WikiLeaks-Flagge – von „Graphic Tribe“ unter CC-BY-SA 3.0
Wikileaks veröffentlichte gestern unzählige Dokumente vom NSA-Untersuchungsausschuss. Den NSAUA-Mitgliedern stehen in digitaler Form aber nur die Dokumente mit der niedrigsten Geheimhaltung zur Verfügung. Trotzdem ist der Leak aufschlussreich. Darin zeigt sich, mit welchen Mitteln parlamentarische Anfragen so nichtssagend wie möglich beantwortet wurden. Man kann zudem gut nachvollziehen, wie die Nachrichtendienste funktionieren.
Wikileaks ist am gestrigen Donnerstag mal wieder in den Schlagzeilen gelandet. Auf der Webseite der Enthüllungsplattform wurden 90 GB an Dokumenten veröffentlicht. Diese verdeutlichen die Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht z.B. hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten zu kämpfen haben.
Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND nachweislich Quellcode zu XKeyscore beigetragen, und wurden von der NSA in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.
Soweit ich es erkennen kann, sind die von @Wikileaks veröffentlichten Dokumente übrigens nur etwa das 1. halbe Jahr des #NSAUA. #justsaying
— Anne Roth (@annalist) 1. Dezember 2016
Laut Prozessbeobachterin Anne Roth betreffen die Dokumente nur etwa das erste halbe Jahr des Ausschusses. So fehlt beispielsweise der XKeyScore-Vertrag zwischen NSA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, den Zeit Online im August 2015 veröffentlicht hat. Auch wird auf Basis des Leaks nicht deutlich, was es mit der geheimnisvollen Operation Monkeyshoulder auf sich hat. So wichtig der Leak auch erscheinen mag, die brisantesten Dokumente wurden dem Ausschuss erst gar nicht in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
Zumindest beweisen die Dokumente, dass die Beteuerung der Bundesregierung, dass ihre Dienste nicht an der globalen Massenüberwachung beteiligt waren oder sind, eine Lüge ist. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft sei es „schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.“
Wer sich selbst einen Einblick verschaffen möchte, kann den riesigen Datensatz nach Stichwörtern durchsuchen oder alle Dokumente via P2P herunterladen. Die Torrent-Datei für das komplette Archiv ist hier verfügbar.
Cartoon: LaTuff, thx!
6 Comments
dot tilde dot
welche dokumente im leak können sie mir empfehlen, um ihrebewertung als „wichtig“ nachzuvollziehen?
nach vierzig scans mit floskelhafter ablehnung, bestimmte akten nicht herauszugeben, bin ich mir da nicht mehr so sicher, wie sie.
.~.
Lars "Ghandy" Sobiraj
Als Zusammenfassung rate ich dazu, die Pressemitteilung von Wikileaks zu lesen. Wirklich neue Details sind aber durch den Leak nicht bekannt geworden. Ich habe die Tipp- bzw. Rechtschreibfehler drin gelassen. ;-)
1 Dezember, 2016
Heute, am 1.. Dezember veröffentlicht Wikileaks über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.
In den 2,420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten.
Der Korpus umfasst u.a. 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt fuer Informationssicherheit.
Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.
Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schliessen lassen, wie Geheimdienste arbeiten.
Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.
Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.
Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.
Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurde dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.
Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen.
Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiuung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militör-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deustschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.
WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beitragen, die Notwendigkeitt einer parlamentarische Untersuchung deutlich zu machen.
Klärungsbedarf besteht weiterhin: Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für grosse Teile des Parlaments.
Alle öffentliche Entruestung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören – aus Angst vor den politischen Konsequenzen.
Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann.
Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.
Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“
Lars "Ghandy" Sobiraj
edoep: ein Fullquote? In jedem Forum wäre das genuked worden. Nun ja… ;-)
Wie dem auch sei: der Kommentar von der SZ war wirklich gut. Selbst völlig intransparent zu sein (sowohl er als auch seine Organisation) und totale Transparenz von allen Anderen zu fordern, passt leider vorne und hinten nicht.
Übel ist auch, dass die Dokumente (wie üblich) nicht geschwärzt wurden. Jeder Blödmann kann jetzt nachsehen, wer so alles bei den Behörden tätig ist. Das muss nicht sein.
Lars "Ghandy" Sobiraj
Gar keine Frage, Assange hat in letzter Zeit viele Fehler gemacht und viel Vertrauen Dritter verspielt. Der gute Mann kann aber wohl einfach nicht anders also so zu agieren, wie er es tut. Mich würde auch interessieren, wieso keiner Ermittlungen gegen ihn anstrebt, wo er als „Chefredakteur“ doch für die Publikationen seiner Plattform verantwortlich ist.
michel
nein?
doch!
ohhhhhhhh
wann übernimmt die maße bloss endlich mal verantwortung und begreift dass das system der grund allen übels ist?
hardy
> wann übernimmt die maße bloss endlich mal verantwortung
wenn deutsche massenhaft anfangen, ihre sprache zu beherrschen.
die masse ist ein arschloch und ich will nicht, daß die regiert. und noch weniger will ich, daß ein selbsternannter robin hood, der offensichtlich nicht kapiert, daß er zur sockenpuppe des FSB verkommen ist, weiter die leute mit nutzlosem kram nervt.