BGH Grundsatzentscheidung: Ist eine DDoS-Attacke bei Raubkopierportal legitim?

Article by · 14. März 2017 ·

Ist eine DDoS-Attacke auf Portale mit rechtswidrigen Inhalten gestattet? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt und eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Ein IT-Fachmann und Mitbetreiber der illegalen Plattform kino.to und kinox.to machte sich gleich zweifach mitschuldig, einerseits wegen der Verbreitung von ca. 3.000 Raubkopien, andererseits unterstützte er den Betreiber von kino.to auch bei der Ausübung einer DDoS-Attacke auf einen Konkurrenten, bei dem man ebenfalls rechtswidrige Inhalte anbot.

Vom Landgericht Leipzig wurde er dafür auch 2-fach für schuldig befunden, zum einen wurde er gemäß § 106 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) haftbar gemacht und zugleich verurteilt wegen Beihilfe zur Computersabotage gem. § 303b des Strafgesetzbuches (StGB) mit Entsch. v. 14.12.2015, Az. 11 KLs 390 Js 9/15 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Gegen das Urteil legte der IT-Fachmann Revision ein.

Mit der Feststellung, dass zunächst einmal zweifelsfrei erwiesen ist, dass der Angeklagte als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung zu bestrafen wäre und gleichfalls außer Zweifel steht, dass er Beihilfe leistete zu einer Computersabotage durch die DOS-Attacke, wies der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings die Revision zurück (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16).

In der Begründung führte der BGH aus, dass durche eine DDos-Attacke der Straftatbestand einer Computersabotage erfüllt wäre, auch dann, wenn ein Betreiber des angegriffenen Computersystems dies für rechtswidrige Zwecke nutzt. Hierunter fällt ebenso eine Verletzung des Urheberrechtes. Der Gesetzgeber hält es für notwendig, die Eingriffe in illegale Systeme in gleicher Weise zu bestrafen. Das ergibt sich daraus, so der BGH, dass die darin enthaltenen Daten ebenfalls schutzwürdig sind.

Quelle

Bildquelle: bykst, thx! (CC0 Public Domain)

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3 Comments

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    Achwas? Selbstjustiz ist neuerdings verboten? Nicht einmal gegen den „geistiges Eigentum“ raubenden, kriminellen und von Drogen zerfressenen Abschaum der Menschheit? Armes Deutschland!! Soweit ist es gekommen mit unserer linksgrünversifften Kuscheljustiz!1!
    Es ist unglaublich – da handeln einige wenige um Recht und Ordnung besorgte Bürger im besten Glauben – oder bezahlen halt ein paar „rechtlich eher pragmatisch denkende“ Dienstleister dafür und werden glatt dafür verurteilt. Beinahe, zumindest, Ganz so weit ist es ja doch noch nicht gekommen, hierzulande. Ja, welcher normale Mensch (oder zumindest „normale Medienlobbyist“) würde denn nicht nach Art des organisierten Verbrechens im Internet Amok laufen, wenn er das schöne, teure Geld in fremden Händen wähnt, das er durch das Besitzen von Rechten an anderer Leute Musik sauer und hart erarbeitet haben könnte? Das nennt man Notwehr!!!
    Und überhaupt!! Seit wann gelten für die Statthalter Hollywoods irgendwelche Gesetze? EINE SAUEREI IST DAS!!!

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    segtstg

    Artikel sollte man Korrekturlesen lassen, bevor sie ins Netz gestellt werden.

    Worden + BGB.

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      Antonia

      Danke, ich habe es korrigiert.


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