Bigbrother Awards 2015 in Wien: die Highlights der Preisverleihung

Wir stellen euch ausführlich vor: Das waren die Highlights beziehungsweise Tiefpunkte der Bigbrother Awards 2015 in Wien.

Wien. 2015 war in Österreich ein Superwahljahr. Zwei Bundesländer sind sehr nach rechts gerückt. 2016 wird in Österreich der Bundespräsident neu gewählt und neben einer Reihe von Kandidatinnen ist seit längerem Sozialminister Rudolf Hundsdorfer im Gespräch. Ausspähen unter Freunden, haben wir gelernt, geht gar nicht. Warum ein Sozialminister seit Monaten in Sachen Datenschutz, Reform der Privatinsolvenzen, Datenskandale gegen Arbeitssuchende als bedauerliche Pannen abgetan werden, ist unklar. Was also waren die Highlights der Bigbrother Awards 2015?

Audiomitschnitt der Bigbrother Awards 2015 in Österreich — Bild by Netwatcher

Auch in Sachen Konsumentenschutz und Hasspostings sowie Max Schrems Klage gegen Facebook ist derzeit kaum etwas zu hören. Ausspähen unter Freunden geht DOCH! Zumindest geht das ohne schlechtes Gewissen unter Sozialdemokraten, oder wie man unter Genossen sagt:“Freundschaft!!!!“ Kann ein Spitzelminister für Soziales 2016 Bundespräsident werden?

Bundesminister Rudolf Hundsdorfer 2015 — Rudolf Hundsdorfer, Foto: Wikipedia

Einer der Wahlkampfslogan aus der Vergangenheit lautet:“Der Mensch zählt“, als es um die Nationalratswahl von SPÖ-Kandidat Alfred Gusenbauer ging und „Rudi“ Hundsdorfer in sein Kabinett angelobt wurde. Richtig heißt der Spruch:“Der Mensch zahlt. Mit seinen Daten!“ und weiter:“Wer hat deine Daten? Sozialdemokraten!“ Für die Kategorie „Lebenslanges Ärgernis muss man schon ordentlich etwas falsch gemacht haben, wenn man es mit Mitbewerbern á la Facebook, Innenminsterin Mikl-Leitner oder Google aufnehmen kann.

Ein Sozialminister ist ein gutbezahlter Managerjob, der Leaderqualitäten verlangt. Man soll ruhig die Kirche im Dorf lassen, denn im sozialen Bereich gibt es sicher viel Gutes zum Vorzeigen, wenn man die Presseaussendungen seiner Pressestelle durchforstet.

Eine einzelne Datenpanne könnte man ihm nachsehen. Wenn aber der Lerneffekt daraus nicht greift, dass man nicht Herr der Lage mit personenbezogenen Daten sein kann, dann muss man die Managerqualiltät eines Ministers hinterfragen dürfen.

Es mag ja modern sein, wenn ein österreichischer Finanzminister und ein Wirtschaftskammerpräsident gegen Arbeitslose tritt und sie als Arbeitsmarkt fern diskriminiert. Wenigstens dann ist ein Sozialminister laut geworden, dagegen zu halten. Aber warum ist ein Sozialminister in dessen Aufgabenbereich auch der Datenschutz fällt, in so vielen Fällen still geblieben?

Wer hat Max Schrems mit der Klage gegen Facebook unterstützt? Wenn es um Versicherungen geht oder bei Aktiengeschäften, Fremdwährungskrediten, wo schon mal das Sozialministerium Einrichtungen des Konsumentenschutzes (in Deutschland Verbraucherschutzorganisationen) unterstützt. Ist die Frage erlaubt, warum es keine Unterstützung für die Klage gegen das Safe-Harbour-Abkommen des Wiener Jurastudenten Schrems gab? Ist Herr Hundsdorfer nicht auch für Facebook zuständig, weil es dabei einmal mehr um Verbraucherschutz geht?

Max Schrems, Georg Markus Kainz, Werner Boote — Fotocredits: Pressefotos Bigbrother Awards 2015 by Joana Pianka (300dpi.at) Bild: Max Schrems, Georg Markus Kainz (q/uintessenz), Werner Boote vlnr.

Der Bigbrother Awards werden seit 1999 in Österreich und auf vier Kontinenenten vergeben. Die Idee kam ursprünglich aus England, wo die totale Überwachung im öffentlichen Raum Alltag geworden ist, wenn es um Kameras geht. Deutschland und Österreich vergeben diesen Preis in jährlicher Chronologie. Man ist in Sachen Dreistigkeit von Datenkraken schon einiges gewohnt.

