TTP-Abkommen: USA will Turbokapitalismus statt Sozialbetriebe

Article by · 1. August 2015 ·
TTIP TTP-Abkommen Opposition24.de

Grafik: Opposition24.de, thx! (CC BY 2.0)

Die kürzlich von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente zum TTP-Abkommen zeigen auf, dass die USA die Rolle staatlicher Betriebe in Europa stark eingrenzen wollen. Nach den Vorstellungen der USA sollen öffentliche Unternehmen in Europa künftig nur noch “nach kommerziellen Erwägungen” agieren. Offensichtlich ist den Verhandlungspartnern die soziale Komponente ein Dorn im Auge.

Die als geheim eingestuften Dokumente sind vom Dezember 2013. Sie betreffen allerdings das länderübergreifende Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (kurz: TPP). Auf dem Meeting wurde die strategische Ausrichtung der USA deutlich. Demnach soll die Rolle staatlicher Betriebe stark eingeschränkt werden. Öffentlich-rechtliche Unternehmen sollen sich ausschließlich nach den Regeln der Marktwirtschaft verhalten, was unter anderem ihre soziale Ausrichtung zunichte machen würde. Der Eingriff in die Marktwirtschaft wird als Diskriminierung der privaten Unternehmen angesehen. Beim transpazifischen Handelsabkommen TTP gehen die Forderungen der USA so weit, dass es sogar ausländischen Firmen erlaubt sein soll, gerichtlich gegen sozial agierende Firmen vorzugehen, um die Balance des Marktes wieder herzustellen. Den amerikanischen Delegierten waren Ende 2013 vor allem die staatlichen Betriebe in Vietnam, Kanada und Australien ein Dorn im Auge. Doch die Verhandlungen betreffen auch die Europäer, sie lassen direkte Rückschlüsse auf die Verhandlungsstrategie bei TTIP zu.

TTP-Abkommen: “Handschellen für den Staat“

Was beim TTP-Abkommen im Detail vereinbart wird, ist aufgrund der strikten Geheimhaltung nicht bekannt. Die Verhandlungen finden (ähnlich wie bei TTIP) hinter verschlossenen Türen statt. Bis auf weitere bereits geleakte Papiere wurde über den Inhalt der Verträge nur sehr wenig bekannt. Wenn es den USA gelingen sollte, ihre Forderungen bei den Pazifikstaaten durchzusetzen, dürfte sich dies auf die Gestaltung der TTIP-Verträge mit europäischen Staaten auswirken. In Deutschland sind beispielsweise die Verkehrsbetriebe, die Versorgung mit Wasser, Abfallbeseitigung, der Betrieb von Krankenhäusern, Sparkassen etc. besonders geschützt. Bisher hat die EU-Kommission betont, man wolle bei TTIP die Rolle der Sozialbetriebe auf keinen Fall opfern. Wenn dies doch geschehen sollte, wäre es mit den teils ermäßigten Preisen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Dann würde nur noch der Markt (im schlimmsten Fall ein Monopolist) den Preis bestimmen. Dabei ist auch zu bedenken, dass öffentliche Unternehmen im Gegensatz zu den Privaten nicht ihre eigene Gewinnmaximierung als oberstes Ziel vor Augen haben.

WikiLeaks Global Trade Agreement TISA TTIP TTP ttp-abkommenDie Juraprofessorin Elizabeth Jane Kelsey von der Universität von Auckland bezeichnete die US-Pläne als “Handschellen für den Staat“. Durch die geplante vielfache Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz sei die Erreichung von kulturellen und sozialen Zielen gefährdet, schrieb sie. So ist auch geplant, die Subventionen öffentlicher Betriebe einzuschränken oder beispielsweise die Unterstützung sozial Schwacher oder ländlicher Gegenden zu verbieten.

Oberstes Ziel der USA ist ohne Zweifel die Erreichung eines komplett deregulierten Marktes zur Erreichung der maximalen Wettbewerbsintensität. Die letzten Bankenkrisen haben uns aber mehrfach vor Augen geführt, zu welchem Ergebnis gänzlich deregulierte Märkte führen können.

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8 Comments

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    michel

    da unsere faschistischen, hoch kriminellen politkprostituierten eh alles von drüben durchwinken, da besetztes land, spielt es auch schonkeine rolle mehr, dass nicht mal bundestagsabgeordnete einsicht in das grösste und krasseseste trojanische pferd haben!

    wer noch aufwachen möchte,bevor die grösste depression aller zeiten kommen wird, sollte mal im gelben forum lesen.
    aber nicht rumheulen, wenn eigentlich ALLES was ihr bisher geglaubt und für wahr erachtet habt, zerbröselt.
    aber nur die wahrheit macht wirklich frei….

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    “Enthüllungsplattform”?! Warum muss ich da sofort an ein mit rotem Samt bezogenes Podestchen in einem Amüsierlokal denken?

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      Wenn statt eines Menschen nichts als die nackte Wahrheit enthüllt wird, dann schon. :-)

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    Völlig unberechtigt sind solche Forderungen nicht. Einigen Amtsstuben täte ein wenig frischer kapitalistischer Wind ganz gut, manche Verwaltung könnte mit weniger sicherlich mehr erreichen. Oder die Öffentlich-Rechtlichen – ich empfehle die Bilderstrecke hier:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verstrickungen-von-sendern-und-produktionsfirmen-13727338.html
    Andererseits will man sicherlich keine “amerikanischen Verhältnisse” z.B. im Gesundheitswesen. Ob da keine Kompromisse möglich sind?

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      Ja zugegeben, in vielen Amtsstuben geht es noch immer sehr gemütlich zu. Von Effektivität ist da nur selten eine Spur zu sehen. Aber alles Öffentlich-Rechtliche abzuschaffen, damit sich der Markt selber reguliert? Davor kann ich ehrlich gesagt nur warnen. Ich will keine amerikanischen Verhältnisse hier in Deutschland haben. Wir steuern sowieso in manchen Bereichen immer mehr darauf zu.

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        Ich habe nicht gefordert, alle Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen; die haben durchaus ihre Berechtigung; und zugegebenermaßen habe ich auch schon für die gearbeitet. Aber wo man mich zwingt, Dienste zu finanzieren, die ich nicht oder kaum in Anspruch nehme, schau ich natürlich auch genauer hin, was ich da finanziere. Und bei allen hehren Ansprüchen ist das System halt ziemlich verfilzt. Da ist Sparpotential.

        Und wenn ich das schon finanziere: Warum ist da nicht das komplette Angebot inkl. Backkatalog im Netz?

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          Ja, da ist ohne Frage Sparpotential vorhanden. Da könnte man noch einiges optimieren.

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            O.T.

            Ja, sind schon schlimm die amerikanischen Verhältnisse. Ein Hollywood-Prüller nach dem anderen müssen sie sich reinziehen. Ganz zu schweigen von die fiesen Serien die sich die Amerikaner reinziehen müssen von diesem großkapitalistischem System.
            Da lob ich mir doch unsere Bildungs-Tatorts und pc-korrekten Lindenstraße”n”. Da drück ich gerne mal 30 Euro pro Monat ab.
            Ist euch schon mal aufgefallen das in den neueren deutschen Dokumentationen immer mindestens 3 Kamerateams drehen. Eine filmt die andere bei der Arbeit, und das dritte Team filmt den “Reporter” aus der Hinteransicht, sodaß man seine Glatze groß im Bild sieht!
            Ich bin für eine Gebührenverdoppelung und der Festschreibung in das Grundgesetz das niemand dieses System abschaffen darf!


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