#NSAUA: Wikileaks veröffentlicht 90 GB an Dokumenten

Wikileaks veröffentlichte gestern unzählige Dokumente vom NSA-Untersuchungsausschuss. Den #NSAUA Mitgliedern stehen in digitaler Form aber nur die Dokumente mit der niedrigsten Geheimhaltung zur Verfügung. Trotzdem ist der Leak aufschlussreich. Darin zeigt sich, mit welchen Mitteln parlamentarische Anfragen so nichtssagend wie möglich beantwortet wurden. Man kann zudem gut nachvollziehen, wie die Nachrichtendienste funktionieren.

#NSAUA – 90 GB an Dokumenten veröffentlicht

Wikileaks ist am gestrigen Donnerstag mal wieder in den Schlagzeilen gelandet. Auf der Webseite der Enthüllungsplattform wurden 90 GB an Dokumenten veröffentlicht. Diese verdeutlichen die Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht z.B. hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten zu kämpfen haben.

Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND nachweislich Quellcode zu XKeyscore beigetragen, und wurden von der NSA in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Soweit ich es erkennen kann, sind die von @Wikileaks veröffentlichten Dokumente übrigens nur etwa das 1. halbe Jahr des #NSAUA. #justsaying

— Anne Roth (@annalist) 1. Dezember 2016

Dokumente betreffen nur die ersten sechs Monate

Laut Prozessbeobachterin Anne Roth betreffen die Dokumente nur etwa das erste halbe Jahr des #NSAUA Ausschusses. So fehlt beispielsweise der XKeyScore-Vertrag zwischen NSA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den Zeit Online im August 2015 veröffentlicht hat. Auch wird auf Basis des Leaks nicht deutlich, was es mit der geheimnisvollen Operation Monkeyshoulder auf sich hat. So wichtig der Leak auch erscheinen mag, die brisantesten Dokumente hat man dem Ausschuss erst gar nicht in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Jetzt ist auch klar, warum.

Zumindest beweisen die Dokumente, dass die Beteuerung der Bundesregierung, dass ihre Dienste nicht an der globalen Massenüberwachung beteiligt waren oder sind, eine Lüge ist. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft sei es „schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.“

Wer sich selbst einen Einblick verschaffen möchte, kann den riesigen Datensatz nach Stichwörtern durchsuchen oder alle Dokumente via P2P herunterladen. Die Torrent-Datei für das komplette Archiv vom #NSAUA ist hier verfügbar.

Cartoon: LaTuff, thx! WikiLeaks-Flagge – von „Graphic Tribe“ unter CC-BY-SA 3.0.

Tarnkappe.info