#Landesverrat: Innenministerium war umfassend informiert

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Transparent der Landesverrat-Demo am 1.8.2015 – Foto sebaso, thx! (CC BY-SA 2.0)

Wie sich nun herausstellt, war das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) über die Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats (in Anlehnung an das betreffende Social-Media-Hashtag auch als „#Landesverrat“ bezeichnet) weitaus besser informiert, als bislang angenommen.

Innenministerium wusste von Ermittlungen

Ein Ministeriumssprecher räumte gegenüber der ARD ein, das Bundesinnenministerium (BMI) habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt. Das Ministerium sei über die Ermittlungen „in allen Phasen umfassend informiert“ gewesen, berichtet die ARD. Dabei wurden dem Ministerium nicht nur Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeitnah zugänglich gemacht. Das BMI wusste außerdem, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Netzpolitik-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte.

Entsprechende Kenntnisse hatte das BMI in den letzten Tagen hartnäckig dementiert. Das BMI habe nicht gewusst, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelte, behaupteten Ministeriumssprecher immer wieder. Dies stellt sich nun als Irrtum oder aber als bewusste Fehlinformation heraus.

BMI war Vorgehen gegen Journalisten bekannt

Zudem widerlegen die neuen Informationen nach Angaben der ARD „auch die Behauptung, im BMI habe sich niemand vorstellen können, dass es in dem Verfahren um Ermittlungen gegen Journalisten gehen könne.“ Das BMI hatte es in den letzten Tagen so dargestellt, als sei ihm nicht klar gewesen, dass es im Rahmen der Geschehnisse um Netzpolitik auch zu Ermittlungen gegen Journalisten kommen könnte (beziehungsweise bereits gekommen war).

Ministeriumssprecher dementiert Fehlinformation

Das BMI bestreitet, seine Darstellung in der #Landesverrat-Affäre korrigiert zu haben. „Widersprüche in der bisherigen Kommunikation des BMI zum Komplex ‚Netzpolitik.org‘ gibt es nicht,“ teilte ein Sprecher mit, „Weder hat BMI als Haus jemals mitgeteilt, die als Gutachten bezeichnete Rechtseinschätzung des BfV nicht gekannt zu haben, noch hat das BMI jemals mitgeteilt, nicht davon erfahren zu haben, dass der GBA ein Verfahren gegen die Personen M.B. und A.M. eingeleitet hat.“

Ob dies allerdings die immer lauter werdenden kritischen Stimmen zum Schweigen bringen kann, ist mehr als zweifelhaft. Kritiker, unter anderem Aktivisten und Angehörige der parlamentarischen Opposition, werfen der Bundesregierung Unehrlichkeit und Vertuschung vor und fordern Konsequenzen, die über die bereits erfolgte Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hinaus gehen.

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3 Kommentare

  1. Ano N. sagt:

    Sicher gab es nur ein kleines „Kommunikationsproblem“ im eigenen Hause.

    Vertuschen
    Leugnen
    Kleinreden
    Kennt man doch.

    Gut zu wissen, dass die Herrschaften jetzt auch Internet haben. 1999 war eine elektr. Schreibmaschine jedenfalls noch das höchste der Gefühle.

  2. michel sagt:

    ja genau, kann nur einirrtum gewesen sein…..
    es ist immer wieder erschreckend, dass die bürger aka geldsklaven aka biohumanmasse aufgrund von alzheimer o.ä. zum einen diesen volksverrätern noch ein einziges wort glauben, als auch dass sie als volksvertreter machen, was zitronenfalter auch nicht tun!

    WACHT ENDLICH MAL AUF – DAS SYSTEM UND SEI.NE FUNKTIONÄRE SIND VON GRUND AUF BÖSE UND INTERESSIEREN SICH AUSSER UM IHRE DIÄTEN UND PENSIONEN, UND DEM MACHTERHALT EINEN SCHEISS UM DAS VOLK (welches auch noch so strunz dämlich ist und alle jahre wieder, entweder die pest oder die cholera dazu legitmiert)

    ihr habt ja nicht den kleinsten schimmer in was für eine düsterre zukunft uns dieses pack führt……

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