TMG: Gesetzesentwurf bedroht soziale Netzwerke und Cloud-Dienste

Morgen soll das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Mehrere Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung der Haftung von Host-Providern.

Server, TMG, Vorratsdatenspeicherung
Foto: Thorsten Korinth, thx!

Morgen soll das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) entscheiden. Darin geht es u.a. um eine verschärfte Host-Provider-Haftung. Die ungenaue Definition von „gefahrgeneigten Diensten“ könnte große Teile der Internetbranche gefährden.

Das geplante Gesetz soll einerseits Fragen zur Haftung von WLAN-Betreibern regeln. Andererseits will man in Deutschland die Host-Provider-Haftung deutlich verschärfen. Erklärung: Als Host-Provider gelten alle Online-Plattformen, die Inhalte im Auftrag ihrer Nutzer speichern, so beispielsweise Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke. Bisher müssen die Dienste für die hochgeladenen Daten ihrer Nutzer nicht haften. Sie müssen sie auch nur unter bestimmten Voraussetzungen löschen.


TMG soll geändert werden

Künftig sollen so genannte „gefahrgeneigte Dienste“ in jedem Fall haften. Um diese zu identifizieren, legt das Gesetz mehrere Kriterien fest. „Gefahrgeneigte Dienste“ liegen nach dem neuen TMG dann vor, wenn die meisten gespeicherten Daten illegal sind, Urheberrechtsverletzungen dort aktiv gefördert werden, mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird, oder es keine Möglichkeit gibt, rechtswidrige Inhalte durch die Rechteinhaber entfernen zu lassen.

Nach Aussage des Branchenverbandes eco könnte sich der schwammig definierte Begriff der „gefahrgeneigten Dienste“ negativ auf die gesamte Host-Provider Branche auswirken. Jeder legale Dienst wie dateisenden.de oder DropBox muss laut der neuen Kriterien nachweisen, dass sie tatsächlich legal handeln. Dies könnte deutschlandweit 20.000 bis 30.000 Firmen bedrohen, die sich mit cloudbasierten Services, Medien-Plattformen und Social Media Diensten beschäftigen. Firmen als auch Nutzer kriminalisiert man dadurch möglicherweise.

Ein im Auftrag von eco durchgeführtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung aufgrund mehrerer Gesichtspunkte gegen geltendes EU-Recht verstoßen soll. Man handele unverantwortlich, wenn die Bundesregierung ausgerechnet diese Branche mit derart schlecht durchdachten Gesetzesregelungen belastet, kommentiert eco Vorstand Oliver Süme. eco als auch der Branchenverband BITKOM kritisieren, dass hierbei lediglich die Interessen einiger weniger Unternehmen der Kreativwirtschaft befriedigt werden. Die neue Regelung wird die Urheberrechtsproblematik nicht lösen. Das Problem sind gar nicht die geltenden Gesetze, sondern aufgrund der Server im Ausland deren Durchsetzung.

Kommentar

Ehrlich gesagt, halte ich die Aktion für sinnfrei. Da sich alle Sharehoster des Graubereichs ausnahmslos hinter Scheinfirmen verbergen und die Betreiber ihre Identität verschleiern, wird der Gesetzesentwurf bei diesem Klientel ins Leere laufen. Die üblichen Verdächtigen wird das neue Telemediengesetz gar nicht betreffen. Gleichzeitig dürfte das neue TMG die Arbeit der legalen Anbieter merklich erschweren. Ganz ehrlich: Wer ist denn so ahnungslos und gründet im Jahr 2015 einen Sharehoster mit deutschem Impressum oder einer Domain bzw. Servern auf deutschem Boden? Niemand. Die schwarzen Schafe bleiben außen vor, die weißen werden mit der neuen Regelung zu kämpfen haben.

Dazu kommt: Internet-Piraterie kann man grundsätzlich nur auf internationaler Ebene bekämpfen. Die Bundesregierung alleine kann das nicht stemmen. Für mich sieht es so aus, als wenn die Bundesregierung damit das Flehen und Drängen von Musik- und Filmverbänden endlich zum Schweigen bringen will. Ob die Änderunge des TMG der Kreativwirtschaft etwas bringen wird, darf man allerdings bezweifeln.

Tarnkappe.info

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.