Gabriel: USA drohten Deutschland, um Snowden-Asyl zu verhindern

Article by · 19. März 2015 ·

Der SPD-Chef und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, die USA hätten gedroht, die Geheimdienst-Kooperation mit Berlin zu beenden, sollte Deutschland dem flüchtigen NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren oder ihm in anderer Weise den Aufenthalt ermöglichen.

NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg

NSA-Abhörstation auf dem Teufelsberg

“Sie sagten uns, sie würden aufhören, uns über Anschlagspläne und andere Geheimdienst-Angelegenheiten zu informieren,” sagte Gabriel in Homburg. Diese Aussage war Teil einer Laudatio, die Gabriel auf der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald hielt. Greenwald arbeitete maßgeblich an der journalistischen Aufbereitung der Snowden-Dokumente mit.

Gabriel lobte die Arbeit der am Snowden-Leak beteiligten Journalisten. In seiner Rede beklagte er außerdem, dass Snowden gezwungen sei, Zuflucht in “Wladimir Putins autokratischem Russland” zu suchen, um einer Anklage und Inhaftierung in den USA zu entgehen. Ein Zuschauer unterbrach daraufhin Gabriels Rede mit den Worten: “Warum holen Sie ihn dann nicht nach Deutschland”? Die Frage nach einem möglichen Snowden-Asyl war in Deutschland in den letzten Jahren Gegenstand hitziger politischer Debatten.

Greenwald nahm das zum Anlass, Gabriel später noch einmal zu befragen, warum Deutschland Snowden kein Asyl gewährt. Gabriel antwortete, die US-Regierung habe der deutschen Bundesregierung aggressiv gedroht, dass sie, sollte sie Snowden Asyl gewähren, vom Austausch von Geheimdienst-Daten komplett ausgeschlossen werde. Implizit wurde also angedroht, die deutsche Bevölkerung bewusst der Gefahr eines Terror-Anschlags auszusetzen, indem der Regierung wichtige Informationen vorenthalten werden.

Nach Ansicht Greenwalds ist es zwar sehr wohl möglich, dass Gabriel die angeblichen Drohungen der USA als Ausrede nutzt, um seine mangelnde Solidarität mit Snowden zu entschuldigen. Angesichts des sonstigen Verhaltens der US-Regierung im Fall Snowden halte er es aber für wesentlich plausibler, dass Gabriels Aussagen wahrheitsgemäß seien, so der Journalist. “Nichtsdestotrotz ist eines von zwei Dingen wahr: 1) die USA haben Deutschland wirklich angedroht, dass sie davon absehen würden, sie über Anschlagspläne gegen deutsche Bürger zu informieren, und diese damit absichtlich verwundbar für gewalttätige Anschläge zu lassen, oder 2) irgendeine Kombination von ranghohen Offiziellen der US-amerikanischen und/oder deutschen Regierung bringt solche erfundenen Drohungen vor, um die deutsche Regierung und Angst zu versetzen und sie zu manipulieren, zu glauben, dass Asyl für Snowden ihr Leben gefährdet. Beide Möglichkeiten sind offensichtlich bemerkenswert, obwohl es schwer ist, zu sagen, welche schlimmer ist,” fasst Greenwald die Situation in seiner charakteristischen Art zusammen.

Quelle: The Intercept

Bildquelle: Jochen Jansen unter CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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8 Comments

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    Anonym_2014

    “Was ist an Greenwalds Behauptung nun aber dran? Gabriel dementiert die Darstellung des Gesprächs zumindest nicht. Auf Anfrage erklärte eine SPD-Sprecherin, Gabriel habe im Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine “juristische Grundlage” dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren: “Alle weiteren Spekulationen erübrigen sich damit.”

    Entschieden reagierte dagegen die US-Seite: Die Obama-Administration hat die Darstellung gegenüber der “Welt” zurückgewiesen. Ein hoher Regierungsbeamter erklärte: “Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos. …””
    Quelle:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article138647732/Hat-Gabriel-Geheimdienst-Infos-ausgeplaudert.html

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    sirnobody

    Asyl für Snowden und zwar sofort, ihr glaubt doch nicht wirklich das die Ammis uns auch nur einen Hauch ihrer Infos zugänglich machen. Die interessieren sich nicht für irgendjemand auf der Welt ausser für sich selbst. Im Gegenteil, die spähen uns aus–in jeder Hinsicht ! Wer sich auf die Amis verläst ist verlassen, das wissen wir alle. Asyl für Snowden, nein Schutz für Snowden, das wäre die richtige Antwort.
    Fuck USA !

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    Heini

    Jemandem Informationen vorzuenthalten die dann bei jemand anderem zu einer Schädigung führen ist für mich das gleiche als wenn man einen Angriff selbst startet. Zumindest ist es dann mindestens Mittäterschaft.
    Aber die USA sind ja Freunde. Freunde -> das nenn ich mal wirklich Neusprech :D

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    Lazaren

    selbst wenn man mit Gewissheit das richtige macht und es sogar nachgewiesen wird bzw. sich selbst bestätigt, dass es absolut das richtige war solche Infos öffentlich zu machen. Es reicht aus wenn das ami sagt das gute ist schlecht und das schlechte ist gut. und die welt denkt und tut was der ami will

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    Lazaren

    das kranke an der Sache ist das nicht mal unsere Medien darüber berichten. Nein sowas erscheint nur hier oder auf heise.de anstatt sowas zu posten propagieren die mal wieder nur mit son mist der eigentlich nur von den amis angetrieben werden kann.
    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6339058/eu-will-russische–propaganda–bekaempfen.html
    Da sieht man mal wie weit unsere medien, wirtschaft und Politiker bzw Regierung bereits durch die Amis infiltriert wurden.

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    Hakkep3t3r

    Was anderes hab ich von den Amis auch nicht erwartet wenn sie über etwas keine Kontrolle mehr haben. Haben sie in der Vergangenheit schon oft bewiesen.

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    Blackbeard

    So also handelt der Oberschurkenstaat, wenn er bei einer seiner Unsaeglichkeiten gegenueber einem “Verbuendeten” ertappt wird. Wer haette etwas anderes erwartet.

    Schlimm, dass sich die deutsche Reaktion darauf in Duckmaeusertum erschoepft. Aber warum sich auch wehren oder gar einem wie Snowden Asyl geben, der sich um die Bundesrepublik und die Aufklaerung ihrer Buerger verdient gemacht hat? Mit der Verteidigung der Buergerrechte hat man quer durch die deutschen Parteien ja auch nicht mehr am Hut als die “Freunde” in Washington.

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    Tanith

    Das sieht den Imperiallisten gleich. Sowas praktizieren die auf der ganzen Welt !


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