EU-Parlament hat Urheberrechts-Reform durchgewunken

Das EU-Parlament hat heute über die umstrittene Urheberrechts-Reform abgestimmt. Mit dem Ziel, die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen, wurden die Pläne mit einer Mehrheit von 438 Abgeordneten gebilligt, 226 der Stimmen stellten sich gegen die Reform, es gab 39 Enthaltungen. Damit ist der Weg für die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten geebnet.

Während Kritiker in dieser Maßnahme eine neue Form der Online-Zensur sehen, wie starke Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Bedrohung für das freie Internet, wollen die Befürworter der Reform dadurch einen gerechteren Anteil für Kulturschaffende und Journalisten erreichen. Konkret heißt das, Internetplattformen, wie Google, YouTube oder Facebook, sollen dazu verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien, die bei ihnen präsent sind, indem sie deren Inhalte bei sich anbieten, angemessen zu vergüten. Gleichzeitig sollen die Plattform-Betreiber aber auch für begangene Urheberrechtsverletzungen haften und werden mit dieser Maßnahme gezwungen, alle verdächtigen Inhalte noch vor einer Veröffentlichung proaktiv zu prüfen, um sie augenblicklich zu löschen.

Zwar werden die besonders umstrittenen Upload-Filter, eine spezielle Software, die es ermöglicht, dass die Plattformen bereits beim Hochladen der Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, in dem Vorschlag nicht mehr gesondert erwähnt. Jedoch gehen Kritiker, wie auch Julia Reda von der Piratenpartei, davon aus, dass diese Filter dennoch zur Anwendung kommen. Da die Plattformen für Verstöße haften sollen, werden diese wohl alles unternehmen, um keine Rechte zu verletzen. Immerhin wurde in der Überarbeitung konkretisiert, dass die Verpflichtung nur für Portale zutrifft, die “große Mengen” an Uploads anbieten würden und diese “bewerben“. Kleine Unternehmen wären von der Regelung folglich ausgenommen.

Extreme Reaktionen

Die Reaktionen auf die Abstimmung der Urheberrechts-Reform waren teilweise sehr extrem. So schrieb der Betreiber der Facebook-Gruppe “Gegen Copyright Faschos”:

Nach #DSGVO der nächste Baustein für die Begrenzung der Freiheit im Internet. Die freie Welt sollte einfach einen großen Bogen um diesen rückständigen Scheißhaufen Namens EU machen und Google sollte nun unverzüglich Google News in Europa schließen.

Die 438 Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, wurden sogar als “Verräter” deklariert. Man habe sich von den Lobbyisten kaufen lassen. Im Forum von heise online schrieb jemand: “Ihr habt heute vielen legalen Internetseiten den Todesstoß verpaßt, die sich keine Upload-Filter verpassen lassen wollen und nun für jeden angeblichen Verstoß eines Nutzers haften sollen.

Doch es hagelte auch bei Twitter Kritik:

Autoren: Antonia & Lars Sobiraj.

 

Joshua Fuller

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Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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17 Kommentare

  1. Leo Pold sagt:

    Falls eure Enkel später fragen, na ihr wisst schon, und ihr jemandem die Schuld geben müßt. Abgegebene Votings im Einzelnen:
    https://www.martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2018/09/copyrightvote.jpg

  2. Verteiltes Echtzeit-JAVA sagt:

    Erstmal, folgt Julia Reda. Lest z.B. ihren Blog.

    Dann erfährt man, das diese Abstimmung nicht die letzte war und man noch etwas tun kann. Der Protest lohnt also weiterhin.

    Und wenn alles scheitert, falls einem mehr am Internet als an tumben braunen Protest liegt, Piraten wählen bei der EU-Wahl 2019.
    Wenn da mehr als nur ein Pirat im Parlament sitzt, die können dann deutlich mehr Mittel lockermachen um unsere Interessen zu wahren.

  3. OnkelBak sagt:

    Ist doch auch wichtiger, als etwas gegen die Hetze im Netz zu unternemen.

  4. Boomer sagt:

    Das Urheberrecht dient nur als Vehikel, um eine Infrastruktur für automatisierte Massenüberwachung und Zensur zu schaffen.
    Man denke an den Frosch im Kochtopf – so läuft das schon ewig.

  5. Dr. Who sagt:

    Ich beziehe eh alle Medien seit 15 Jahren nur aus illegalen Quellen. Diese sind nicht betroffen und werden regen Zulauf erhalten.

