Die Grünen fordern Online-Durchsuchungen ohne Staatstrojaner

Die Grünen sorgen mit ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 bei Twitter für einige Erheiterung als auch für bitterböse Zwischenrufe.

Die Grünen
Bildquelle: Die Grünen

Die Grünen plädieren in ihrem heute vorgestellten Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 für die Durchführung der Quellen-TKÜ. Gleichzeitig lehnt man Staatstrojaner ab, was für einige Erheiterung bei Twitter sorgte.

Meldepflicht für Sicherheitslücken

Nachdem sich schon die SPD in ihrem kürzlich aufgelegten Zukunftsprogramm blamiert hat, legten heute die Grünen nach. In manchen Teilen sind ihre Forderungen genauso wenig konkret, wie die der SPD-Genossen.

So fordert man für bestehende Sicherheitslücken eine Meldepflicht. Ob grundsätzlich alle und somit auch weniger kritische Sicherheitslücken gemeint sind, führt man nicht aus. Auch nicht an welche Zeiträume man dabei gedacht hat. Wem müssen die Sicherheitslücken gemeldet werden? Dem BSI? Was passiert dann als nächstes? Und was geschieht, sollte das jemand aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht tun? Über mögliche Sanktionen schweigen sich Die Grünen ab Seite 41 ebenso aus.

Die Grünen fordern Quellen-TKÜ ohne staatliche Schadsoftware

Auf Seite 106 heißt es:

„Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen auf valider Empirie beruhen und verfassungsrechtliche Vorgaben zwingend beachten. Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren. Zudem soll eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.“

Das Problem: Ohne staatliche Schadsoftware ist der Zugriff jedweder Behörden auf fremde Computer gar nicht möglich. Wie sonst soll man da sonst bitte hineinkommen? Das eine ohne das andere geht grundsätzlich nicht. Das wäre so, als wenn sich die Grünen für Musik ganz ohne Töne stark machen würden. Oder für Fahrräder ohne Pedale und Räder. Da nützt es wenig, wenn man sich im gleichen Atemzug gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Microsoft

Lesen Sie auch

Es ist gelinde gesagt schwierig einerseits dafür zu stehen, die Bürgerrechte zu stärken und dann allen staatlichen Behörden einen Freifahrtschein für das Hacken privater und betrieblicher Computer zu erteilen.

Wer sich selbst ein Bild machen möchte: Der ungekürzte Entwurf zum Wahlprogramm 2021 ist hier als PDF-Dokument verfügbar. Bei den Grünen kommen natürlich nicht nur digitale Themen zur Sprache.

Tarnkappe.info

Die Grünen

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.