die newthinking communications GmbH erstattet, da Netzpolitik.org z.B. wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für 2015 veröffentlicht hat. Die Inhalte gelten als vertraulich, weshalb der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen besteht. Bereits letzten Herbst drohte das Kanzleramt, sie würden gegen die Blogbetreiber von Netzpolitik.org eine Strafanzeige erstatten.


Wen verfolgen sie, die Medien oder die Whistleblower?

Die Berichterstattungen des Deutschlandfunks (DLF) und von Netzpolitik.org widersprechen sich allerdings in einem wichtigen Punkt. Nach DLF-Informationen sollen die Strafanzeigen lediglich die Personen ermitteln und verfolgen, die die Dokumente an die Medien weitergegeben haben. Der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hingegen glaubt, dass der Verfassungsschutz auch wegen der kritischen Berichterstattung seines Blogs aktiv wurde. Beckedahl geht davon aus, er und sein Team sind direkt von den beiden Strafanzeigen bedroht. Der Generalbundesanwalt soll die Ermittlungen bereits aufgenommen haben, wie übereinstimmend berichtet wird.

netzpolitik.org logoGrundlage der Strafanzeigen sind Berichte über die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ durch den Verfassungsschutz und einer neuen Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Ob tatsächlich gegen die Whistleblower, die die Informationen preisgegeben haben, oder die Internet-Plattformen selbst ermittelt wird (so auch die Süddeutsche Zeitung), ist bisher nicht bekannt.

Netzpolitik.org wird sich wehren

Tatsache ist aber, dass sich Netzpolitik.org seit jeher als sehr mutig erwiesen hat. Sollte es zu einer Anklage kommen, wird das Team keine der zu erwartenden juristischen Konsequenzen kommentarlos über sich ergehen lassen. Das zumindest steht schon zum jetzigen Zeitpunkt fest. Markus Beckedahl schließt seinen Artikel mit den Worten ab:

„Daher bedanken wir uns beim Präsidenten des Verfassungsschutzes für diese Streisand-Möglichkeit, um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zugänglich zu machen.“

Tarnkappe.info

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.