  6. Pudelmütze sagt:

    Oh, Uploadfilter, skandalös. Die Urheberrechtsverletzter werden ja jetzt zittern. Wo sitzen SO und Co gleich nochmal? Was hat die Adblock-Blockade bei Bild oder hier auf Tarnkappe genau gebracht? Und die Masse der Bevölkerung bekommt davon ohnehin nichts mit, denen fehlt dafür schlicht der Intellekt. Und ein paar Schmierfinken weniger auf der Welt, die jetzt keinen Bock mehr auf “Journalismus” haben, kann eigentlich nur gut sein.
    Interessant wirds erst, wenn man diese neuerlichen Änderungen für sich nutzen kann, nämlich um private Daten von jedermann zu bekommen, wenn dafür schon Verdachtsmomente ausreichen. Und dann trifft das Urheberrecht auf das Datenschutzgesetz. Wer da wohl gewinnt?!^^

  7. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Eigentlich muss man dazu nichts mehr sagen. Da haben wieder Leute etwas entschieden, wovon sie keine Ahnung haben. Wie immer in der Politik… Und sich dann wundern, dass die AfD bald zweitstärkste Partei ist. Ich sag mal nicht mehr dazu :D :D

  8. BVMI and not me sagt:

    Der Bundesverband Musikindustrie hat natürlich auch etwas zu erzählen:

    BVMI begrüßt heutiges Abstimmungsergebnis zum EU-Urheberrecht:

    „Selbstbewusstes Signal des europäischen Gesetzgebers und eine sehr gute Nachricht für Europas Kreative und ihre Partner!“

    Berlin/Straßburg, 12. September 2018 – Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament zur Reform des europäischen Urheberrechts. Die Abgeordneten haben heute Mittag in Straßburg mehrheitlich unter anderem für den für die Musikindustrie besonders wichtigen Artikel 13 gestimmt. Dieser sieht vor, die sogenannten User Uploaded Content-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel durch die Festlegung, dass sie Lizenzen für die von Nutzer hochgeladenen Inhalte erwerben müssen.

    Dr. Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des BVMI: “Das Votum der europäischen Abgeordneten, die sich heute mehrheitlich für den von Berichterstatter Axel Voss aufgezeigten Weg und damit für mehr Verantwortung der Plattformen entschieden haben, ist ein klares und selbstbewusstes Signal des europäischen Gesetzgebers und eine sehr gute Nachricht für Europas Kreative und ihre Partner! Im Trilog gilt es nun, das Gesetzgebungsverfahren in diesem Geiste weiterzuführen und damit bald für die überfällige Klarheit im Digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Das digitale Lizenzgeschäft ist die Lebensader der digitalen Kreativwirtschaft.“

    Drücke weiter: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist darüber hinaus auch ein entscheidendes und wertvolles Bekenntnis zur europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft in einer Zeit, in der die Kultur und ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas besonders im Mittelpunkt stehen.”

  9. P E N N Y W I S E sagt:

    Zitatanfang:
    Gleichzeitig sollen die Plattform-Betreiber aber auch für begangene Urheberrechtsverletzungen haften und werden mit dieser Maßnahme gezwungen, alle verdächtigen Inhalte noch vor einer Veröffentlichung proaktiv zu prüfen, um sie augenblicklich zu löschen. Zitatende

    Das Wort bzw. die Regel “proaktiv” prüfen, ist doch ehrlich
    gesagt kaum umsetzbar. Das wird viele vor allem kleinere
    Anbieter sauer aufstossen lassen.. (Übrigens mich auch).
    Im Vorfeld prüfen, heisst jeden einzelnen “Upload”
    definitiv zu überprüfen! (Wer ist Urheber, gibt es eine Daten-
    bank, ist der Musikhintergrund möglicherweise abgekupfert?).
    Das Risiko eine neue “Content-Plattform” aufzubauen, wird damit ein Einhalt geboten? Die wahren Hacker werden
    sicherlich einen “Weg” finden, um denen auch ein
    “Schnippchen” zu schlagen.

    Was ist “verdächtig”? Wenn ich einen MP3 Titel “just beat it”
    umbenenne in “moonwalker”. Beides Verdächtig ?
    Wenn ich eine Datei “XYZ” nenne, ist Sie dann verdächtig?
    Ist doch alles “Bullshit”, wenn mans genau nimmt!

