Die Polizeibehörde Europol bekommt neue Befugnisse. Diese beinhalten nun die Auswertung von Big Data und anderem.
Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments (LIBE) stimmten am Dienstag einer Erweiterung der Befugnisse der Europol zu.
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten der LIBE zu, der Europol neue rechtliche Möglichkeiten zu verschaffen. Diese umfassen Analyse und Speicherung von großen Datensätzen, auch Big Data genannt. Die Polizeibehörde darf zudem auch Informationen mit privaten Einrichtungen austauschen. 47 Abgeordnete stimmten der endgültigen Version der Gesetzesvorlage zu. Die Parteien EPP, Renew sowie die Sozialisten und Demokraten stellten sich geschlossen hinter den Entwurf. Insgesamt 16 Abgeordnete der Grünen und Linken stimmten dagegen.
Aus illegal mach legal
Bereits letztes Jahr stand Europol in der Kritik, denn sie speicherten laut dem EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiorowski zu viele Daten. Auch Informationen über unschuldige Personen würden sich in deren Datenbanken befinden und verletzten somit ihre Privatsphäre. Daraufhin erteilte Wiewiorowski Europol eine offizielle Rüge und gab ihr zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zu erstellen, der dieses Problem beheben sollte. Biometrische Daten sind ebenfalls Teil der Datenbanken von Europol. Das Verhalten sei nicht mehr gezielt, rügte der Datenschutzbeauftragte.
Rechte zur Verwertung von Big Data
Der nun neu beschlossene Verordnungsentwurf beinhaltet beispielsweise Rechte, um Daten von privaten Einrichtungen und Unternehmen zu erhalten. Diese könnten dann auch Datensätze von Facebook, Google oder sogar von Drittstaaten verwerten und im großen Stil analysieren. Zu diesem Zweck soll die Polizeibehörde auch Algorithmen trainieren dürfen. Berichterstatter F. Javier Zarzalejos sagte hierzu: „Die legislative Reform des Europol-Mandates wird es ermöglichen, die EU-Mitgliedsstaaten in Zeiten von immer komplexeren Sicherheitsbedrohungen besser zu unterstützen.“ Das Mitglied der EPP sprach auch von einem „lang erwarteten Fortschritt für Europols Befugnisse“.
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Verglichen mit dem vorigen Entwurf wurden einige Absicherungen eingeführt. Auch die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde gestärkt. Allerdings gibt es auch Gegenstimmen gegen die neuen Befugnisse. Sorge teilt auch die Abgeordnete Saskia Bricmont der Grünen. Sie kritisierte, dass die Reform des Mandates „besorgniserregend“ für Grundrechte und Datenschutz sei. Die Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf vom Juni würden keine ausreichenden Prüfungen beinhalten.
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Tarnkappe.info