Hier ein paar Highlights, die in die Amtszeit von Minister Hundsdorfer zählen.

Kategorie „Lifetime Award“ – Rudolf Hundstorfer [SPÖ]

Begründung der Jury:

Mit seinem Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist Rudolf Hundstorfer für den Schutz der Menschen, für die Arbeiter und Angestellten aber auch der Konsumenten aber ganz besonders für die Schwächsten der Gesellschaft, den Arbeitslosen und den Menschen, die auf das Sozialsystem angewiesen sind, zuständig. Oder besser gesagt, er wäre es.

Gerade durch die besondere Bedeutung für das Zusammenleben in der Gesellschaft sind der Schutz des Einzelnen vor dem System von immenser Bedeutung, daher sind die fast jährlichen Nominierungen aus dem Sozialbereich so schmerzlich. Dazu exemplarisch nur einige davon aus den letzten Jahren:

Arbeitsmarktservice-Alarm á la BAWAG trifft AMS-Mitarbeiter. Bei Geldbezug vom AMS wird der Überziehungsrahmen des Kontos schlagartig auf Null gesetzt.

Haben Arbeitslose sowieso nichts zu lachen, so sind die Daten der eigenen Mitarbeiter im Arbeitsmarktservice (kurz AMS) vor Datenmissbrauch auch nicht sicher. Wenn nicht mehr zwischen eigenen Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (in Deutschland: Agentur für Arbeit) und die Daten von Arbeitslosen unterscheiden kann, und deren Konten mit Überziehungsrahmen von einen Tag auf den anderen Tag gesperrt wurden. Dann darf auch die politische Verantwortung hinterfragt werden. Angeblich war ein Softwareupdate der Bank schuld am Dilemma. Solche Aussagen klingen schon bedenklich. Warum werden Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice in ein und dieselbe Datenbank adressiert? Es darf wohl hinterfragt werden, warum der Bankenrechner dazu in der Lage war, die Konten aller Personen zu sperren.

Berufsförderungsinstitut (BFI) Oberösterreich: „Sozial-Anamnese“ für Kursteilnehmer: Intimste Fragen vor einer Kursteilnahme.

Renate Christ, Leiterin MA 40: Offenbarungseid für Arme: Meldung des Bezugs der Mindestsicherung unter anderem an den Vermieter.

Rudolf Hundstorfer [SPÖ]: „Mascherl für arbeitslose Migranten. Es helfe, wenn „Migranten ein Mascherl (Etikett) haben“, erklärte AMS-Sprecher Ernst Haider.

Arm dran sind in der öffentlichen Debatte nicht nur Kriegs- und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch alle heimischen Menschen in Österreich auf der Suche nach Arbeit. Das Arbeitsmarktservice, kurz AMS (in Deutschland: Agentur für Arbeit, ehemals Arbeitsamt) speichert für all ihre Kundinnen, wer einen Migrationshintergrund hat und wer nicht. Dies gilt ebenfalls, wenn man in Österreich geboren ist und nachweislich nie nach Österreich eingewandert ist. Aber warum ist das überhaupt für die Jobvermittlung relevant?

Zur Erlangung eines Migrationsmakels im eigenen Personenprofil muss kein Nachweis erbracht werden. Alleine das Amt entscheidet, wer Migrant ist und wer nicht. Warum diese ethnische Selektion ein wichtiges Merkmal ist und in welchem Kontext dies für die Jobvermittlung hilfreich sein soll, darf ebenfalls hinterfragt werden. Quelle: Die Presse: AMS: Ein „Mascherl“ für arbeitslose Migranten

Fotocredits: Pressefotos Bigbrother Awards 2015 by Joana Pianka (300dpi.at)

All diese Verleihungen und ihre Entstehung liegen schon eine Weile zurück. Dennoch ist keineswegs Ruhe eingekehrt, sondern die Serie von Datenskandalen reißt nicht ab.

Aktuell z.B. die Unterstützung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes in der geplanten Form, wo Grundrechte mit den Füßen getreten werden sollen. Oder aber dem flächendeckenden Ausbau von Smart Metern, die ein Abdrehen des Stroms aus der Ferne ermöglichen.

Als Konsumenten werden wir immer mehr von „moderner“ Technik überlaufen, aber der Konsumentenschutz verliert gleichzeitig an Rang anstatt uns im Internet zu schützen.