    Für Urheberrechsverletzung “haften”, können nur “Global”
    Player, die bereits einiges Gelder/Goldbarren bei “Seite” geschafft haben, und durch Werbung weiterhin massiv Geld einnehmen. (z.B. Youtube).

    Im Prinzip werden “Start-Ups” irgendwie keine Lust haben,
    auf diese “Schiene” zu fahren, weil “Schadenersatz-
    forderungen” jederzeit eine Firma um die Existenz bringen kann. Das Urteil wird mit Sicherheit Innovation einschränken.
    (Die vermisst man ohnehin schon seit geraumer Zeit)

    Tschuldigung, Team Pennywise meint: “Es ist eine
    unausgegorene Angelegenheit, die nur von “Leuten”
    beschlossen werden kann, die keinen “blassen Schimmer”
    von der Situation und den Möglichkeiten im Internet haben!
    Ich behaupte das “Internet” hat seine eigenen Regeln, die
    wie der “Flusslauf” nicht ohne weiteres abgeändert werden
    können und weiterhin Bestand haben.

    WIR sind schon recht gespannt, auf die “Umsetzung” …
    Die “Schosse” wird nach meiner Auffassung noch gekippt,
    alles andere geht eine merkwürdige Richtung…!

    Übrigens wirds den “Leuten” zu blöd, bildet sich Anarchie.

    gez. Danny Pennywise

  10. Proposal sagt:

    Google ist stärker!
    Google könnte sich schon heute rächen, indem sämtliche Zeitungsverlage bei den Suchergebnissen weit hinten erscheinen.
    Blogger indes weit nach vorne gesetzt werden. Es würde das Gegenteil passieren, was man erreichen wollte. Wie hieß es hier schon mal so schön im Blog hier, als Google eine schwarze Liste erstellte: Was nicht gefunden wird, existiert nicht im Internet!

  11. Affe sagt:

    Habe mir das eben nochmal überlegt:

    Facebook und Twitter sperren alle europäischen Nutzer aus. Nur mal so für vier Wochen. Würde dann ja auch Unternehmen, Zeitungen (!), Verlage (!), Parteien, Politiker, Abgeordnete, Lobbyisten, Polizei, Städte usw. betreffen :-D Das wäre ein Spass!

    Google (inklusive Maps), Wikipedia etc. gleich mit!

    Scheiße, auch kein Zugriff mehr auf’s Google-Konto… Können die Typen nur hoffen, daß sie auf dem Dachboden noch irgendwo ein Nokia 3310 rumliegen haben :-D

  12. EDRi sagt:

    1. Press Release: EU Parliament flip-flops backwards on copyright
    =======================================================================
    On 12 September 2018, the European Parliament (EP) adopted amendments to
    the European Commission’s draft EU Copyright Directive, as a result of
    the EP’s previous rejection of the Legal Affairs Committee’s proposals
    as basis for negotiations with the EU Council.

    The Parliament’s today vote represents a backwards flip-flop to
    supporting measures which it had previously dismissed.

    “Negotiations will start between the Parliament and the EU Council: a
    proposal that coerces internet companies into monitoring, filtering and
    blocking our uploads versus one that more explicitly forces internet
    companies into monitoring, filtering and blocking our uploads. The
    result will be a cocktail of both poisons, to be put to a final vote
    just a few short months before the 2019 European Parliament elections”,
    – said Diego Naranjo, EDRi Senior Policy Analyst

    The aftermath of a law that regulates all internet companies in Europe
    as if they were Google and Facebook is clear: an internet in Europe
    where only Google and Facebook can survive. If such policies are
    approved, the Copyright Directive reform will be an act of outstanding
    self-harm for both European citizens and European businesses.

    EDRi will continue to follow closely with the file’s next steps and
    advocate for putting Europeans’ rights and freedoms at the forefront of
    the negotiations with EU’s Council on the Copyright Directive reform.
    Next step: the final vote on the agreement between the Council and
    Parliament – expected in January 2019.

