Kritik des Börsenvereins zur geplanten Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung bringt in Kürze eine Urheberrechtsreform auf den Weg. Alexander Skipis kritisierte die Entwurfsfassung sehr deutlich.

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Laut einer Presse-Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels wird die Bundesregierung in nächster Zeit einen Gesetzentwurf für eine Urheberrechtsreform auf den Weg bringen. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat bereits einen ersten Referentenentwurf für eine Novelle des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ vorgelegt. Das PDF-Dokument dazu ist hier verfügbar.

Verlage fordern baldige Urheberrechtsreform

Mit dieser geplanten Reform will die Bundesregierung das Urheberrecht unserer Wissensgesellschaft angleichen. Neu geschaffen werden sollen die Paragrafen 60a-60h, vereint unter dem Titel „gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ (Unterabschnitt 4 des Entwurfs). Dieser Unterabschnitt ist zugleich der Kern der Reform.


Gemäß der Entwurfs-Fassung beabsichtigt die Bundesregierung, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen. Weiterhin sollen zudem individuelle, marktgerechte Lizenzangebote der Verlage bei der Beschaffung von Fach- und Wissenschaftsliteratur durch Bildungseinrichtungen und Hochschulen bedeutungslos werden. Eine Urhebervergütung wird künftig ausschließlich pauschal und nicht werkbezogen erfolgen. Dadurch würden Autoren und Verlage keine angemessene Vergütung mehr für ihre Leistungen erhalten. Folglich würde die wirtschaftliche Grundlage gerade von kleinen Verlagen wegbrechen. Für Wissenschaftler bedeutete dies, keine professionellen Partner mehr zu finden für Publikationen.

Verlage üben Kritik

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, brachte seine Kritik zur Urheberrechtsreform deutlich zum Ausdruck mit den Worten.

„Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Hochwertige und vielfältige Bildungs- und Wissenschaftsmedien sind die Initialzündung für Wachstum, Wohlstand und Demokratie. Deshalb müssen wir sie stärken statt schwächen. Autoren und Verlage benötigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Anreize, ihr Wissen und ihre Erkenntnisse für Studierende und Wissenschaftler veröffentlichen zu können. Diese werden ihnen genommen, wenn ihre Lehrbücher und Publikationen künftig weitgehend kostenfrei vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen. Die Politik schadet damit nicht nur Wissenschaftlern und Verlagen. Sie gefährdet die Qualität und Vielfalt von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft“.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.