Erste Verurteilung wegen Online-Glücksspiel im Ausland

Article by · 11. Januar 2015 ·

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Das gab es hierzulande noch nicht: Das Amtsgericht München verurteilte einen 25-jährigen wegen Verstoßes gegen die Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel. Zuzüglich zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro wurde sein kompletter Gewinn in Höhe von 63.490,00 Euro eingezogen.

In der Vergangenheit gab es vor Gericht mehrere Entscheidungen, in denen der § 285 StGB eine Rolle spielte, jedoch ging es dabei um Betrug oder andere Delikte. Die Münchener Richter haben nun erstmals Ernst gemacht.

Das AG München stellte in seinem Urteil vom 26.09.2014 (Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13) fest: Wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar. Der Anbieter der Webseite war ein Casino-Unternehmen aus Gibraltar. Das Unternehmen verfügt über keine in Deutschland gültige Lizenz für Glücksspiele. Der Anbieter für Black Jack und andere Glücksspiele erwähnte aber in den Nutzungsbedinungen, dass die Teilnahme in einigen Ländern verboten ist. Die Richter kamen zur Ansicht, dass die Teilnehmer solcher Angebote vorher ausführlich prüfen müssen, welche Gesetze für sie gelten. Dies hat der Verurteilte nicht getan oder sich darüber hinweggesetzt.

Neben der ausgesprochenen Geldstrafe (70 Tagessätze = 2.100 Euro) zog das Gericht den erspielten Gewinn ein. Dabei gilt das sogenannte Netto-Prinzip. Getätigte Einsätze oder Verluste dürfen von der Summe nicht abgezogen werden. Im vorliegenden Fall waren dies rund 64.000 Euro. Die Richter führten im Urteil zudem aus, dass ihre Strafrechtsnorm verfassungsgemäß und europarechtskonform sei.

Bildquelle: Pixabay, thx!

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13 Comments

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    Total Bescheuert finde ich! Immer steckt der Staat seine Nase, wo es nicht reinpasst! Erstmal verbieten die deutsche Lizenz und dann kommt die Verurteilung für Glücksspiel im Ausland. Wahnsinn!
    Zum Glück kann man noch so online spielen mit Demo Versionen, wie hier http://onlinecasinohex.de/blackjack/kostenlos-spiele/

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    sirnobody

    mag sein das du die für seriös hälst, Tatsache jedoch ist das beim Glücksspiel immer, immer die Bank gewinnt. Die Quoten sind vonvornherein so ausgelegt. Daher sind alle die spielen um Gewinn zu machen und nicht um sich zu vergnügen einfach dumm ! Sorry aber das ist nun mal die Wahrheit !

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    russlandbuecher

    Geht doch einen Staat nichts an, wo man wie sein Geld ausgibt! Idiotisch! Mehr kann man gar nicht dazu sagen

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    Tarnkappe_Mysterion

    Der deutsche Staat sollte sich endlich mal aufhören dem deutschen Bürger vorzuschreiben was er mit seinen Geld zu machen hat. Wenn ich online Pocker oder Merkur spielen will dann mache ich das auch. Die wollen doch nur das man in die Zockerbuden von Herr Gauselmann geht (der seine Spiele übrigens exkluxiv auch für Sunmaker, Platincasino, etc etc. lizenziert und an diese abgibt). Der Staat will doch nur das man in die staatlichen Casinos geht wo die Gewinnraten seid Jahren runtergedrosselt sind. Und dann muss man noch gute 2 Stunden warten in einer Bude wo Geräte von Herr Gauselmann stehen das 500€ die man gewonnen hat aus dem Automaten kommen. Und wenn ich 60k online gewinne dann geht das auch in die deutsche Staatskasse, weil ich gebe es wieder aus! Oder muss einen Teil davon bei der jährlichen Steuererklärung abdrücken. Aber bald kommt die EU bestimmt mit der Keule raus das Online spielen EU-weit illigal ist.

    Interessant aus dem Urteil:

    Eine Ausnahme gilt für die sogenannten Sportwetten. Das Sportwettenmonopol des Staates wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben.

    Wird Zeit das dies auch für Lotto und Online-Glückspiele aufgehoben wird.

    Bekloppter deutscher Staat!

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      sirnobody

      Alles richtig was du sagst : aber unser Staat hat auch eine Schutzaufgabe, das diese Online Casinos aus Gibraltar oder Tonga oder wer weiß woher alle Beschiss sind, dürfte doch wohl unstrittig sein. Wenn also ein paar Spielsüchtige, sich unbedingt von der Mafia und nicht vom deutschen Staat bescheissen lassen wollen, so ist mir persönlich das scheißegal. Dem deutschen Staat jedoch nicht. Jetzt können wir streiten ob es darum geht, solche Dummerchen zu schützen oder man will sie einfach selbst ausnehmen–von mir aus können die ihr Geld auch verbrennen, gehört ja ihnen !

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        mario

        oder noch besser: wir verfallen alle in anarchie und jeder macht was er will.
        scheißen wir auf alle gesetze.
        wer braucht sowas schon?
        ohne lebe es sich bestimmt besser.
        wäre auch nicht ‘korrupter’ als ohnehin schon. ^^

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    Hartmut

    Online-Glücksspiele ohne expliziet ausgewiesene deutsche Lizenz sind damit also alle strafbar. Unter dieses Urteil fallen damit auch die “Lottobuden”, wie Lottoland.com oder auch Tipp24. Diese besitzen nur eine Glücksspiel- Lizenz aus einem EU Mitgliedsstaat.
    Schon witzig, dass die abgegebenen Tippscheine, bei Lottoland.com,
    über die Münchener Versicherung EMIRATE AG, versichert sind. Machen die sich
    denn damit nicht auch automatisch strafbar?

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      mario

      also ich will mich jetzt nicht zu weit aus dem fenster lehnen – kenne mich damit auch nicht aus.
      ich habe nur mal gehört (gerüchteküche) dass diese “lottobuden” lediglich die getippten zahlen weiterreichen.
      sie selber betreiben also kein glücksspiel im eigentlichen sinne.
      aber keine ahnung ^^

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        Tanith

        Und was passiert dann wenn man dabei Geld gewinnt ?

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          mario

          keine ahnung. das geld schüttet dann die lotterie aus, bei der du getippt hast. und die internetseite, wo du getippt hast, kriegt dann eine provision.
          so stelle ich mir das jetzt vor.
          wie gesagt, ich kenne mich damit aber nicht aus.

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            Tanith

            Ich wollte dabei eher auf einen großen Gewinn anspielen. Wie läuft das mit dem bezahlen der Steuer ? Spätestens da merkt doch irgend ein deutscher Staatsapparat das man illegal gespielt hat ?

          • comment-avatar

            mario

            die lottogewinne sind schon versteuert, im gegensatz zu den USA. da sind die lottogewinne wesentlich höher – aber auch unversteuert.


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