Projekt „PERCI“ wird ohne jede juristische Grundlage umgesetzt. Europol bereitet die Umsetzung vor, obwohl die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet auf EU-Ebene abgelehnt wurde. Bis zu 6 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten.

Die EU-Verordnung gegen die Verbreitung „terroristischer Online-Inhalte“ hat man im ersten Anlauf abgeschmettert. In einigen wesentlichen Punkten widersprach die Kommission dem Europäischen Parlament. Wie der Abgeordnete Andrej Hunko berichtet, wehrten sich die Abgeordneten vor allem gegen die grenzüberschreitenden Entfernungsanordnungen durch die Polizeibeamten in verschiedenen Mitgliedstaaten.

Projekt „PERCI“: Europol wird ohne gesetzliche Grundlage aktiv

Trotzdem schafft die Polizeibehörde Europol schon jetzt Tatsachen. Die Behörde baut mit dem Projekt „PERCI“ eine Plattform zur Verwaltung solcher Lösch-Anordnungen auf. Betroffen von den Löschaufforderungen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll das erneute Hochladen der Dateien durch einen Uploadfilter sichergestellt werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen. Laut dem MdB Hunko (Die Linke) beteiligt sich auch das deutsche BKA an diesem Projekt. Hunko mutmaßt, dass man dafür die technische Infrastruktur des Projekts „Internet Referral Management Application“ (kurz IRMA) benutzen will. Der Aachener Politiker bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als „heimtückisch„. Mal wieder werden „umstrittene Vorhaben durch die Hintertür durchgesetzt„, so Hunko.

Neues Parlament soll EU-Verordnung durchwinken

Die neuen Verhandlungen sollen wahrscheinlich schon im Herbst beginnen. Der zu erwartende Rechtsruck nach der Wahl wird das Durchboxen dieser Gesetzesänderungen sicher deutlich erleichtern. Nach der EU-Wahl soll die Verordnung unter der ab Juli amtierenden finnischen EU-Ratspräsidentschaft möglichst schnell verabschiedet werden. Hunko kommentiert das Vorgehen im O.-Ton:

Mich besorgt vor allem, dass die kommende finnische Ratspräsidentschaft die Verabschiedung der Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte zur Chefsache macht. Auch die Bundesregierung hegt die Hoffnung, das neugewählte EU-Parlament nach der Sommerpause zu übertölpeln. Die Abgeordneten sollen den Widerstand gegen den Verordnungsvorschlag aufgeben. Gerade bei derart weitgehenden Eingriffen in die Freiheit des Internet dürfen die Parlamente aber nicht unter Druck gesetzt werden“.

Tarnkappe.info

Beitragsbild Bernard Hermant, thx! (unsplash licence)