Kritik des Börsenvereins zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft

Laut Presse-Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels wird die Bundesregierung in nächster Zeit einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat bereits einen ersten Referentenentwurf für eine Novelle des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ (PDF) vorgelegt.

Mit dieser geplanten Reform will die Bundesregierung das Urheberrecht unserer Wissensgesellschaft angleichen. Neu geschaffen werden sollen die Paragrafen 60a-60h, vereint unter dem Titel „gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ (Unterabschnitt 4 des Entwurfs). Dieser Unterabschnitt ist zugleich der Kern der Reform.


Gemäß der Entwurfsfassung beabsichtigt die Bundesregierung, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen. Weiterhin sollen zudem individuelle, marktgerechte Lizenzangebote der Verlage bei der Beschaffung von Fach- und Wissenschaftsliteratur durch Bildungseinrichtungen und Hochschulen bedeutungslos werden. Eine Urhebervergütung wird künftig ausschließlich pauschal und nicht werkbezogen erfolgen, wodurch Autoren und Verlage keine angemessene Vergütung für ihre Leistungen mehr erhielten. Folglich würde die wirtschaftliche Grundlage gerade von kleinen Verlagen wegbrechen. Für Wissenschaftler bedeutete dies, keine professionellen Partner mehr zu finden für Publikationen.

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, brachte seine Kritik deutlich zum Ausdruck mit den Worten: „Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Hochwertige und vielfältige Bildungs- und Wissenschaftsmedien sind die Initialzündung für Wachstum, Wohlstand und Demokratie. Deshalb müssen wir sie stärken statt schwächen. Autoren und Verlage benötigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Anreize, ihr Wissen und ihre Erkenntnisse für Studierende und Wissenschaftler veröffentlichen zu können. Diese werden ihnen genommen, wenn ihre Lehrbücher und Publikationen künftig weitgehend kostenfrei vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen. Die Politik schadet damit nicht nur Wissenschaftlern und Verlagen. Sie gefährdet die Qualität und Vielfalt von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft“.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Kommentare

  1. romana sagt:

    die Verbände sind obsolet und schützen sich nur noch selbst.

  2. Manuel Bonik sagt:

    Sehr schön formuliert im Referentenentwurf: „C. Alternativen – Keine.“ Ist das „kurzsichtig und realitätsfern“? Die Realität für (große internationale Natur-) Wissenschaftsverlage ist zur Zeit die Library Genesis bzw. Sci-Hub (und dann kommt erstmal lange nichts), mit der Konsequenz: Go Open Access or Perish! (Oder hat jemand eine bessere Idee?) Dass das im Entwurf nicht erwähnt wird, ist in der Tat „realitätsfern“. Aber die Konsequenz sind notwendigerweise Überlegungen, wie man die Verlage und die Autoren angesichts der russischen Piraterielage den Übergang zu Open Access ermöglicht. Da müssen einerseits öffentliche Gelder, die bislang für den Ankauf von Büchern benutzt wurden, eben umgewidmet werden für die Produktion von Büchern. Andererseits ändern sich Vertriebswege – Zwischenhändler fallen weg, und man kann die (bereits finanzierten) Bücher dann direkt bei den Russen – der weltweit größten Internetplattform für wissenschaftliche Ebooks überhaupt – veröffentlichen; das macht eigentlich vieles viel einfacher und käme der aktuellen wissenschaftlichen Praxis entgegen, sich Bücher ohnehin dort umsonst zu besorgen.

    Heuchlerisch erscheint mir die Argumentation mit den Vergütungen für wissenschaftliche Autoren, denn die gibt es ja in aller Regel ohnehin nicht. Und darum werden die Autoren nichts dagegen haben, wenn sie per umsonst mehr Reichweite erzielen. Was es gibt, sind Verlage wie Elsevier mit unfassbar riesigen Profitraten. Die werden die neue Realität nicht schätzen, aber nicht ändern können, allenfalls noch für eine Weile aussitzen.

    Wie die Lage bei kleineren Wissenschaftsverlagen (die womöglich sogar gelegentlich Honorare zahlen?) ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Aber deren Anliegen kann man nicht mit denen der wissenschaftlichen Großverlage vermengen. Und deren Anliegen (Profitraten von bis zu 40% aufrechterhalten) wiederum nicht mit denen ihrer Autoren (möglichst weit verbreitet werden).

  3. EiTeeXperte sagt:

    „wodurch Autoren und Verlage keine angemessene Vergütung für ihre Leistungen mehr erhielten.“
    Kicher, Gacker, also aus meiner Erfahrung und empirisch auch der meines gesamten Umfeldes welches sich akademisch betätigt, gab es auch in der Vergangenheit nie eine angemessene Vergütung durch Wissenschaftverlage. Das ist besonders interessant, da die bisher ohne weiteres Renditen von 40% und mehr erwirtschaftet haben. Sehr schön ist auch, das viele recht knauserig mit Belegexemplaren sind.
    So gesehen, hat die Regierung meinen Segen und soll mal machen.
    Eventuell werden dann die Absolventen wieder besser.
    Ich kenne auch keinen aktiven Studenten welcher nicht die Serviceplattform der netten Russin kennt, welche vor kurzem zu einer der einflussreichsten Wissenschaftlerinen gekürt wurde.
    Also schulterzuck, was soll`s.

  4. ugurano sagt:

    immer das gleiche

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