Weil der englische CDN-Anbieter Datacamp zu wenig gegen die Piraterie seiner Kunden tat, muss er nun drei Millionen US-Dollar bezahlen.
Am 2. Februar 2024 zahlte Datacamp Limited der Firma DISH Network L.L.C. drei Millionen US-Dollar zur Beilegung der Klage. Datacamp ist ein in London ansässiges Unternehmen, das globale Content Delivery Network (CDN)-Dienste unter dem Namen CDN77 sowie dedizierte Server und Netzwerkdienste unter dem Namen Datapacket anbietet.
Die Klage koordinierte die Antipiracy-Organisation IBCAP. Man reichte diese im Februar 2022 beim Bezirksgericht von Illinois ein. Darin erhebt man Ansprüche gegen Datacamp wegen mittelbarer und stellvertretender Urheberrechtsverletzungen. Der Fernsehsatellitenbetreiber DISH Network wirft Datacamp vor, das Unternehmen habe die fortgesetzte Nutzung der eigenen CDN-Dienste durch 11 verschiedene Piratendienste zugelassen.
Datacamp blieb trotz vieler Meldungen untätig
In der Klage behauptet man, dass Datacamp fast 400 Mitteilungen über Rechtsverletzungen von IBCAP erhalten habe. Das Betreiber des CDN habe aber wenig unternommen, um die illegale Nutzung der Kunden des Datacamp CDN abzuhalten. Der Kläger behauptet ferner, dass Datacamp keinen Anspruch auf die Safe Harbor-Regelung des DMCA habe. Man habe es versäumt, einen DMCA-Beauftragten für die Entgegennahme von Meldungen über angebliche Rechtsverletzungen zu benennen. Außerdem habe man nicht zeitnah rechtsverletzendes Material entfernt oder die Kundenkonten eingefroren. Last, but not least habe man es versäumt, eine Strategie im Umgang für wiederholte Copyright-Verletzer auszuarbeiten und umzusetzen.
Antrag von Datacamp auf Klageabweisung abgelehnt
Das Gericht wies am 14. Juli 2023 den Antrag von Datacamp auf Klageabweisung zurück. Das Gericht kam zur Einschätzung, dass Datacamp unter bestimmten Umständen auch für das Verhalten bzw. die Rechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden kann. Man wusste vom rechtswidrigen Verhalten der eigenen Kunden und habe dagegen vorgehen können. Doch Datacamp zog laut Urteil einen direkten finanziellen Nutzen aus den Rechtsverletzungen der Kunden.
Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung droht eine Strafe von monatlich 250.000 USD
Zusätzlich zur Zahlung der drei Millionen US-Dollar, verpflichtet die Vergleichsvereinbarung Datacamp zur Einführung einer Politik der Abmahnung. Und einer Strategie, wie man mit wiederholten Rechtsverletzern umzugehen habe. Dadurch, so hofft DISH, lösche man zeitnah rechtsverletzendes Material. Und schließe auch die Konten, sofern die Kunden nicht auf die Maßnahmen reagieren sollten. Datacamp erklärte sich ferner dazu bereit, die Identität und die Kontaktinformationen seiner Kunden zu nennen, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen. Und auch derer, deren Konten dauerhaft geschlossen wurden, weil sie mutmaßlich rechtsverletzendes Material nicht entfernt haben.
Datacamp stimmte zu, in Zukunft Schadenersatz in Höhe von bis zu 250.000 US-Dollar pro Monat zu leisten, wenn man die Bestimmungen der Vergleichsvereinbarung zur Entfernung und Kündigung nicht erfüllt.
Eine klare Botschaft an Online-Piraten und ihre Helfershelfer
„Diese Klage und die daraus resultierende Vergleichsvereinbarung gegen Datacamp sendet eine direkte Botschaft an eine weitere Kategorie von Rechtsverletzern – Unternehmen, die Piratendienste unterstützen, wie CDNs und Hosting-Unternehmen – dass ihre Bereitschaft, rechtsverletzende Inhalte über ihre Netzwerke zu liefern, nicht toleriert wird„, sagte Chris Kuelling, Geschäftsführer von IBCAP. Damit meint der CEO sicher an erster Stelle Cloudflare. Dieses Unternehmen schützt im Web wahrscheinlich die meisten Piraten vor einer Aufdeckung des Aufenthaltsortes ihrer Server. Kuelling weiter:
„Die Zahlung von Datacamp in Höhe von 3 Millionen Dollar vermittelt die klare Botschaft, dass CDNs und Hosting-Unternehmen nicht das Risiko eingehen sollten, rechtsverletzende Inhalte über ihre Netzwerke zu übertragen. Die Maßnahmen, denen Datacamp zugestimmt hat, dienen als Beispiel für die Maßnahmen, die andere CDNs und Hosting-Unternehmen ergreifen sollten, um Rechtsverletzungen in ihren Netzwerken zu minimieren und ihr Risiko für beträchtliche Schadensersatzzahlungen zu minimieren.„
Wer oder was ist die IBCAP?
Die International Broadcaster Coalition Against Piracy, Inc. (IBCAP) ist ein Zusammenschluss internationaler und US-amerikanischer Inhaltseigentümer. Dazu gehören Sendeanstalten und Vertreiber, die mehr als 210 Fernsehsender aus den USA und der ganzen Welt vertreten. Als größte Anti-Piraterie-Organisation, die sich auf illegale Dienste mit multikulturellen Inhalten konzentriert, überwacht und identifiziert die gemeinnützige Organisation proaktiv nicht autorisierte Videodienste, sammelt Beweise und unterstützt rechtliche Schritte und strafrechtliche Ermittlungen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die an Piraterieaktivitäten beteiligt sind.
IBCAP koordiniert die Aktionen mit Regierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden in den USA und im Ausland. Man meldet mutmaßliche Rechtsverletzer an die zuständigen Behörden und leitet Ermittlungen ein. Zudem unterstützt man die Strafverfolgung von Personen oder Unternehmen, die an der illegalen Verbreitung der Videoinhalte ihrer Mitglieder beteiligt sind.
