Projekt „PERCI“ wird ohne jede juristische Grundlage umgesetzt. Europol bereitet die Umsetzung vor, obwohl die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet auf EU-Ebene abgelehnt wurde. Bis zu 6 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten.
Die EU-Verordnung gegen die Verbreitung „terroristischer Online-Inhalte“ hat man im ersten Anlauf abgeschmettert. In einigen wesentlichen Punkten widersprach die Kommission dem Europäischen Parlament. Wie der Abgeordnete Andrej Hunko berichtet, wehrten sich die Abgeordneten vor allem gegen die grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen durch die Polizeibeamten in verschiedenen Mitgliedstaaten.
Projekt „PERCI“: Europol wird ohne gesetzliche Grundlage aktiv
Hunko mutmaßt, dass man dafür die technische Infrastruktur des Projekts „Internet Referral Management Application“ (kurz IRMA) benutzen will. Der Aachener Politiker bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als „heimtückisch„. Mal wieder werden „umstrittene Vorhaben wie das Projekt „PERCI“ durch die Hintertür durchgesetzt„, so Hunko.
Neues Parlament soll EU-Verordnung durchwinken
Mich besorgt vor allem, dass die kommende finnische Ratspräsidentschaft die Verabschiedung der Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte zur Chefsache macht. Auch die Bundesregierung hegt die Hoffnung, das neugewählte EU-Parlament nach der Sommerpause zu übertölpeln. Die Abgeordneten sollen den Widerstand gegen den Verordnungsvorschlag aufgeben. Gerade bei derart weitgehenden Eingriffen in die Freiheit des Internet dürfen die Parlamente aber nicht unter Druck gesetzt werden“. Das Projekt „PERCI“ ist also nicht das einzige, um was wir uns Sorgen machen müssen…
Beitragsbild Bernard Hermant, thx! (unsplash licence)
Tarnkappe.info