Medienberichten zufolge will BND-Vizepräsident Guido Müller nun Geheimdienst-Beauftragter im Bundestag werden. Wie soll das funktionieren?
Guido Müller, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), will Medienberichten zufolge die Seiten wechseln und Geheimdienst-Beauftragter im Bundestag werden. Damit würde er unter anderem die Behörde, die er derzeit noch mit leitet, kontrollieren. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Guido Müller will Geheimdienst-Beauftragter werden
Müller, seit 2013 Vizepräsident des BND, bringe sich zur Zeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Radio-Sender RBB am heutigen Samstag. Dieser Posten wird in korrektem Amtsdeutsch auch als „Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste“ bezeichnet. Er soll im Zuge der geplanten Geheimdienst-Reform – angestoßen unter anderem durch den NSA-Überwachungsskandal, der auch massives Fehlverhalten des BND offen legte – neu geschaffen werden. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.
Wie stehen Müllers Chancen?
Wie hoch Müllers Chancen stehen, den begehrten Posten tatsächlich zu bekommen, lässt sich derzeit schwer absehen. Immerhin scheint er die richtigen politischen Ansichten zu haben. Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller, so der Sender weiter, gelte in seinen Ansichten als CDU-nah.
Einen Kommentar von der CDU/CSU zu zum Thema Guido Müller steht bislang noch aus. Er könnte auch durchaus noch auf sich warten lassen, ist doch für die Nominierung eines Kandidaten für dieses Amt noch reichlich Zeit. Der RBB berichtet allerdings, dass auch die Unionsparteien Müllers Interesse bislang eher zurückhaltend begegnen. Der Sender sagt unter Berufung auf interne Quellen in der Unionsfraktion, dass befürchtet wird, es sei schwer vermittelbar, wenn ein ranghoher Geheimdienst-Mitarbeiter nun zum Geheimdienst-Kontrolleur werden solle. Zudem soll Müller in seiner Amtszeit beim BND einige teure Fehlentscheidungen getroffen haben.
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