BND-Netzüberwachung wurde im Eilverfahren vom Bundesrat durchgewunken

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Im gleichen hohen Tempo wie der Bundestag, zieht nun auch der Bundesrat nach. Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben.

Der Bundestag hatte das Paket erst Ende Oktober beschlossen und es der Länderkammer mit der Bitte weitergereicht, es aufgrund hoher Eilbedürftigkeit „fristverkürzt“ zu behandeln. Dieser Bitte folgte das Gremium nun, zudem stellte es keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dabei hat der Bundesrat nun also sogar „fristverkürzt“ dem Bundesnachrichtendienst (BND) neue umfangreiche Überwachungsbefugnisse zugestanden.


Im Bundesrat hat die große Koalition keine Mehrheit und kommt nur auf 20 von 69 Stimmen. In allen weiteren Bundesländern sind vor allem die Grünen an Regierungen mit SPD oder CDU beteiligt. Jedoch gibt es kein Land im Bundesrat, in dem die Parteien derBundestagsopposition eine Regierung ohne Beteiligung einer der beiden Bundesregierungsparteien stellen. Bei Einspruchsgesetzen wie dem BND-Gesetz enthalten sich Länder, in denen es aufgrund der Regierungskonstellation kein eindeutiges Votum gibt.

Damit können die zwei Gesetzentwürfe nach der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck noch dieses Jahr in Kraft treten. Dann darf der BND auch „vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten“. Voraussetzung ist lediglich, dass über die Kabel auch „Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt“.

Fazit:

Alles, was der NSA Untersuchungsausschuss in den letzten 3 Jahren an illegalen Praktiken des BND aufgedeckt hat, wird hiermit „gesetzeskonform“. Die bisher geltende Grenze, wonach der BND nicht mehr als 20 Prozent des Datenverkehrs abgreifen durfte, ist nun gefallen. Das Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst künftig, Milliarden von Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate auf Vorrat zu speichern und zu durchleuchten. Die Agenten dürfen zudem Informationen mit ausländischen Geheimdiensten, wie der NSA, „gemeinsame Dateien“ austauschen – teils sogar automatisiert. Dazu kommt ein zweites Gesetz, mit dem die Kontrolle über die heimlichen Informationssammler ausgebaut werden soll. Momentan ist es zwar noch so, dass eine „flächendeckende Überwachung“ laut Gesetzesbegründung durch „begrenzte personelle und sachliche Kapazitäten“ beim BND derzeit praktisch verhindert wird. Wie wird es aber künftig aussehen?

Eine zentrale Frage dabei wäre außerdem, wie lange das BND-Gesetz gültig sein wird. Sowohl Bürgerrechtsgruppen als auch Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen, die Opposition im Bundestag und die FDP haben angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnet das Gesetz in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt als „offenkundig verfassungswidrig“. Es schaffe zwar Rechtssicherheit, aber „zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND“.

Künftig darf der BND dann auch im Inland die Datenleitungen anzapfen, um den globalen Datenverkehr zu überwachen. Zwar sollen Filterprogramme verhindern, dass die Kommunikation von Bundesbürgern erfasst wird, allerdings garantieren diese keinen 100-prozentigen Schutz. Es ist also ein Gesetz, das „von Voraussetzungen ausgeht, die technisch nicht verlässlich umsetzbar sind“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden müssen, ob solche in Kauf genommen Kollateralschäden verhältnismäßig sind.

Auf juristischer Ebene wäre ferner die Frage zu klären, ob das Grundgesetz nur für deutsche Staatsbürger gilt oder global ausgelegt wird. In dem Falle, dass das Bundesverfassungsgericht letzterem zustimmt, wäre die Auslandsaufklärung durch den BND verfassungswidrig, es fehlt an adäquaten Schutzrechten. Weitere Kritikpunkte sind hierbei, dass Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Journalisten nicht vor der BND-Überwachung ausgeschlossen werden. Es würde nämlich dann gegen die Pressefreiheit verstoßen und insbesondere sei der Quellenschutz gefährdet, wie es in der Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen heißt.

Bildquelle: Clker-Free-Vector-Images, thx! (CC0 Public Domain)

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3 Kommentare

  1. GrautvorNichts sagt:

    Was passiert mit den erhobenen Daten der Masssenüberwachung, den peresönlichen Profilen der unschuldigen Majorität, wenn ein Staat in die Diktatur abzufallen droht? Bestes Beispiel ist der momentane Zustand in der Türkei. Ähnliches wird auch in der USA passieren, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Selbst Deutschland ist dank Politikern wie Seehofer und Schäuble auf dem besstem Weg die Demokratie in ein totalitäres Überwachungssystem zu verwandeln. Eine Hexenjagt, wie in der Türkei ist dann überall möglich. Keiner wird sicher sein. Unsere Regierungen sind keine Volksvertreter mehr, sie sind unsere Herren geworden.

  2. Musterfrau sagt:

    Wenn deutsche Bundesbürger hiervon ausgenommen werden, sehe ich ehrlich gesagt kein Problem darin. Die Nachrichtendienste in anderen Ländern machen es ja schon lange so. Es wird einfach so kommen.

  3. michel sagt:

    nein?
    doch!
    ohhhhhhhh

    wer hätte das bloss kommen sehen…..

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