Untersuchungen zur NSA-Affäre beendet, es fehlen "konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland".
In der "#Landesverrat"-Affäre um Netzpolitik.org zog Bundesjustizminister Heiko Maas nun die Konsequenzen. Er warf Harald Range hinaus.
Generalbundesanwalt.de: Die Webseite des Generalbundesanwalts wurde vor wenigen Tagen gehackt, die Täter haben einen vollständigen SQL Dump veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse per EncroChat im Ergebnis verwertbar sind.
In einem aktuellem Urteil legte der BGH fest, dass der anonyme E-Mail-Dienst Tutanota Überwachung von E-Mail-Postfächern gestatten muss.
Heute geht es u. a. um Landesverrat, um Gesichtserkennung in gigantischem Ausmaß und einen ausgeklügelten Angriff auf Tor-Nutzer.
Über die Funktion WhatsApp Web haben Ermittler auch ohne Staatstrojaner-Einsatz Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp-Chats.
Ein neuer Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Strafverfahren soll die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur TKÜ ausstatten.
Das BKA nutzt einen neuen Staatstrojaner. Damit können auch verschlüsselte Nachrichten bei WhatsApp, Telegram und Co überwacht werden.
Auch nach Ende des NSA-U-Ausschusses hält der MdB Ströbele an einer Anhörung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland fest.
Der satirische Monatsrückblick der Tarnkappe: diesmal mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Neuigkeiten zum NSA-Skandal und dem Messenger Telegram.
Das Bundeskriminalamt ist zunehmend überlastet von der Vielzahl der Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdacht und der Einsätze zum Personenschutz.
Das Landgericht Leipzig verurteilte den Mitbetreiber und technischen Geschäftsführer der Raubkopier-Kinofilmseite KinoX.to zu 3 Jahren und vier Monaten Haft
Lt. Statistik des Bundesjustizamtes zur Telekommunikationsüberwachung ist die Überwachungszahl im Internet zwischen 2014 und 2015 um ein Drittel gestiegen.
In der #Landesverrat-Affäre um das Blog Netzpolitik.org war das Bundesinnenministerium offenbar umfassender informiert, als bisher bekannt.
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org gab Harald Range bekannt, man werde die Ermittlungen vorerst ruhen lassen.
Der Generalbundesanwalt hat tatsächlich in drei Fällen Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org aufgenommen.
Der Verfassungschutz hat wohl wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente in zwei Fällen Strafanzeige gegen Netzpolitik.org gestellt.
WikiLeaks veröffentlicht "The Euro Intercepts": Dokumente, die belegen, dass die NSA die deutsche Bundesregierung massiv ausspioniert.
NSA-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst soll die NSA jahrelang dabei unterstützt haben, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in ganz Europa auszuspähen.