Edward Snowden: keine Gnade von Barack Obama oder dem neuen CIA-Chef

Article by · 19. November 2016 ·
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Pardon Power for Edward Snowden. Foto: Democracy Chronicles, thx! (CC BY 2.0)

Weder der scheidende US-Präsident Barack Obama, noch der designierte CIA-Chef Mike Pompeo wollen den Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Pompeo wünscht sich Snowdens Todesstrafe und die Erlaubnis, die Massenüberwachung stark auszuweiten. Er will gesetzliche und bürokratische Hindernisse der Überwachung beseitigen und mehrere Datenbanken miteinander vereinen, um die Arbeit der Geheimdienste zu vereinfachen.

Im Spiegel-Interview mit Obama sagte dieser kürzlich in Berlin, er könne niemanden begnadigen, der noch nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Sollte sich Snowden tatsächlich stellen, wird es für jegliche Aktionen des scheidenden Präsidenten dann wahrscheinlich sowieso zu spät sein. Der Politikprofessor P.S. Ruckman jr. schreibt allerdings auf seinem Blog, dass der Präsident durchaus Personen begnadigen könnte, die noch gar nicht vor Gericht standen. Das müsste Obama aber erst einmal wollen.

Barack Obama gibt allerdings durchaus zu, dass der in Russland im Exil lebende Techniker „einige berechtigte Sorgen angesprochen“ habe. Im Rahmen seines gerichtlichen Verfahrens könnten diese Fragen eine Rolle spielen, glaubt Obama. Der Schutz der Bürger durch die Regierung könne aber bedeuten, dass der Staat E-Mail-Adressen und Handys identifizieren müsse. Obwohl Geheimdienstmitarbeiter manchmal aufgrund ihres Übereifers Fehler machen, müsse die Überwachung kontrolliert stattfinden. Wie die Kontrolle von NSA & Co. wirklich effektiv durchgeführt werden kann, lässt Obama hingegen offen.

Mike Pompeo fordert die Todesstrafe für Edward Snowden

Vom künftigen CIA-Chef Mike Pompeo ist noch weniger Nachsicht zu erwarten. Vergangenen Februar sagte er, der „Verräter“ Snowden solle in die USA zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. „Und ich glaube, das angemessene Urteil wäre, dass er die Todesstrafe bekäme.“ Der radikale Abtreibungsgegner setzt sich vehement dafür ein, dass die US-Geheimdienste noch mehr Vollmachten erhalten, um In- und Ausländer systematisch auszuspähen. Pompeo möchte die gesammelten Metadaten mit anderen Datenbanken vereinen. Insbesondere der Lebenswandel und die finanziellen Verhältnisse der Überwachten sollen dabei beleuchtet werden. Dafür sei es nötig, juristische und bürokratische Hürden zu beseitigen, schrieb der von von Donald Trump gewünschte CIA-Chef im „Wall Street Journal“. Guantanamo bezeichnet Pompeo als „wichtiges nationales Vermögen“, das man nicht aufgeben dürfe. Die dortigen Mitarbeiter seien keine Folterer, alle Handlungen seien gesetzmäßig, glaubt Pompeo.

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1 Comment

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    Droopy

    Eine mögliches Problem für Snowden könnte. auch sein, dass Putin für Trump ein Willkommensgeschenk im Geiste der neuen Freundschaft USA-Russland zur Amteinführung im Januar packt und Snowdens Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert.


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