    Read more:
    Copyright: Compulsory filtering instead of obligatory filtering – a
    compromise? (4.09.2018)
    https://edri.org/copyright-compulsory-filtering-instead-of-obligatory-filtering-a-compromise/

    Press Release: EU Parliamentarians support an open, democratic debate on
    Copyright Directive (05.07.2018)
    https://edri.org/press-release-eu-parliamentarians-support-open-democratic-debate-around-copyright-directive/

    Moving Parliament’s copyright discussions into the public domain
    (27.06.2018)
    https://edri.org/moving-parliaments-copyright-discussions-into-the-public-domain-2-0/

    Copyright reform: Document pool
    https://edri.org/copyright-reform-document-pool/

  13. Verband der unabhängigen Tonträger (VUT) - der Lobbyverband für Indi-Labels sagt:

    Europäisches Parlament stimmt für die Modernisierung des Urheberrechts:

    Eine positive Entscheidung für Europas Kulturschaffende
    Heute hat das Europäische Parlament über die Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt und damit den Weg für die Einigung mit Rat und EU-Kommission freigemacht. Der Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT) begrüßt insbesondere, dass Plattformen wie YouTube künftig ihre Inhalte von den Rechteinhaber_innen lizenzieren müssen, wenn sich das Europäische Parlament in diesem Punkt in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchsetzt. Nur unter dieser Voraussetzung können die Kreativen eine faire Beteiligung an Streaming-Einnahmen durchsetzen.

    „Heute ist ein guter Tag für Europas Kultur- und Kreativschaffende! Das Europäische Parlament hat heute für die faire Beteiligung der Kreativschaffenden und für einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt gestimmt. Das ist ein deutliches Signal: Wer mit Musik Geld verdient, muss auch eine Lizenz erwerben und die erwirtschafteten Erlöse angemessen teilen. Europa kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, dass es der beste Ort für Künstlerinnen, Künstler und Kreativwirtschaftsunternehmen ist“, so Jörg Heidemann, Geschäftsführer des VUT.

  14. Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. sagt:

    Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles e.V.

    Ja des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform: „Wichtiger Schritt für Verlage und die gesamte Kreativbranche“

    Verlage in Deutschland begrüßen die Einigung des Europäischen Parlaments bei der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt / Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung in Deutschland rückt ein Stück näher / Zügige Fortsetzung der Verhandlungen im Trilog nun entscheidend

    Das Europäische Parlament hat heute sein Mandat für die weiteren Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform erteilt. Die im Börsenverein des Deutschen Buchhandels organisierten Verlage begrüßen diese Entscheidung:

    „Mit seinem Ja ebnet das Europäische Parlament den Weg für ein zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für Urheber, ihre Verlage und die gesamte Kreativbranche. Für Buchverlage rückt nun eine Beteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder näher. Durch die über Jahre ausbleibenden Einnahmen sind gerade viele kleine Verlage in ihrer Existenz und Arbeit gefährdet. Auch bei der geplanten Schrankenregelung im Bildungsbereich ist ein akzeptabler Kompromiss erzielt worden. Entscheidend ist deshalb jetzt, dass die nächste Etappe im Gesetzgebungsprozess, der Trilog, konstruktiv und zügig vorangeht, damit die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann“, sagt Peter Kraus vom Cleff, Kaufmännischer Geschäftsführer des Rowohlt Verlags, Vorstandsmitglied des Verleger-Ausschusses im Börsenverein und Vize-Präsident des Europäischen Verlegerverbandes FEP.

    Vor dem Parlament hatte bereits im Mai 2018 der Rat als Co-Gesetzgeber seine unter den Mitgliedstaaten abgestimmte Linie zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in das Verfahren gegeben (Ratsdokument 9134/18). Im nächsten Schritt folgen nun die Verhandlungen zwischen den Institutionen (Parlament, Rat, Kommission), der sogenannte Trilog.

    Bei der Frage der Verlegerbeteiligung geht es darum, ob Verlage eine Vergütung erhalten können, wenn ihre Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Dies war seit Ende der 1950er Jahre gelebte Praxis. Der Europäische Gerichtshof (2015) und in der Folge der Bundesgerichtshof (2016) hatten den Verlagen ihre Ansprüche jedoch aberkannt.

    Frankfurt am Main, 12. September 2018

  15. Affe sagt:

    Europa setzt halt vorrangig auf Automobilindustrie, Gemüseanbau, Fischfang und Heizung/Sanitär.

    Hat in den 80ern funktioniert. Wieso nicht auch heute?!

    Ich kann nur hoffen, daß endlich mal große Unternehmen abwandern und/oder europäische Nutzer aussperren. Dann guckt man in Brüssel blöd.

  16. St1zeit sagt:

    Willkommen in der Steinzeit!

  1. 16. September 2018

    […] Wer weiß schon, was wirklich hinter den Kulissen passiert ist!? Aber der Vorfall zeigt, dass diese Upload-Filter, die man seitens der Content-Industrie unbedingt haben will, ein zweischneidiges Schwert sind. Ja, […]

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