T-Mobile verweigert in Österreich Netzsperren

Article by · 26. August 2015 ·

netzsperren t-mobile ccc censored
Die Wiener Deschka Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft verlangt in ihren Schreiben an mehrere Internet-Provider, The Pirate Bay, Isohunt, 1337x.to und H33T.to zu sperren. T-Mobile Österreich kündigte an, man wolle dieser Sperr-Aufforderung nicht nachkommen. Man fordert stattdessen klare, gesetzliche Regelungen, wie mit solchen Forderungen umgegangen werden soll.

Die letzten Urteile haben offenbar einige Begehrlichkeiten geweckt. Anfang Juli dieses Jahres stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) von Österreich fest, dass Netz-Sperren grundsätzlich zulässig sind. Ende Juli verpflichtete das Handelsgericht Wien den Internetprovider A1 dazu, ebenfalls thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to zu blockieren.

Das hat sich die Kanzlei Deschka Klein Daum offenbar zum Vorbild genommen. Am Montag gingen bei mehreren österreichischen Internet-Providern Schreiben ein, wonach sie den Zugang zu insgesamt 13 URLs sperren sollen. Gegenüber Futurezone.at erklärte der Pressesprecher von T-Mobile, man werde dieser Aufforderung nicht nachkommen, weil die einstweilige Verfügung damals an A1 und eben nicht an T-Mobile ergangen ist. Von daher glaubt man, man sei vom Beschluss des Handelsgerichts Wien nicht betroffen. Dafür fordert Helmut Spudich von T-Mobile Klarheit bei derartigen Vorgängen. Es müssen klare Strukturen geschaffen werden, wie Netzsperren in Österreich umzusetzen sind, sagte er. Versehentliche Sperren von Webseiten, die nicht strukturell rechtsverletzend sind, sollen so ebenfalls vermieden werden. Es habe zwar schon erste Gespräche wegen einer gesetzlichen Regelung gegeben, dabei blieb es aber auch. Diese seien ins Stocken geraten.

Mit dem Versand des Briefes hat es sich die Kanzlei besonders einfach gemacht. Bei T-Mobile wurde das Schreiben über ein Online-Formular für Kundenkontakte eingereicht. Auf den Versand eines Einschreibens wurde verzichtet. Dafür wurde die Frist sehr kurz angesetzt. Die Netzsperren sollen bis Freitag früh 9 Uhr umgesetzt werden. Die Aufforderungen wurden im Auftrag der LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH verschickt.

Bildquelle: Piotr VaGla Waglowski, thx!

Mehr zu diesem Thema:

Flattr this!

2 Comments

  • comment-avatar

    Hartmut

    “Bei T-Mobile wurde das Schreiben über ein Online-Formular für Kundenkontakte eingereicht.”

    Haha, wie geil ist das denn? Ohne Signatur hätte das bei mir keinerlei Beachtung gefunden.
    (SPAM, LÖSCHEN, FERTIG)

    Schade, dass man gewisse Anwaltsgruppierungen nicht sperren kann. ;-)

  • comment-avatar

    In Deutschland ist es in den 1990ern auch mal versucht worden, ganze Server zu sperren statt illegaler Inhaltes zu löschen. Das ging rechtsstaatlich in die Hose wegen des Overblockings.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrungen_von_Internetinhalten_in_Deutschland#Sperrungen_gegen_www.xs4all.nl_.281996.2F97.29

    Bei Kinderpornografie weigerten sich Ursula von der Leyen und der Betrüger Guttenberg (als damaliger Wirtschaftsminister) den Dreck zu löschen, sondern wollten Kinderpornografie trotz Wissens des BKA (Kinderpornoexperte Ziercke, SPD, (nach Selbstauskunft “Versager” bei der Strafverfolgung der Serienmorde der NSU) im Netz belassen und die Fundstellen durch gut sichtbare Stopschilder analog zu roten Laternen im horizontalen Gewerbe kenntlich machen mit dem Zugangserschwerungsgesetz.. Dieses Ansinnen wurde dann im zweiten Anlauf vom Deutschen Bundestag verworfen und der Dreck wird seitseit dem auf den Servern gelöscht. Mit guten Erfolgsquoten wie das BK berichtet, seitdem der Kinderpornoexperte Ziercke im Ruhestand ist.

    Eine andere Organisation die mit solchen globalgalaktischen Zensurversuchen gescheitert ist, ist die Inquisition der römisch-katholischen Kirche, die mit dem Index versuchte, Einfluss zu nehmen. Dieser missratene Versuch der globalen Zensur wurde 1966 vom Zweiten Vatikanischen Konzil abgeschafft.

    Aber man wird damit leben müssen, dass manche ihr Geld damit verdienen wollen, besser als die katholische Kirche oder der Betrüger Guttenberg zu sein. Ich glaube nicht, dass sich die Saboteure des Internets mit ihrem abstrusen Ansinnen durchsetzen werden. Nicht mal in Österreich.


Leave a comment