Ende der Netzneutralität in den USA: Sind auch Folgen für Europa absehbar?

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat den unter Präsident Obama eingeführten Grundsatz zur Gleichbehandlung von Daten im Internet in einer Abstimmung abgeschafft: Mit einer 3:2-Entscheidung hat die FCC unter ihrem neuen Chef Ajit Pai die Regelung zur Netzneutralität aus dem Jahr 2015 zurückgenommen. Der Grundsatz, dass im Netz unabhängig von Inhalt, Absender oder Empfänger alle Daten mit gleicher Geschwindigkeit und Qualität übertragen werden müssen, gilt mit dieser Option nicht mehr. Die Entscheidung der FCC muss es jedoch erst noch durch den Kongress schaffen.

Die Verfügung zur Gleichbehandlung von Daten im Internet folgte dem Gedanken, dass die Datenkabel der Firmen, ähnlich wie Telefonleitungen, als Teile der öffentlichen Grundversorgung anzusehen sind. Damit ist es nun, mit ausdrücklicher Zustimmung von Präsident Donald Trump, vorbei. Netzbetreiber, wie AT&T, Verizon oder Comcast, können künftig für bestimmte Dienste im Internet gesondert zur Kasse bitten – sowohl Endverbraucher als auch Firmen. Demnach gibt es nun eine Spur für den „normalen“ Verkehr, der gelegentlich staut und eine schnellere, kostenpflichtige Variante für Konzerne, wie Amazon, Google oder den Streaming-Dienst Netflix, die mit ihren Inhalten weite Teile der Datenbrandbreite beanspruchen. Auch für US-Amerikaner könnten in Zukunft höhere Kosten anfallen bei der Internetnutzung von verschiedenen Diensten rund um soziale Medien, Streaming und Gaming. Was jetzt noch unter einem Grundtarif zusammengefasst wird, könnte schon bald durch separate Bezahldienste erweitert werden. Zu befürchten ist weiterhin, dass US-Netzbetreiber bestimmten Datenverkehr ganz blockieren oder verlangsamen und anderen Inhalten Vorrang einräumen.


Europa hat seit dem 30.08.2016 neue Leitlinien für die Netzneutralität. Diese wurden von den europäischen Regulierungsbehörden BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) festgelegt. Darin sind ganz klar Überholspuren im Netz verboten. Jedoch wird nach der aktuellen Entscheidung der US-Behörde, die strikten Regeln zur Netzneutralität aufzuweichen, die Ergebnisse auch hier wieder verstärkt diskutiert. Zwar heben sowohl Bundesregierung als auch EU hervor, dass man in Europa an dem Prinzip festhalten werde, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Experten befürchten jedoch, dass die US-Entscheidung auch konkrete Auswirkungen auf Europa hat, berichtet tagesschau.de. Die Wende in den USA könnte mittelfristig in gleicher Weise die Debatte in Europa beeinflussen. Die Deutsche Telekom verstoße mit dem Produkt „StreamOn“ nach Angaben der Bundesnetzagentur bereits jetzt gegen das Gleichbehandlungsgebot beim Daten-Transport. EU-Kommissar Andrus Ansip sah sich bereits zur einer Klarstellung veranlasst: „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen.“

Auch die Bundesregierung befürwortet die bestehenden Regeln. „Es gibt den europäischen Rechtsrahmen“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. „Der gilt, und den finden wir weiterhin wichtig“.

Die Union im Bundestag versicherte, sie wolle die Rechtslage nicht für die Konzerne aufweichen. „An der Rechtslage zur Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden“, sagt der Digitalpolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Innovatoren sollen nicht erst „bei den Netzbetreibern um Erlaubnis fragen müssen“.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die FCC-Entscheidung stärke Anbieter, die schon jetzt eine große Marktmacht hätten. Kleine Anbieter würden hingegen geschwächt. Die direkte Folge sei ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige bevorzugt werde, der es sich leisten kann, „für Überholspuren und neue Datentarife tief in die Tasche zu greifen.“ Seiner Einschätzung nach „war und ist“ die Netzneutralität „der Garant für ein demokratisches und innovationsförderndes Internet“.

In Europa würden auch die Verbraucher die Entscheidung «indirekt zu spüren bekommen», sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in Berlin. Die Auswahl werde schrumpfen. Direkte Auswirkungen erwartet Müller hingegen nicht, da es seit 2016 hierzulande eine europaweit einheitliche Leitlinie gibt, die die Netzneutralität weitgehend schützt.

Für Netzaktivist Markus Beckedahl steht fest, dass die FCC-Entscheidung auch hierzulande Begehrlichkeiten wecken wird. Hiesige Telekom-Unternehmen würden jetzt „neidisch in die USA schauen“, meinte Beckedahl im SWR. Vodafone und Telekom würden bereits heute mit Diensten wie „StreamOn“ oder „Vodafone Pass“ die EU-Verordnung zur Netzneutralität aushöhlen. Bei diesen Tarifen werden bestimmte Musik- oder Video-Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. „Diese Daten werden bevorzugt, alle anderen werden benachteiligt. Das ist ganz klar eine Verletzung der Netzneutralität.“

Bildquelle: kalhh, thx! (CC0 Public Domain)

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