Der brasilianischer Bundesrichter Ricardo Augusto Soares Leite weist eine Anklage wegen Hackens gegen den Enthüllungsjournalisten Greenwald ab
In einer, am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung, urteilte der brasilianische Bundesrichter Ricardo Augusto Soares Leite, dass Greenwalds Strafverfolgung keine Fortsetzung finden werde. Im vergangenen Monat warfen Staatsanwälte Greenwald vor, er habe einer Gruppe von sechs Personen geholfen, private Handy-Nachrichten einer Vielzahl von Kommunalbehörden gehackt zu haben. Tatsächlich jedoch hätte die Berichterstattung von The Intercept über die Korruptionsaffäre „Operation Lava Jato“ (Car Wash) keine gesetzlichen Grenzen überschritten. Darüber berichtete das News-Portal The Guardian.
Glenn Greenwalds Berichte über eine Korruptionsaffäre zog Anklage nach sich
Die Anklage wegen Internetkriminalität war auf Greenwalds Rolle bei der Erstellung einer Reihe politischer Enthüllungen zurückzuführen, an denen der prominente Justizminister des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, beteiligt war. Im Sommer 2019 gab Greenwald über sein Enthüllungsportal The Intercept in einer Reihe politisch explosiver Berichte, Chatnachrichten des Justizministers Sergio Moro sowie von anderen, in die riesige Korruptionsaffäre „Lava Jato“ verstrickten Staatsanwälten und Ermittlern, bekannt. Als ehemaliger Richter war Moro mit dem Fall „Lava Jato“ betraut. Er ordnete in dem Zusammenhang für den ehemaligen Staatschef Lula da Silva eine Hafstrafe an. Das ebnete Jair Bolsonaro den Weg zum neuen brasilianischen Präsidenten im Wahlkampf 2018. Dadurch war der einzige, ernstzunehmende Konkurrent aus dem Weg geschafft. Moro wurde infolge Justizminister.
Brasilianische Bundespolizei fand kein Belastungsmaterial
Die veröffentlichten Chatnachrichten stellten Moros Unparteilichkeit als Richter in Zweifel. Moro entlastete sich mit der Behauptung, die Chat-Auszüge seien aus dem Zusammenhang gerissen. Bolsonaro bestätigte diese Aussage. Während der darauffolgenden Untersuchungen sei belastendes Beweismaterial gegen Greenwald aufgetaucht. Die brasilianische Bundespolizei allerdings prüfte die Beweise gegen ihn und konnte kein Fehlverhalten feststellen.
Bundesrichter verzichtet vorerst auf Anklage
Da Greenwald durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt sei, durch das er nicht verpflichtet wäre, seine Quellen zu offenbaren, verzichtet der brasilianische Bundesrichter Ricardo Leite vorerst auf eine Anklage gegen den US-Journalisten. Unter der Voraussetzung jedoch, dass die Verfügung des Obersten Gerichtshofs aufgehoben würde, wäre er auch offen für eine Anklage gegen Greenwald. Es gelte nun eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abzuwarten, bevor er über eine Anklage endgültig entscheide. Während der Richter die Anklage gegen Greenwald einstweilig zurückwies, akzeptierte er die Anklage gegen die sechs mutmaßlich beteiligten Hacker. Diese waren angeblich dafür verantwortlich, die Nachrichten an den in Rio de Janeiro ansässigen Journalisten weiterzuleiten.
In einem Statement zeigt sich Greenwald mit der Entscheidung unzufrieden:
„Ich begrüße zwar, dass die Anklage vorerst zurückgewiesen wurde, aber diese Entscheidung reicht nicht aus, um die Rechte einer freien Presse zu garantieren. Die Ablehnung basiert auf der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof bereits eine einstweilige Verfügung gegen Versuche der offiziellen Verfolgung gegen mich erlassen hat. Das reicht nicht aus. Wir ersuchen den Obersten Gerichtshof um eine entschiedene Ablehnung dieser missbräuchlichen Verfolgung mit der Begründung, dass es sich um einen klaren und schwerwiegenden Angriff auf zentrale Pressefreiheiten handelt. Alles andere würde die Möglichkeit einer weiteren Aushöhlung der grundlegenden Pressefreiheit gegenüber anderen Journalisten offen lassen.“
Auch The Intercept begrüßte das Urteil nur mit Vorbehalten:
„Mit dem heutigen Urteil werden die Vorwürfe gegen Glenn Greenwald zu Recht zurückgewiesen. Wie die Ermittler der Bundespolizei im vergangenen Jahr bestätigten, hat er nichts Falsches getan“, bekundet Betsy Reed, die Chefredakteurin von The Intercept. „Das Urteil ist jedoch eng und prozessorientiert, basierend auf der Anordnung des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr.“
Greenwald erfuhr Unterstützung durch Journalisten
Bei der Ankündigung der Anklagepunkte erhielt Greenwald starke Unterstützung von nationalen und ausländischen Journalistenverbänden. So hieß es in einem Leitartikel der New York Times:
„Die Artikel von Herrn Greenwald haben genau das getan, was eine freie Presse tun soll. Sie enthüllten eine schmerzhafte Wahrheit über die Machthaber. Leider ist der Angriff auf eine freie und kritische Presse ein Eckpfeiler der neuen Generation illiberaler Führer in Brasilien geworden.“
Der Guardian berichtete:
„Die Entscheidung, den amerikanischen Journalisten wegen Cyberkriminalität anzuklagen, ist ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.“
Auch Edward Snowden sah in der Anklageerhebung im Fall Glenn Greenwald und in der Inhaftierung von Julian Assange die Pressefreiheit durch Regierungen bedroht. Beide Ereignisse nahm er zum Anlass, eine Warnung auszusprechen. Er wies auf die Parallelen der Fälle hin: Sie zeigten die Macht der Regierung über die Presse.
Der Journalist will Kampf vor dem Obersten Gerichtshof fortsetzen
Greenwald kündigte an, den Kampf vor dem Obersten Gerichtshof fortzusetzen:
„Wir werden den Kampf gegen diese autoritäre Eskalation vor dem Obersten Gerichtshof fortsetzen. Zudem werden wir weiterhin über das von unserer Quelle zur Verfügung gestellte Archiv berichten“.
Grafik geralt, thx!
Tarnkappe.info