Was könnte ein sozialer Konsumentenschutzminister 2.0 mit Datenmigrationshintergrund besser machen? Er könnte sich einmal laut und in aller Deutlichkeit für Datenschutz stark machen.
Natürlich könnte er Konsumenten- und Verbraucherorganisationen so gut ausrichten und unterstützen, dass diese eine Klage gegen Riesen wie Google, Facebook etc. ganz locker verkraften können, wenn es um die Durchsetzung von mehr Datenschutz und Privatsphäre geht.
Er könnte sich mehr in Sachen Transparenz bemühen, wenn es um TTIP, TTP, TISA, CETA geht. Der gute Mann könnte aufklären, welche Vor- oder Nachteile dies für die Konsumenten bedeutet. Beispielsweise wie es dann um den Datenschutz und die Privatsphäre bestellt ist. Müssen wir in Zukunft die USA fragen, wenn wir neue Konsumtenschutzgesetze beschließen wollen?
Soziale Netzwerke, in denen Hass- und Lügenpostings geschürt werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden, bleiben sie inaktiv. Es gibt ja schon Einrichtungen wie eine Meldestelle für Kindesmissbrauch im Netz oder die Nazimeldestelle. Jedoch leistet ein Löwenanteil an Aufklärungsarbeit die Zivilgesellschaft wie die Initiative „Zuerst denken dann klicken“, die eigentlich die Aufgaben des Staates übernimmt und sich selbst finanziert.

Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Jedoch gibt es beim Engagment der Abgeordneten in Sachen Netzpolitik und Datenschutz viel Luft nach oben. Eine Frage soll noch beantwortet werden. Warum haben eigentlich Sozialdemokraten deine Daten? Man schaue nach Berlin, wo ein Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz und damit Amtskollege von Rudolf Hundsdorfer, namens Heiko Maas (SPD) zuerst gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist und später einer der stärksten Befürworter wurde. Dies erschüttert die Glaubwürdigkeit dieses Politikers mit „sozialem Zuschnitt“ und sorgt für eine sehr schiefe Optik.

Wenn in Sachen No-Spy-Abkommen, ein Abhören unter Freunden opportun ist. Dass sowohl Heiko Maas oder ein SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel keine klare Linie bei der Vorratsdatenspeicherung verfolgen. Wenn man sich bei Themen wie TTIP & Co. nicht der Transparenz verpflichtet ist, dann passt der Spruch, wer der wahre Inhaber der Daten ist.

Oder wenn man wieder nach Österreich schaut, dann hat die ehemalige Justizministerin Maria Berger als damalige EU-Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der Datenschutzsprecher der SPÖ hat sich bei der Abstimmung der Vorratsdatenspeicherung, wegen dem Klubzwang auf der Toilette eingesperrt, damit er nicht für die Vorratsdatenspeicherung stimmen musste und war nur „technisch“ verhindert. Weil er dem Fraktionszwang nicht getrotzt hat, bekam er mangels Rückgrad einen Bigbrother Award verliehen. Man könnte hier noch endlos fortsetzen, welche Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich kein Problem mit einem lockeren Umgang der Privatsphäre haben, solange es nicht um ihre eigene geht.

Zusammenfassend kann man über solche „Freundschafts-Dienste“ nur Danke sagen und fragen:“Geht’s noch?“

Kann ein Minister, der sich so schwach für den Datenschutz einsetzt, im Jahr 2016 Bundespräsident werden?

Menschen, die sich öffentlich für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit auskennen, kann man in der SPÖ an einer Hand abzählen: Sonja Ablinger und Marcus Gremel. Allen anderen dürfte es nicht jucken.

In guter Gesellschaft sind auch folgende Gewinner, wenn es um die Verletzung der Privatsphäre geht.

Kategorie „Kommunikation und Marketing“

Hello Barbie™ Doll: Abhören, was Kindern ihren Puppen erzählen.

Der Preis geht an die Firma Mattel.

