Deutschland ist das Land mit den meisten Nutzerdatenanfragen in Europa. Aber auch weltweit sind deutsche Behörden führend.
Ein neuer Gesetzesvorschlag in Belgien soll offenbar Messenger wie Signal verbieten: Dienste sollen zum Datensammeln gezwungen werden.
Die EU-Staaten beziehen zu Kryptowährungen Position. Künftig sollen sie stärker reguliert und rückverfolgbar werden.
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Die Five-Eyes-Staaten fordern Techniken zur Entschlüsselung der Dienste von ISPs, um bei Bedarf Zugriff auf Nutzerdaten zu erhalten.
Frankreich, Spanien und Portugal haben vorgeschlagen, dass „Zensurmaschinen“ in Form von Uploadfiltern auf Internetplattformen zum Einsatz kommen sollen
Die große Koalition plant den Einsatz von Staatstrojanern zu erweitern und künftig auch auf Alltagskriminalität anzuwenden.
Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte ein Gesetz gegen strafbare Inhalte, wie Hasskommentare & Falschmeldungen auf Twitter & Facebook an.
Ein kürzlich von Theresa May eingebrachter Gesetzesentwurf dient offensichtlich des Ausbaus der Überwachung in Großbritannien.
Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch Alexanderplatz“ verstärken. Ist dies ein Eingriff in die Grundrechte?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich positiv über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und forderte deren Wiedereinführung.