Kartellamt nimmt Kampf auf gegen Abzocke im Internet

Article by · 13. Juni 2017 ·

Im Kampf gegen Online-Abzocke bekommt das Bundeskartellamt mit einer Gesetzesnovelle künftig mehr Rechte beim Verbraucherschutz. So können im Bereich der Internetkriminalität in Zukunft Untersuchungen gegen ganze Branchen geführt werden.

Dank einer entsprechende Änderung am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am vergangenen Freitag in Kraft getreten ist, darf das Bundeskartellamt künftig Untersuchungen gegen ganze Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt. Zudem darf das Bundeskartellamt nun vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Kartellamtspräsident Andreas Mundt begrüßte die Gesetzesanpassung: „Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber uns in einem ersten Schritt neue Untersuchungsinstrumente im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen hat. Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können“, erklärte er am Montag. Die Behörde werde deshalb eine neue Abteilung einrichten, um die Verbraucherzentralen zu unterstützen. Die Leitung der neuen Abteilung übernimmt Carsten Becker, der bislang für den Energie- und Mineralölsektor verantwortlich war.

Direkte Sanktionsmöglichkeiten, wie etwa das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne, hat das Kartellamt mit dem Gesetz allerdings nicht erhalten. Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte dazu ein Behördensprecher.

Das Kartellamt setzt sich schon seit längerer Zeit dafür ein, mehr Kompetenzen im Verbraucherschutz zu bekommen und verweist dabei auf entsprechende Regelungen im europäischen Ausland und den USA. Mehr Personal ist bei der Behörde wegen der Rechtsänderung vorerst nicht geplant, wie der Sprecher bekannt gibt. Das Bundeskartellamt hat derzeit rund 350 Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren hatte das Amt nach eigenen Angaben in Sektoruntersuchungen mehrere wettbewerbsbezogene Beschränkungen ausgemacht, so bei Tankstellen, der Fernwärmeversorgung, dem Milchmarkt und Ablesediensten.

Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, erklärt: Mit den Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen habe die Regierung ein „modernes Wettbewerbsrecht für unser digitales Zeitalter“ geschaffen. „Bei der Erarbeitung der Novelle hatten wir die Herausforderungen im Blick, die sich durch die Digitalisierung im Wettbewerb stellen“.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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10 Comments

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    anonymus

    Das ist Hans, Hans ist Rechtschreibflamer… willst du sein wie Hans? ( http://www.google.de) und dann nach Hans der Rechtschreibflamer suchen : – )

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    resch

    Der Antonia würde ein Rechtschreibekurs gut tun. Es heißt Kartellamt nimmt Kampf gegen Abzocke im Internet auf und nicht Kartellamt nimmt Kampf auf gegen Abzocke im Internet.

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      Manuel Bonik

      Da hast du nur begrenzt recht. Erstens ist grundsätzlich beides korrekt. Zweitens ist es, ja, ein Spezifikum des Deutschen, dass das Suffix in solcherlei Sätzen sehr, sehr weit hinten landen kann, so weit hinten, dass man erst ganz am Schluss des Satzes erfährt, was eigentlich gemeint ist, und dann den Satz nochmal lesen muss, wenn auch nicht in deinem Beispiel. (Die Älteren hier werden sich vielleicht noch erinnern, dass sie bei der Titanic mal einen lustigen Adorno-Wettbewerb gemacht haben, wer den längsten Satz bilden kann, bis dann endlich mal das Suffix kommt. Schön fand ich auch eine Bemerkung – es war, glaube ich, in der Zeitschrift Exberliner -, dass Diskussionen im Deutschen viel höflicher verlaufen als im Englischen, weil alle erstmal schweigend bis auf das Ende des Satzes warten müssen, bis sie überhaupt verstehen, worum es geht.) Es gibt dann Konstruktionen wie: „Kartellamt nimmt Kampf [Nebensatz] gegen Abzocke [Nebensatz, Nebensatz, Nebensatz] im [blabla] Internet [Nebensatz etc.] auf“ oder ja vielleicht auch „Kartellamt etc. etc. NICHT auf“. Und da kann es schon sehr von Vorteil sein, dass Suffix vorzuziehen, um die genannten Probleme nicht zu kriegen bzw. den Leser zu entlasten. Ist aber letztlich eine Abwägungsfrage, wenn ich das mit fast 40 Jahren Korrektoratserfahrung mal so gönnerisch sagen darf. So ist deine Aussage jedenfalls zu pauschal.

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      Fast kein Deutscher beherrscht seine Muttersprache richtig, was soll`s.

      Deine Variante klingt besser. Die von Antonia ist allerdings nicht falsch. Vom Sprachbild her gesehen humpelt die aber ein bisschen.
      Dem durchschnittlich intelligenten Muttersprachler sollten sich beide Varianten inhaltlich erschließen.

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        Fast kein Deutscher beherrscht seine Muttersprache richtig, was soll`s.

        Nachtrag:
        Sollte im gesprochenem Wort eine Pause eingefügt sein, z.B. um die Spannung zu steigern, wäre Antonias Variante voll OK.

        Kartellamt nimmt Kampf auf, [Pause, danach eventuell andere Modulation] gegen Abzocke im Internet.

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          Fast kein Deutscher beherrscht seine Muttersprache richtig, was soll`s.

          Das Kartellamt nimmt den Kampf auf, [Pause, danach eventuell andere Modulation] gegen Abzocke im Internet.

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            Fast kein Deutscher beherrscht seine Muttersprache richtig, was soll`s.

            Aller guten Dinge sind vier oder waren es drei?

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          Antonia

          Genau, ich habe diese Variante gewählt, weil ich dachte, dass es so auch kämpferischer klingt und nicht so wohlgeformt.

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            Obey

            Da hab ich auch wieder mal was gelernt :D Cheers

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            Ewald

            Es hört sich rumpelig an.
            Ein Muttersprachler würde diesen Satz so nicht sprechen und schon gar nicht schreiben.
            Ist eine pure Vermutung, aber ich denke, Antonia kommt aus einem Staat der ehemalige UdSSR.
            Ich habe einige Bekannte, die kommen von dort (Russland, Kasachstan, Georgien) und die sprechen tatsächlich fast alle so wie sie hier ab und an schreibt.


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