Hören und sehen kann jetzt die beliebte Puppe von Mattel. Hören und Sehen vergeht einem, wenn man hingegen „Hello Barbie“ mit Mikrofon und WLAN ausstattet. Es ist möglich Gespräche aufzuzeichnen, welche zur Analyse in die Cloud gesendet werden. In der Cloud wird quasi nachgedacht und formuliert, um eine mehr oder weniger passende Antwort zu erhalten. Klingt ein wenig nach Siri. Einen elektroschen Gesprächspartner zu bekommen, davon träumt jeder, oder nicht? Ob jedoch Bewusstsein vorausgestzt werden kann, wenn die Profile junger Konsumentinnen auf zentralen Servern gesammelt werden, darf bezweifelt werden. Während man bei Erwachsenen daovon ausgeht, dass sie geschäftsfähig sind und zustimmen, freiwillig ihre Daten preiszugeben. Dies kann man aber bei Kindern nicht voraussetzen. Eine Orwellsche akustische Überwachung im Kinderzimmer ist damit keine Utopie mehr, wenn man von der Möglichkeit ausgeht, dass Eltern sogar einen täglichen Report erhalten können. In Deutschland und Österreich ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich. Zumindest scheiterte der Versuch bei der Recherche auch via Amazon, eine „Hello Barbie“ zu bestellen.

Begründung der Jury:

Mattel Inc.

Frühzeitig muss man Kinder an ein Leben in einer Welt, in der der Grundsatz „Nothing To Hide“ gilt, gewöhnen. Was wäre da besser geeignet, als eine Puppe, mit der das Kind die ersten Interaktionen und privaten Gespräche führen kann.
Mattel weiss, wovon Kinder träumen: «Immer wieder haben wir zu hören bekommen, wie gerne sich Mädchen mit ihrer Barbie unterhalten würden.» Deswegen bringt das Unternehmen im Herbst, rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft, in den USA die Hello Barbie auf den Markt.
„Weil elterliche Kontrolle wichtiger ist als die kindliche Illusion, Freundinnen würden einen nicht verpetzen, dürfen die Eltern erfahren, was der Puppe anvertraut wird: Mattel schickt wöchentlich Links zu den Audiofiles, die das Kind besprochen hat.“
„War es das jetzt mit der unbeschwerten Kindheit? Die neue Barbie hat ein Mikrofon im Kopf. Der Spielzeughersteller Mattel schickt den Eltern jede Woche eine Audiodatei.“ [tagesanzeiger]

Kategorie „Business und Finanzen“

Uniqa Safeline – fahrprofilabhängige Versicherungsleistung durch Telematik-Tarife

Begründung der Jury:
Steht das Ende der Solidargemeinschaft ins Hause, wenn in Ankündigungen weitere Telematik-Tarife, die das Fahrverhalten berücksichtigen für denkbar gehalten werden, nach dem Motto dass bei Telematik-Tarife reichlich Platz für „Innovationen“ bei der derzeitigen „SafeLiner“-Versicherung möglich sind?
Wurde beim Bonus-Malus-System ein Unfall durch eine höhere Prämie bestraft, und beim kilometerabhängigen Autoversicherungstarif das geringere Risiko von Wenigfahrern durch die Prämie belohnt, so wird bei den Telematik-Tarifen das aktuelle Fahrverhalten ausgewertet – so zählen zB Autobahnkilometer anders als Überlandfahrten. Wenn noch andere Faktoren zur Berechnung herangezogen werden, wie zum Beispiel Fahrtdauer, Umwelteinflüsse oder der Fahrstil, so überschreitet das bei weitem den Sinn und Zweck einer Versicherung, bei der im Rahmen einer Solidargemeinschaft das Risiko des Alltags auf die Schultern vieler verteilt wird.
Es besteht die Gefahr, das mit einem Telematik-Tarif im Hinterkopf, Fahrverhalten und Entscheidungen des Lenkers durch den Tarif beeinflusst werden könnten. Außerdem könnte der Versicherer aus den gemessenen Daten Rückschlüsse zieht, die Auswirkungen auch auf andere Bereiche oder Versicherungsleistungen haben könnten (Lebensversicherungen z.B.).

Kategorie „Behörden und Verwaltung„

Fotocredits: Pressefotos Bigbrother Awards 2015 by Joana Pianka (300dpi.at)

Smart-Meter der Linz AG: Opt-Out durch „dumme“ Smart-Meter

Begründung der Jury:
Linz AG

Die EU will, wenn eine positive wirtschaftlichen Bewertung erfolgt ist, 80% der Kunden auf Smart-Meter umstellen. Musterland Österreich will gleich 95% erreichen, und in einigen Gegenden gleich 100%, damit nur ein Typ an Zählern zum Einsatz kommt. Unwillige werden einfach mit „dummen“ Smart-Metern ausstattet – so wird eine Opt-Out-Lösung unterlaufen. Jeder wird umgestellt, und wer partout nicht will, kann ja immer noch ein Streitschlichtungsverfahren bei der E-Control führen.

