Urteil: Virtuelles Hausrecht umfasst Konto-Löschung

Das Amtsgericht (AG) Hannover hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Forum-Nutzer geklagt hatte, weil er die fristlose Löschung seines Forum-Kontos nicht akzeptiert hat.

Er wollte die Stornierung rückgängig gemacht haben. Da jedoch in den AGB des Forums eine Klausel enthalten war, die beinhaltete, dass beide Seiten des Nutzungsvertrags das Dauerschuldverhältnis jederzeit fristlos ordentlich kündigen können, hat das AG Hannover mit der Begründung, dass diese AGB bei kostenlosen Verträgen üblich seien, die Klage als unbegründet abgewiesen (Urt. v. 15.11.2017, Az. 563 C 6938/17). So umfasst das virtuelle Hausrecht auch eine Konto-Löschung, insofern sie “auf dem Wege der ordentlichen Vertragskündigung” vollzogen wurde, berichtet die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf ihrem Blog.

Ein Foren-Nutzer des von Pelikan betriebenen Schreibwerkzeug-Forums „Penexchange“ hatte gegen die dortige Löschung seines Nutzer-Kontos geklagt. Fraglich dabei war, ob die Konto-Löschung vom virtuellen Hausrecht des Forenbetreibers mit getragen wird oder ob andernfalls Penexchange die Löschung des Nutzer-Kontos rückgängig machen muss. Die Stornierung erfolgte, nachdem der User in Diskussionsbeiträgen die Handlungsweisen bestimmter Moderatoren kritisierte. In darauffolgenden E-Mails mit dem Forum-Administrator zogen die Beteiligten in Erwägung, dass der Moderator den Nutzer „aus Rache“ für zurückgetretene und kritisierte Moderatoren gelöscht haben könnte. Der Administrator riet dem Nutzer, sich ein neues Konto zu erstellen unter anderem Nick-Namen. Allerdings wurde auch das neue Konto von demselben Moderator wieder gelöscht.

Konkret beanstandete der Kläger nun vor Gericht, dass in besagtem Forum zwar die Foren-Regeln, die auch gleichzeitig als AGB gelten, beinhalten würden, dass einmal geschlossene Foren-Nutzungsverträge jederzeit kündbar sind, jedoch wären diese nicht rechtmäßig in dem Foren-Nutzungsvertrag eingebunden gewesen. Allerdings schloss sich die Amtsrichterin einer solchen Argumentation nicht an, denn: “Die Regelung sei auch wirksamer Vertragsbestandteil geworden, weil sie gerade im Kontext der unentgeltlichen Vertragstypen (bspw. die Leihe oder dem Auftrag) nicht überraschend oder untypisch seien. Mit der Löschung des Nutzer-Kontos habe der Forenbetreiber konkludent den Nutzungsvertrag ordentlich gekündigt. Es kam auch nicht auf die Frage an, ob das Verhalten des Nutzers eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hatte, weil bereits die ordentliche Kündigung wirksam gewesen war.”

Bildquelle: gustavofer74, thx! (CC0 Public Domain)

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10 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    @Pudelmütze
    Der Lars läßt erstaunlich viel durchgehen.
    ich wäre restriktiver.


    • Soll er sich doch selbst blamieren mit seinen Aussagen, denke ich mir immer. Außerdem muss man nicht immer alles so ernst nehmen. Was stört es die Eiche, wenn die Sau sich dran reibt, oder wie ging der Spruch?

    • Pudelmütze sagt:

      Erstaunlich viel ist erstaunlich nicht alles. Und wenn ich allein von mir, nur in diesem Jahr mindestens schon 4 Kommentare nicht freigeschaltet wurden, wofür stets die Beleidigungskeule herhalten musste, sehe ich auch kein Platz für Nachsicht. Man kann nur spekulieren, was er sonst noch so alles hinterm Berg hält. Ich bin letztlich nur ich, nicht alle anderen. :)


      • Wie im Artikel steht, habe ich hier virtuelles Hausrecht. Ich lasse mir im Durchschnitt sehr viel mehr gefallen, als sonst irgendwo. Schaue Dich bitte woanders um und dann überlege Dir, ob Du mit Deinen Spekulationen richtig liegst. Wenn Dir das nicht gefällt, liebe Pudelmütze, geh woanders hin und beschwere Dich dort, danke! Natürlich habe ich nur von Dir und allen anderen Leuten Kommentare unter der Gürtellinie gelöscht.

        Auch wenn es keiner wissen will, gibt es für die Kommentare Regeln. Ich habe das Regelwerk zwar schon X Mal verlinkt, aber für Dich gerne an dieser Stelle erneut: https://tarnkappe.info/kommentare-netiquette/

  2. Pudelmütze sagt:

    Leider lange traurige Realität, dass gerade Mods in Foren, zum einen keine Ahnung von irgendwas haben, dafür aber umso mehr wenig kritikfähig und nah am Wasser gebaut. Wie der kleine Lars hier. Deshalb aber Geld in die Hand nehmen und einen Anwalt damit bewerfen? So wichtig kann kein Internetforum sein. Letztlich trifft man dort dann auch nur auf Lemminge, keiner davon, ist irgendwas wert, weder Zeit noch Geld. Aber jeder wie er mag.^^

    • b sagt:

      Wozu dieser primitive Angriff auf den Betreiber dieser Seite hier?


      • Berechtigte Frage, die werden wir eh nicht beantwortet bekommen.

    • Eins auf die Mütz, Pudelmütz! sagt:

      Mensch, Pudelmütze heute zu heiß oder zu kalt geduscht?
      Bist auch so ein “Querolant”, hauptsache gegen den
      Mainstream. Richtig?

      Wenn ich hier ADMIN wäre, hätte ICH möglicherweise
      von meinen Hausrecht gebrauch genommen, und dir hier den
      Zugang verwährt! Bist und bleibst irgendwie ein “Giftzwerg”.

      Aber du weiß, wer austeilt muss auch einstecken können!
      Denkmal drüber nach, bevor du in Wut irgendwelchen Frust
      hier ablässt…

      Achte mal mehr auf deinen “Votemeter”.

  3. not_a_nazi_mod sagt:

    Danke, lieber Kläger, dass Du diese Elemente aufgedeckt hast!

  1. 9. September 2018

    […] virtuelles Hausrecht kontra […]

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