Bundesverkehrsminister Dobrindt: Drastische Ausweitung des Handyverbotes am Steuer

Article by · 6. Juli 2017 ·

Wie auf dem Blog der Rechtsanwälte Vetter & Mertens mitgeteilt wird, befasst sich die Bundesratssitzung am kommenden Freitag, dem 07.07.2017, mit einer Gesetzes-/VO-Änderung, die bislang noch recht wenig Aufmerksamkeit gefunden hat. Dennoch beinhaltet sie einige erwähnenswerte Punkte.

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. So soll die folgende Neufassung des Mobilfunkparagrafen in § 23 Abs. 1a StVO noch vor den Wahlen Gesetz werden, wie der Bundesrats-Drucksache 424/17 in Zusammenhang mit BR-Drs. 424/1/17 zu entnehmen ist:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. …

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,

2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,

3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Laut Interpretation der Rechtsanwälte würde das im Klartext bedeuten, dass künftig am Steuer keine elektronischen Geräte mehr in die Hand genommen werden dürfen. Zudem macht sich jeder strafbar, der ein Autoradio oder ein Navi bedient und dabei länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut. Oder anders ausgedrückt: Wenn man beim Senderwechsel oder der Lautstärkeregelung vom Autoradio künftig länger als eine Sekunde braucht, kann dafür ein Bußgeld über 100 Euro fällig werden, denn auch der „Tarif“ im Bußgeldkatalog wird gleich miterhöht. Ferner darf ebensowenig das eingebaute Navi nicht mehr eingestellt werden oder gar durch einen Blick auf das Navi-Display „genutzt“ werden, falls dadurch die dafür zugestandene eine Sekunde überschritten wird. Auch das Öffnen eines motorisierten Garten- oder Garagentors mittels Fernbedienung während des Fahrens fällt unter dieses Verbot.

Zum Schluss stellen die Rechtsanwälte sehr treffend fest, dass diese Gesetzesänderung ein Arbeitsbeschaffungsprogramm darstellt, jedoch nicht nur für die Polizei, sondern auch für Anwaltskanzleien. Zudem wäre sie sehr praxisfern, denn: „wie sollte ein Polizeibeamter ernsthaft feststellen können, wie lange ein Autofahrer an einem Knöpfchen gedreht oder auf das Navi seines Autos geschaut hat?“

Bildquelle: Foundry, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Comments

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    Jürgen

    Herr Dobrindt mal wieder……… scheint so, als hätte ein unwichtiger Minister mal wieder eine Darseinsberechtigung gebraucht. Zugegeben, haben sich die Unfälle, die auf Smartphonebenutzung zurückzuführen sind gemehrt, aber höhere Strafen werden dadurch nichts ändern.
    Man könnte jetzt sagen, dass unser Verkehrsminister die doppelte 0-Lösung mit seinen andauernd aberwitzigen Einfällen ist, aber mal ehrlich liebe Wähler zu wem hab ihr im Kabinett denn noch Vertrauen?

    Mir gefällt der Kommentar von Andreas, der sich frägt, welche Partei man überhaupt noch wählen kann, weil der Bürger der Behördenwillkür schutzlos ausgeliefert ist. Besonders Frege ich mich, wo mittlerweile die Demokratie bleibt. Wir entwickeln uns ja immer mehr zur Diktatur, wo dem mündigen Bürger diktiert wird, was er alles zu unterlassen hat.

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    anderas

    so jetzt sind alle Bordcomputer die nicht Sprachgesteuert sind verboten und das aller Beste ist, das jetzt die Versicherung viel Geld sparen. Das der Bürger der Volldepp ist wird jeden klar.

    Wenn man bedachtet wie der normale Bürger immer mehr gegängelt und einer Willkür unterliegt. Was für eine Partei soll man wählen, ich habe hier ein echtes Problem. Man kann sich vor der Masse der dümmlichen und wischiwaschi Gesetzen nur noch Fragen stellen darf man noch hassen.

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    Kunstsoldat

    Ich denke, solche Gesetze werden mittelfristig, die Durchsetzung von Fahrerassistenzsystemen und somit langfristig auch von autonomen Fahrzeugen fördern.

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    Mein Vorschlag: Strafen sollten immer ein Fahrverbot beinhalten. Und Rauchen am Steuer sollte man gleich mit verbieten.

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    nicht udo vetter

    Nicht so super wild. Lenkradsteuerung lässt grüßen

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    Fanta4

    So, so. Man will mir also verbieten, während der Fahrt die Lautstärke meines Autoradios etc. zu verändern? D.h. ich bin automatisch jeden Unfall schuld, sofern ich das doch getan habe? Ganz toll!


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