Viel wird von der Liberalisierung des Engergiemarktes geredet, und den Möglichkeiten, als Kunde den Stromlieferanten frei zu wählen. Der Stromzähler kommt allerdings vom Netzbetreiber, und den kann man nicht frei wählen. Die einzige Möglichkeit wäre, die Stadt zu wechseln. Gerade im Hinblick auf diese Zwangssituation sollte man die Berufung auf § 83 Abs. 1 ELWOG, dass der Kunde den Betrieb eines Smart Meter nicht wünscht, ernst nehmen. Softwareseitig ein paar Features zu deaktivieren, die jederzeit ohne Möglichkeit der Kontrolle durch den Kunden wieder aktiviert werden können, stellen sicherlich keine akzeptable Lösung dar.

Die Drohung den alten Zähler abzubauen und den Strombezug einzustellen fällt kaum in die Kategorie Kundenservice. Auch wenn es bereits Tarifangebote mit stündlicher Preisanpassung gibt, obliegt es dem Kunden zu entscheiden, ob der Stromverbrauch zeitnahe übermittelt werden soll. Gerade wenn immer wieder neue Meldungen über Datenmißbrauch in den Medien auftauchen, sollten Sorgen der Kunden, dass Cyberkrimminelle aus der Ferne feststellen könnten, ob jemand zu Hause ist, ernst genommen werden.

Kategorie „Politik“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

Begründung der Jury:

Auf der Jagd nach Staatsfeind Nr. 1 (Staatsschutzgesetz)

Innenministerin Johanna Mikl-LeitnerFast hat man den Eindruck, unser Rechtsstaat ist am Zusammenbrechen. In einem atemberaubenden Tempo werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurde schon mehrfach verschärft – Verschärfungen die dann zum Teil vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung vertraten EuGH und Verfassungsgerichtshof die Meinung, dass gerade die, die man mittels VDS fangen wollte, Wege und Techniken finden, um dieser staatlichen Überwachung zu entgehen. Daher sei ein so weitreichender Grundrechtseingriff nicht akzeptabel. Gerade hier widerspricht der Gerichtshof dem angeblichen Deal „Freiheit versus Sicherheit“.
Unverdrossen wird von BM Mikl-Leitner weiterhin nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerufen.

weitere Infos auf www.bigbrotherawards.at

Kategorie „Weltweiter Datenhunger“

Facebook auf dem Weg zum Kreditscoring: An ihren Freunden sollt ihr sie erkennen. Der Datenstriptease in sozialen Netzwerken ist schon erschreckend weit fortgeschritten. Jetzt kann die eigene Bonität von den Umfeld der eigenen Freunde in seinem Netzwerk Rückschlüsse ziehen können. Eine sehr bedenkliche Entwicklung.

- Mit dem PageRank-Algorithmus bewertet Google Webseiten, indem für jede Seite ein Wert errechnet wird anhand des PageRank der auf diese Seite verweisenden Webseiten. Je höher bewertete Seiten auf eine Seite verweisen, desto höher wird der Rang der verlinkten Seite. Das Erfolgspatent von Google müsste doch auch für Facebook nutzbar sein. Gedacht, getan, und schon ist ein Patentantrag eingereicht. Nur jetzt soll die Kreditwürdigkeit der verbundenen Freunde und Kontakte zur Berechnung der eigenen Kreditwürdigkeit herangezogen werden. Der so ermittelte Wert könnte, wie Facebook im Patentantrag ausführt, an einen Kreditgeber weitergegeben werden, der den Kreditantrag ablehnt, wenn der Wert einen bestimmten Kredit-Score nicht erreicht.
  Es kann wohl nicht sein, dass soziales Engangement, und damit viele Freunde, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, zu einem Risiko für das eigene Kreditranking werden.

Quellen:
- [https://patft.uspto.gov/] United Stated Patent and Trademark Office
  An Agency of the Department of Commerce
  United States Patent 9,100,400
  August 4, 2015
  Authorization and authentication based on an individual’s social network
  Abstract
  In particular embodiments, a method includes accessing a graph structure comprising a plurality of nodes and edges where each node represents a user, receiving a request to transmit content related to a first user to a second user, and prohibiting transmission of the content to the second user if the first user and the second user are connected in the graph structure through a series of edges and nodes that comprises an unauthorized node.
  […]
  In a fourth embodiment of the invention, the service provider is a lender. When an individual applies for a loan, the lender examines the credit ratings of members of the individual’s social network who are connected to the individual through authorized nodes. If the average credit rating of these members is at least a minimum credit score, the lender continues to process the loan application. Otherwise, the loan application is rejected.

