EU-Parlament hat Urheberrechts-Reform durchgewunken

Das EU-Parlament hat heute über die umstrittene Urheberrechts-Reform abgestimmt. Mit dem Ziel, die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen, wurden die Pläne mit einer Mehrheit von 438 Abgeordneten gebilligt, 226 der Stimmen stellten sich gegen die Reform, es gab 39 Enthaltungen.

Urheberrechts-Reform

Das EU-Parlament hat heute über die umstrittene Urheberrechts-Reform abgestimmt. Mit dem Ziel, die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen, wurden die Pläne mit einer Mehrheit von 438 Abgeordneten gebilligt, 226 der Stimmen stellten sich gegen die Reform, es gab 39 Enthaltungen. Damit ist der Weg für die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten geebnet.

Während Kritiker in dieser Maßnahme eine neue Form der Online-Zensur sehen, wie starke Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine Bedrohung für das freie Internet, wollen die Befürworter der Reform dadurch einen gerechteren Anteil für Kulturschaffende und Journalisten erreichen. Konkret heißt das, Internetplattformen, wie Google, YouTube oder Facebook, sollen dazu verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien, die bei ihnen präsent sind, indem sie deren Inhalte bei sich anbieten, angemessen zu vergüten. Gleichzeitig sollen die Plattform-Betreiber aber auch für begangene Urheberrechtsverletzungen haften und werden mit dieser Maßnahme gezwungen, alle verdächtigen Inhalte noch vor einer Veröffentlichung proaktiv zu prüfen, um sie augenblicklich zu löschen.


Zwar werden die besonders umstrittenen Upload-Filter, eine spezielle Software, die es ermöglicht, dass die Plattformen bereits beim Hochladen der Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, in dem Vorschlag nicht mehr gesondert erwähnt. Jedoch gehen Kritiker, wie auch Julia Reda von der Piratenpartei, davon aus, dass diese Filter dennoch zur Anwendung kommen. Da die Plattformen für Verstöße haften sollen, werden diese wohl alles unternehmen, um keine Rechte zu verletzen. Immerhin wurde in der Überarbeitung konkretisiert, dass die Verpflichtung nur für Portale zutrifft, die „große Mengen“ an Uploads anbieten würden und diese „bewerben„. Kleine Unternehmen wären von der Regelung folglich ausgenommen.

Extreme Reaktionen

Die Reaktionen auf die Abstimmung der Urheberrechts-Reform waren teilweise sehr extrem. So schrieb der Betreiber der Facebook-Gruppe „Gegen Copyright Faschos“:

Nach #DSGVO der nächste Baustein für die Begrenzung der Freiheit im Internet. Die freie Welt sollte einfach einen großen Bogen um diesen rückständigen Scheißhaufen Namens EU machen und Google sollte nun unverzüglich Google News in Europa schließen.

Die 438 Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, wurden sogar als „Verräter“ deklariert. Man habe sich von den Lobbyisten kaufen lassen. Im Forum von heise online schrieb jemand: „Ihr habt heute vielen legalen Internetseiten den Todesstoß verpaßt, die sich keine Upload-Filter verpassen lassen wollen und nun für jeden angeblichen Verstoß eines Nutzers haften sollen.

Doch es hagelte auch bei Twitter Kritik:

Autoren: Antonia & Lars Sobiraj.

 

Joshua Fuller

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.