Auch nach Ende des NSA-U-Ausschusses hält der MdB Ströbele an einer Anhörung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland fest.
Jahrelang hat Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer der Partei Die Grünen, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Auf dem Chaos Communication Congress (34c3) in Leipzig appelierte er, dass Edward Snowden hier in Deutschland als Zeuge angehört werden und Asyl bekommen müsse.
Hintergrund zu Edward Snowden
Edward Snowden hatte im Sommer 2013 mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt, indem er in zahlreichen Dokumenten, Präsentationen und Projektbeschreibungen der Welt einen Einblick gab über die lange Zeit real angewandten, weltumspannenden Spähprogramme der NSA, bei der auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. In einem, der Aufklärung dienenden NSA-Untersuchungsausschuss, sollte enthüllt werden, inwieweit auch Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Im Sommer legte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor.
Ströbele für Aussage des Whistleblowers in Berlin
So hält der frühere Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Ströbele auch nach Ende des NSA-Untersuchungs-Ausschusses an einer Anhörung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland fest. Der 78-jährige Grünen-Politiker sagte: „Wir brauchen ihn als Zeugen hier, er ist unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung. Leider sitzt er in Moskau und kann da nicht weg, weil er von den USA bedroht wird.“
Ströbele erinnert daran, wie die Regierungsparteien und der Beamtenapparat dieses Anliegen, Snowden vor dem Ausschuss aussagen zu lassen, stets souverän verhinderte, etwa, indem sie nach drei Jahren immer noch kein Rechtsgutachten fertig stellen konnten, das den Asylantrag des Whistle-Blowers juristisch bewertet. Ströbele hob im Laufe des Abends jedoch hervor, dass er „hier nichts sagen kann“, weil er nicht mehr über die parlamentarische Immunität verfügt. Denn seit September gehört er nicht mehr dem Bundestag an, ist aber noch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste: „Daher muss ich auch ein bisschen vorsichtig sein, was ich hier erzähle“.
Die Regierung wusste von der anlasslosen Überwachung des eigenen Volkes
Ströbele führt weiter aus: „Da gibt es einfach so eine Disziplin, die jeweilige Regierung sieht es als ihre Aufgabe, die Dienste zu schützen“, dies sei ein „Riesenproblem“. Natürlich wisse man, dass es „anlasslose Massenüberwachung in Deutschland“ gegeben habe. Seine Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses lautet: „Noch nie bin ich so belogen worden.“ Auch hätten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen gehabt. Seither wurden die Geheimdienste finanziell und personell weiter ausgebaut, es gibt große neue technische Abteilungen, um die Daten der Bürger auszuspähen. Mit dem neuen BND-Gesetz haben die Regierungsfraktionen ihre Rechtsverstöße zukünftig legalisiert.
Der BND wusste, dass er gesetzwidrig handelt, so Ströbele. „Die hatten Angst davor, dass die PKK oder die G10-Kommission erfahren, was sie tun.“ An diesem Punkt müsse man ansetzen, ist Ströbele überzeugt. So waren während des NSA-Untersuchungsausschusses „ganze Teile des BND“ blockiert. Es habe eine „heilsame Fernwirkung“ gegeben. Jeder Mitarbeiter der Geheimdienste musste damit rechnen, dass er vor einem Ausschuss landet.
Ströbele: Es gibt keine effektive Kontrolle der Geheimdienste
Wichtig wäre es, dass sich die Abgeordneten bei der Kontrolle der Geheimdienste „selbständig machen können“. Sie müssen konkrete Maßnahmen in den Diensten durchsetzen. Zudem muss der Gesetzgeber ausschließen, was den Diensten nicht erlaubt ist. Ohne diese effektiven Kontrollinstanzen „müssen wir selber für die Sicherheit unserer Daten sorgen“, ermahnte Ströbele.
Besonders sei es die Aufgabe der Informatiker, für wirksamen Datenschutz zu sorgen. Und mit dieser Forderung wende er sich hier genau an das richtige Publikum. Jedoch hat die Hackerszene es bisher nicht geschafft, dass großflächig sichere Computertechnologien eingesetzt werden könne. Auch die Diskussion, wie sich die Marktmacht der NSA zertifizierten Monopolisten brechen lässt, bliebe einem zukünftigen Chaos Communication Congress vorbehalten.
Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)
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