Kategorie „Politik“

Staatsschutzgesetz ohne richterliche Kontrolle erlassen:

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)

Kategorie „Volkswahl“

Fotocredits: Pressefotos Bigbrother Awards 2015 by Joana Pianka (300dpi.at)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Staatschutzgesetz

– weitreichende Gefährderdatenbank ohne rechtsstaatliche Kontrolle

9 wichtige Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz

Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich die Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
Das BVT kann unbeschränkt jeden Bürger überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.
Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BMI. Diesem kann das BVT sogar die Akteneinsicht zur Wahrung der Identität von Zeugen verwehren.
Aufgabe des BVT ist weit mehr als nur die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
Das BVT darf alle Daten sechs Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift, wird aber nur drei Jahre lang gespeichert.
Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle neun Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Quelle: https://www.staatsschutz.at

Forderungen vom AK Vorrat:

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.

Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Zum Schluß noch ein Wort zur Gala selbst, welche im Rabenhof Theater stattfand. Wie jedes Jahr kam auch der Humor nicht zu kurz, auch wenn der Hintergrund eher zum Weinen ist. Viele Kandidaten die heuer gewonnen haben, fallen in das Ressort Konsumentenschutz. Wie in der Beschreibung zum Sozialminister Hundsdorfer schon angeführt wurde, ist der Minister in Sachen Datenschutz sehr leise geblieben.

Ein Sozialminister der nichts tut, mag vielleicht auch etwas für sich haben. Sollte dieser zur Bundespräsidentschaftswahl antreten, dann ist die Frage offen, ob er sich überhaupt bei etwas die Finger schmutzig machen wird.

Zur Show: Mit viel Witz und Esprit schaffte es der Kulturschaffende Lorenz „Esel“ Seidler das Publikum zu begeistern, welcher aus Krankheit kurzfristig eingesprungen ist. Den Höhepunkt der Show rundete die Diskussionsrunde zwischen Max Schrems, Georg Markus Kainz und Werner Boote.

Werner Boote ist Filmemacher und bekannt geworden mit Filmen wie „Plastic Planet“. Er hat einen neuen Film gedreht mit einem neutralem Blick auf Überwachung namens „Alles unter Kontrolle“.

Ein Film über Überwachung, Big Data und die verlorene Privatsphäre.

Facebook, Amazon und Google liefern uns rund um die Uhr den Zugang zur bequemen digitalen Welt! Überwachungskameras auf der Straße sorgen für unsere Sicherheit. Aber wer sammelt eigentlich unsere Fingerprints, Iris-Scans, Vorlieben beim Online-Shopping und was wir in den sozialen Netzwerken teilen? Ist uns unsere Privatsphäre gar nicht mehr so wichtig?

Gewohnt charmant macht sich der neugierige Filmemacher Werner Boote auf den Weg rund um den Globus, um die „schöne neue“ Welt der totalen Kontrolle zu erkunden.

Apropos Showact bzw. Showband

In 16 Jahren Bigbrother Awards wurde bisher nichts ausgelassen was Gegensetze der musikalischen Untermalung einer Gala erweitern könnten. Heuer könnten manche Geister eher weniger begeistert sein. Es wird immer so sein, dass es den einen gefälllt und anderen nicht. Freunde klassischer Musik, allen voran Barokmusik von der „Formation Konzett Konzept Konzert Orchestra„, werden ihre wahre Freude haben. Für andere Ohren ist diese Art der Musik sehr speziell. Aber beim Gedanken an Metternich wäre dieser Musikstil wieder zeitgemäß. Freunde von Popularmusik sei das Best of Sound of Bigbrother Awards Gala, die ultimate collection 1999 – 2015 empfohlen, die Radio ORANGE am 25.10.2015 von 23 – 0 Uhr sendet.

Hörtipp zum Schluß:

Radio ORANGE 94.0 veranstaltet heute ein Bigbrother Awards Nacht bis 5 Uhr morgens.

Es gibt das Best of Bigbrother Awards Gala Musiv 1999 – 2015 und die Wiederholung der deutschen Bigbrother Awards und im Anschluss um 2 Uhr morgens, die Wiederholung der österreichischen Gala.