Die Vorratsdatenspeicherung soll u.a. auf soziale Medien und Messengerdienste ausgeweitet werden. Weitere Befugnisse sollen erweitert werden.
Eilanträge aus Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem Bundestag segnet nun auch der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, auch als Höchstspeicherfrist bezeichnet, ab.
Mit Hilfe der Software-Sammlung "Smurf Suite" kann das GCHQ Smartphones unbemerkt übernehmen und deren Benutzer auf viele Arten überwachen.
Erlaubt eine unklare Formulierung im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auch den Geheimdiensten Zugriff auf die Standortdaten?
Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung; deren Einführung wird sich daher verzögern.
Die NGO DigiGes fordert die EU-Kommission auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Diese sei mit EU-Recht unvereinbar
Der SPD-MdB Marco Bülow kündigt an, im Bundestag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und dies auch weiterzuempfehlen.
Die Deutsche Telekom ist zufrieden mit den neuen Plänen für die Vorratsdatenspeicherung, fürchtet aber hohe Kosten, die der Staat tragen soll.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einigen sich über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung.
Ab August werden bei der Hamburger Polizei insgesamt 410 Fahrzeuge mit GPS-Sendern ausgestattet. Die DPolG läuft Sturm und versuchte dies zu verhindern.